Schaffhauser Regierung stellt wirtschaftliches Massnahmenpaket vor
Der Schaffhauser Regierungsrat informierte über das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft und über die aktuelle Situation im Kanton. Die Pressekonferenz zum Nachlesen.
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Regierungspräsident Martin Kessler schliesst die Medienkonferenz ab. Er weist auf seinen Appell hin, der gestern Abend veröffentlicht wurde. Die Lage sei ernst und man solle sich an die Anweisungen halten. Zudem bedankt sich Kessler bei allen Personen, die im Rahmen dieser Krise ihren Einsatz leisten.
Ernst Landolt betont, dass die grösste Last der Corona-Krise von der Wirtschaft getragen wird. «Da mache ich mir grosse Sorgen um ganz viele Betriebe und ich mache mir Sorgen, wie viele diese Krise überleben können», sagt Landolt. Es sei allerdings ein grosses Glück, dass der Kanton wie auch der Bund mit finanziellen Beträgen Unterstützung gewährleisten kann.
Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger spricht über die Unterstützung der Armee. Sanitäts- und Transportunterstützung wurden dem Kanton zugesprochen, Sicherheitspersonal allerdings nicht. Ab morgen werden die ersten militärischen Kräfte im Einsatz in den Spitälern sein, ergänzt Staatsschreiber Stefan Bilger.
Gestern haben die Regierungspräsidenten mit Vertretern des Bundes über die Massnahmen des Bundes gesprochen. Unter anderem sei über Ausgangssperren gesprochen worden. Regierungspräsident Martin Kessler sagt, dass man sich derzeit eher gegen Ausgangssperren stelle. Allerdings gelte das nur, solange sich die Bevölkerung an die Anweisungen des Bundes halte.
Erwerbsausfälle sollen vor allem Betrieben, die durch das Taggeld des Bundes ihre Ausfälle nicht vollständig kompensieren können, zugesprochen werden, sagt Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt.
Das Gesundheitsamt überprüfe derzeit, ob man mehr Details zu den Erkrankten kommunizieren kann, sagt Walter Vogelsanger. Derzeit werden nur die Anzahl der positiven Fälle kommuniziert.
Die zentrale Abklärungsstelle der Hausärzte soll die Patientenströme abschwächen, führt Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger weiter aus. Diese Abklärungsstelle kümmert sich um den gesamten Kanton und soll in der Stadt Schaffhausen positioniert werden.
Regierungspräsident Martin Kessler sagt, dass den Gemeinden nun weitere Finanzkompetenzen erlaubt werden. Temporär werden den Gemeinden grössere Entscheidungsfreiheiten eingeräumt.
Staatsschreiber Stefan Bilger spricht über die Gesamterneuerungswahlen. Am 30. August sollen neben dem Regierungsrat verschiedene Gemeindeexekutiven gewählt werden. Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass es noch nicht möglich sei, zu sagen, ob die geplanten Wahlen stattfinden können. Also wurde heute beschlossen, dass sich der Regierungsrat eine allfällige Verschiebung der Wahlen vorbehält. Der Entscheid soll spätestens bis zum 21. April gefällt werden.
Die Welle sei noch nicht bei uns angekommen, sagt Walter Vogelsanger. Die Bevölkerung sei sehr diszipliniert. Solange es weiterhin so gut klappe, könne eine Ausgangssperre verhindert werden.
Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger spricht über die Entwicklungen im Gesundheitsbereich. Ob die Massnahmen des Bundes die Ausbreitung abschwächen werden, werde sich noch zeigen, meint Vogelsanger. Morgen soll ein Abklärungszentrum des Schaffhauser Hausärztevereins eröffnet werden, um die Auslastung bei den medizinischen Kräften zu mildern. Hinsichtlich der Masken sagt Vogelsanger, dass es genügend gebe. Die kantonale Führungsorganisation koordiniere die Prozesse bei der Verteilung von Medikamenten und medizinischen Materialien.
Cornelia Stamm Hurter sagt, dass der Sicherheitssektor weiterhin bestens funktioniere. Die Sicherheitskräfte des Kantons könnten weiterhin ihre Arbeit wie gewohnt leisten.
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter gibt Auskünfte hinsichtlich der Steuern und Zahlunsfristen. Steuerpflichtige sollen entlastet werden. Die Abgabefrist für die Abgabe der Steuererklärung wird bis zum 30. Juni 2020 aufgeschoben. Es werden bis zum 19. April keine Bussen und Mahnungen verschickt werden. Zudem wird kein Verzugszins für Steuern vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 verlangt. Auch soll eine Anpassung von provisorischen Steuerrechnungen möglich gemacht werden. Weitere übliche Zahlungsfristen sollen auch erstreckt werden. Diesbezüglich soll auch eine Zahlung in Raten oder eine Stundung möglich sein.
Im Kulturbereich sollen Leistungsvereinbarungen mit Kulturanbietern seitens des Regierungsrats weiterhin bestehen werden. Der Regierungsrat werde die zugesprochenen Leistungen weiterhin auszahlen, sagt Amsler. Der Regierungsrat will bei Absagen kulant sein. Die bereits abgesprochenen Verträge werden weiterhin vom Regierungsrat eingehalten und die zugesprochenen Beträge werden ausgezahlt. In diesem Bereich sei die Schaffhauser Regierung sehr gut aufgestellt, so Amsler.
Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements, spricht über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im kulturellen und sportlichen Bereich. Dafür stellt der Regierungsrat 5 Millionen Franken für Äquivalenzbeiträge bereit. Die finanziellen Schäden infolge von Absagen oder Schliessungen sollen damit gemildert werden. Zudem sollen auch Wege gefunden werden, ein vielseitiges Kultur- und Sport-Angebot zu erhalten. Christian Amsler sagt, dass es darum geht, dass man bei den vom Bund definierten 80 Prozent noch zusätzlich Hilfe gewährleisten soll, um eine Unterstützung von 100 Prozent zu erreichen.
Für die Abwendung betrieblicher Härtefälle sowie drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe stellt der Regierungsrat insgesamt 15 Millionen Franken zur Verfügung. Dadurch soll ein Auffangnetz für betriebliche Härtefälle geschaffen werden, die durch den Bund nicht oder erheblich geringer abgefedert werden. Durch ein Anstellungsprogramm soll die Abhängigkeit von Sozialhilfe abgewendet werden.
Die kantonalen Massnahmen sollen als Ergänzung der Massnahmen des Bundesrats dienen, sagt Ernst Landolt. Im Hilfspaket gibt es drei wesentlichen Bereiche: Bürgschaften für Schaffhauser Betriebe, Abwendung betrieblicher Härtefälle und drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe sowie Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkung in Kultur und Sport. Für die Bürgschaften stellt der Regierungsrat 30 Millionen Franken bereit. Der Kanton sichere Bankdarlehen bis maximal 500'000 Franken zu 85 Prozent ab. Auch der Spielraum der Banken für die Gewährung von Überbrückungskrediten werde erhöht.
Ernst Landolt, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, sagt, dass die Corona-Krise die Schaffhauser Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen stelle. 50 Millionen Franken als Massnahmenpaket wurden schon letzte Woche angekündigt. Die Ziele seien die Abfederungen der negativen Auswirkungen, Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben, Überbrückung von Liquiditätsengpässen, Sicherung von Einkommen von Selbstständig-Erwerbenden und Angestellten sowie rasche und gezielte Hilfestellung für Corona-bedingte Ausfälle.
Regierungspräsident Martin Kessler eröffnet die Medienkonferenz. Der Regierungsrat sei sehr froh über die beschlossenen Massnahmen des Bundes, aber man sei überzeugt, dass es von kantonaler Seite weitere ergänzende Massnahmen benötige. Deshalb wird nun ein Massnahmenpaket zur unbürokratischen Unterstützung der lokalen Wirtschaft vorgestellt. Man habe auch Instrumente geschaffen, kulturelle und sportliche Institutionen zu schützen. Es sei wichtig, den Kommunen temporäre Möglichkeiten zu geben, ausserhalb ihrer eigentlichen Kompetenzen Entscheide zu fällen.
Um 16.30 Uhr beginnt die Pressekonferenz des Regierungsrats Schaffhausen in der Aula des BBZ. Es wird der gesamte Regierungsrat anwesend sein. Es sind dies:
- Martin Kessler, Regierungspräsident und Vorsteher des Baudepartementes
- Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements
- Ernst Landolt, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements
- Cornelia Stamm Hurter, Vorsteherin des Finanzdepartementes
- Walter Vogelsanger, Vorsteher des Departements des Innern
