Wenn sich SVP und Frauenstammtisch einig sind

Die SVP schaut in der Politik nicht auf den Absender. Sie interessiert sich nur für gute Ideen, egal, von wem sie stammen: So jedenfalls stellt sich die Schaffhauser SVP in der Diskussion um einen Lektionenabbau an der Volksschule dar. «Die stärkste Fraktion macht Sachpolitik, lässt sich nicht von Strömungen leiten oder verleiten und unterstützt gute Vorstösse auch, wenn sie aus dem linken Lager kommen», schrieb SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti am 10. Mai in seinem Fraktionsbericht. Es ging um die anstehende Debatte im Kantonsrat über die Initiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» des linken Bündnisses Zukunft Schaffhausen. In diesem Bündnis sind linke Parteien genauso versammelt wie Gewerkschaften und der Frauenstammtisch. Die Gruppierung will die Zahl der Lektionen an der Volksschule im Schulgesetz verankern und so verhindern, dass die Regierung die Zahl der Lektionen aus Spargründen reduzieren kann.

SVP widerspricht sich

Die SVP hielt Wort: Sie war am letzten Montag geschlossen gegen alle Abbaupläne an der Volksschule, und sie unterstützte die Initiative. Auch einen Kompromiss in Form eines Gegenvorschlags lehnte sie ab. Mit diesem Abstimmungsverhalten widerspricht sich die SVP allerdings selbst.

Blenden wir zurück in die Sitzung des Kantonsrats vom 21. März 2016. Das Parlament diskutiert damals die Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag. Während sich SP und AL, aber auch ÖBS und GLP für die Initiative aussprechen, schlägt SVP-Kantonsrat Bernhard Müller im Namen seiner Fraktion ganz andere Töne an: Die Initiative sei überrissen, sagt er. Es liege auf der Hand, «die Sparanstrengungen des Regierungsrats zu unterstützen, um langfristig die Entlastungsziele möglichst zu erreichen». Er fordert namens seiner Fraktion, dass ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird. Der Rat stimmt zu, mit 31 zu 26 Stimmen. Die gesamte SVP-Fraktion ist geschlossen für den Antrag. Einer von ihnen ist Mariano Fioretti. Aber warum war die SVP damals gegen die Initiative und für einen Gegenvorschlag, ist nun aber für die Initiative und lehnt den Gegenvorschlag ab?

«Wir wären nicht grundsätzlich gegen einen Gegenvorschlag», sagt Fioretti. «Aber dieser hätte anders aussehen müssen. Uns ging es vor allem darum, den Betrag einzusparen. Statt an der Schule hätte die Regierung den gleichen Betrag in der Verwaltung sparen können, das hätten wir unterstützt.» Selbst über einen Mix, zum Beispiel vier Fünftel der Einsparungen in der Verwaltung, ein Fünftel in der Schule, hätte man sprechen können, sagt Fioretti. Rechtlich wäre die Variante «Sparen in der Verwaltung statt in der Schule» ­allerdings ein Problem gewesen: Die Regierung hatte schon in der ersten Ratsdebatte darauf hingewiesen, dass ein solcher Deal das Prinzip der Einheit der Materie verletze und somit nicht möglich sei. «Ein Gegenvorschlag kann nicht in erster Linie ein alternativer Sparvorschlag sein», argumentierte die Regierung. Er müsse das Anliegen der Initiative materiell aufgreifen.

Diese juristische Diskussion hat sich nun erledigt, weil das Parlament der Initiative letztlich gar keinen Gegenvorschlag gegenübergestellt hat – an die Urne kommt nur die Initiative.

Allfällige Einsparungen im Erziehungsdepartement sind damit aber dennoch nicht vom Tisch. Es sei gut vorstellbar, sagt Fioretti, dass die SVP den Antrag stellen werde, im Erziehungsdepartement zu sparen.