SVP Stadt: «Wir bringen uns sehr wohl konstruktiv ein»

Die Schweizerische Volkspartei hat es in den Städten schwer – was oft sogar von SVP-Vertretern selber mit einem Schulterzucken vorgetragen wird, stimmt rein zahlenmässig in Schaffhausen nur bedingt. In der vergangenen Grossstadtratswahl landete die Liste der SVP auf dem zweiten Platz mit einem Wähleranteil von knapp 22 Prozent, nur 0,2 Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten – verlor allerdings gegenüber 2016 einen Sitz. Mit der EDU-Vertreterin bldet sie eine Neunerfaktion, und damit gleich gross wie jene von SP-Juso und jene der Mitteparteien.

Im Schaffhauser Fernsehen stellten sich der Parteipräsident Hermann Schlatter und der Neukandidat Reto Hugi den Fragen.

Herr Hugi, Sie schreiben auf ihrer Wahlseite, dass sie für eine liberale Wirtschaftsordnung und schlanke Bürokratie einstehen. Hat die Stadt da noch Aufholbedarf, oder warum treten Sie gerade mit diesen Themen an in der Stadtpolitik?

Reto Hugi: Ich stehe für möglichst wenig Staat und möglichst viel Freiheit. Ich kann nicht konkret sagen, dass ich in Schaffhausen schlechte Erfahrungen gemacht hätte. Im Gegenteil, als Unternehmer habe ich hier eine schlanke Verwaltung und speditive Prozesse erlebt. Nichtsdestotrotz möchte ich im Grossen Stadtrat eine Stimme für einen attraktiven Standort und tiefe Steuern sein. Bei den politischen Prozessen mitreden, das fasziniert mich schon fast das ganze Leben, und das motiviert mich nun, mich jetzt einzusetzen.

Hermann Schlatter: Da möchte ich gleich anknüpfen, es ist ganz wichtig, dass wir wieder mehr Selbstständige wie Herrn Hugi im Parlament haben. Es ist für die Bürgerlichen leider schwierig geworden, solche Leute zu motivieren, da die Belastung zeitlich halt schon sehr hoch ist. Wir haben heute ein fast zu viele … ich sag jetzt mal «Beamte» im Rat.

Und was motiviert Sie, die Arbeit im Parlament fortzusetzen, Herr Schlatter?

Schlatter: Weil mir die Politik nach wie vor Spass macht. Ich bin ja schon sehr lange dabei, seit 1987, um genau zu sein. Ich war Gemeindepräsident von Hemmental bis zur Fusion mit der Stadt 2009 und seit dann im Grossen Stadtrat. Ich glaube, es ist auch gut, wenn es neben neuen Ideen auch Leute gibt, welche die Vergangenheit kennen und oft wissen, wie man bei Problemen früher zu guten Lösungen gefunden hat. Es braucht beide Komponenten. 

Versuchen wir, eine Bilanz zu ziehen. Was ist der SVP als Partei, aber auch als Fraktion in der jetzt ablaufenden Legislatur gut gelungen, was weniger gut?

Schlatter: Das Highlight war sicherlich die Abstimmung zur Velo- und Fussgängerbrücke Duraduct, ein Projekt, das wir an der Urne gestoppt haben, und dies in einer linksgrünen Velostadt! In sehr vielen Vorlagen konnten wir in den Kommissionen noch Nuancen in unserem Sinn verändern, zum Beispiel, dass es bei den Schulhaussanierungen neu auch Warmwasser gibt für die Kinder. Oder wir konnten verhindern, dass in der Parkierungsverordnung privaten Bauherren vorgeschrieben wird, wie viele Parkplätze sie maximal bauen dürfen. In ganz vielen Vorlagen versuchen wir, die bürgerlichen Anliegen einzubringen, als Gegengewicht zu oft sehr ideologischen Einstellungen. Klar, das ist nicht immer einfach, wir sind zusammen mit den Freisinnigen 15, die anderen 21. 

Nein zum Duraduct, Nein zum Budget hiess es zweimal, Nein zum Kredit für die Wärmeverbünde – die SVP hat ein wenig das Image einer Neinsager-Partei …

Schlatter: Das ist völlig falsch, ich war es, der nach der Duraduct-Ablehung ein Postulat für einen Übergang von der Breite auf den Geissberg eingereicht habe, einfach an einem anderen Ort und kostengünstiger. Wir bringen uns sehr wohl konstruktiv ein, einfach in den Kommissionen, das sieht man halt weniger.

Vieles passiere in mühsamer Kommissionsarbeit, sagt Herr Schlatter. Wie würden Sie sich einbringen wollen und mit welchen Themen mit SVP-Touch, Herr Hugi?

Hugi: Ich glaube, die Wirtschaft muss man Raum zum Atmen haben, sie hält den ganzen Motor am Laufen. Wenn man die Finanzen der Stadt ansieht, so bin ich überzeugt, dass man dem Gewerbe, aber auch den natürlichen Personen durchaus noch das eine oder andere Zückerchen geben könnte. 

Schlatter: Wir fordern aktuell, dass wir noch mal fünf Steuerfusspunkte runtergehen, damit wir in puncto Attraktivität mit Neuhausen Schritt halten können. Es sollen gute Zuwanderer kommen, die helfen, das Steuersubstrat der natürlichen Personen zu erhöhen. 

Wir haben ausgewählte Politiker aus anderen Parteien gebeten, eine provokante Frage an die SVP zu formulieren. Angela Penkov (SP) schreibt, Ihre Fraktion sei «spitze darin, sich als Opfer von Rot-Grün zu gerieren. Wenn die SVP tatsächlich in der Opposition ist, wieso nutzt sie dann nicht öfter das Mittel der Volksinitiative?»

Schlatter: Gut, wir waren aktiv bei Steuerfussreferenden. Volksinitiativen … kann man machen. Ich denke aber, der Takt an Vorstössen ist sowieso sehr hoch im Moment und die Stadt hat so viele grosse Projekte zu stemmen, wo wir uns politisch einbringen müssen. Kommt dazu, dass wir bei sinnvollen Ideen in den vergangenen Jahren von den Mitteparteien stets im Stich gelassen wurden, früher war das noch anders.

Aus dieser Mitte, nämlich vom GLP-Mann Lukas Ottiger, kommt folgende Frage, Herr Hugi. «Der Ausbau des Fäsenstaubtunnels führt in Stadtquartieren zu massivem Verkehrszuwachs. Für welche Massnahmen wird sich die SVP einsetzen, damit die Quartiere trotzdem sicher, ruhig und lebenswert bleiben?»

Hugi: Wichtig ist jetzt erst mal, die zweite Tunnelröhre zu bauen, weil die bestehende bald einmal saniert werden muss. Ich finde, wir haben ein super Projekt, das gewährleistet, dass keine Strasse überproportional belastet wird. Im aktuellen Projekt bekommen drei oder vier Strassen weniger Verkehr und eine etwas mehr. Aus unserer Sicht ist das okay.