Das sind die Parolen der SN zu den kommenden Abstimmungen
Die SN-Redaktion gibt zu jeder Abstimmung ihre Parole bekannt. Auch für den 18. Juni ist dies der Fall. Hier sehen Sie alle Parolen auf einen Blick.
Weil ein Nein keine Lösung ist
Das Klimaschutzgesetz schreibt das Netto-Null-Ziel fest, 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Dazu soll sie von fossilen Energieträgern wegkommen. Etwa sollen Öl- und Gasheizungen durch Holzheizungen oder Wärmepumpen ersetzt werden. Und in den Unternehmen sollen vermehrt innovative, klimaschonende Technologien eingesetzt werden. Das ist einerseits gut für das Klima. Andererseits löst sich die Abhängigkeit von Öl und Gas, das die Schweiz aus dem Ausland bezieht. Wie stark sich diese Abhängigkeit bemerkbar machen kann und wie wichtig es demnach ist, sie zu reduzieren, hat sich im vergangenen Herbst und Winter als Folge des Kriegs in der Ukraine gezeigt – die Rede war von einer weltweiten Energiekrise, welche auch die Schweiz treffe.
Die SN empfehlen: JA
Rechtssicherheit muss gewährleistet werden
Grosse internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro sollen ab 2024 weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen müssen. Darauf hat sich die Schweiz mit rund 140 weiteren OECD-Mitgliedstaaten geeinigt. Hält sich ein Land nicht an die Abmachung, können andere Staaten die fehlende Besteuerung für sich geltend machen. Ziel der Vereinbarung ist es, den globalen Steuerwettbewerb einzuschränken.
Die SN empfehlen: JA
Zur Sicherheit ein halbes Jahr verlängern
Schon zweimal stimmte das Volk über das Covid-19-Gesetz ab, zweimal wurde es mit über 60 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen. Nun haben die Massnahmengegner um die Gruppierungen Mass-Voll und Freunde der Verfassung zum dritten Mal das Referendum ergriffen. Doch bei der Abstimmung geht es letztlich lediglich um den Zeitpunkt, an dem das Gesetz ausser Kraft tritt: Das Parlament hat gewisse Bestimmungen im Covid-19-Gesetz bis Ende Juni 2024 verlängert. Bei einem Nein bleibt das Gesetz nur bis Dezember 2023 in Kraft.
Die SN empfehlen: JA
Palliative Spezialversorgung
An der kantonalen Abstimmung vom 18. Juni entscheidet die Bevölkerung über einen Kredit zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung. Diese will eine Lücke in der kantonalen Gesundheitsversorgung schliessen. Auch Menschen ohne Aussicht auf Heilung sollen von einer umfassenden Pflege profitieren können, die sich «nur» noch zum Ziel setzt, Leiden zu minimieren und die letzten Tage der Sterbenden in Übereinstimmung mit ihren eigenen Wünschen zu gestalten. Die Angebote richten sich namentlich auch an die Angehörigen der Direktbetroffenen, die damit entlastet werden sollen. Der Kredit ist ab 2024 auf jährlich 960'000 Franken limitiert und soll im Wesentlichen drei bereits getestete Dienste weiterfinanzieren.
Die SN empfehlen: JA
Etwas Druck wegnehmen
Als die Einführung von geleiteten Schulen vor über einem Jahrzehnt dreimal auf kantonaler und städtischer Ebene an der Urne scheiterte, war das Thema politisch tot, jedenfalls in der Stadt Schaffhausen. Jetzt will man einen neuen Anlauf nehmen und in den 14 städtischen Schuleinheiten je einen vollamtlichen Schulleiter einstellen. Das verursacht jährlich wiederkehrende Bruttolohnkosten von 2,3 Millionen Franken.
Die SN empfehlen: JA
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