Budget 2023: Stadtrat will Steuern senken
Das Budget 2023 der Stadt Schaffhausen sowie der Finanzplan für die nächsten vier Jahre sind gemacht und eingereicht worden. Unter dem Strich ist ein Defizit von 2.2 Millionen Franken errechnet worden. Das sei vertretbar. Daher will der Stadtrat unter anderem die Steuern auf 92 Prozent senken.
Der Stadtrat hat das Budget 2023 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Wie er in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen schreibt, gehe es der Stadt Schaffhausen finanziell «hervorragend». Dank einer weitgehenden Stabilisierung des laufenden Aufwandes könne der durch die hohen Unternehmenssteuererträge gewonnene Spielraum gezielt eingesetzt werden. Mit dem Budget 2023 werden Nettoinvestitionen von 42.5 Millionen Franken beantragt.
Der Stadtrat setzt deshalb im Budget 2023 auf folgende Schwerpunkte:
- Der Investitionskurs wird beibehalten: Mit dem Budget werden neue Investitionen über brutto 47.6 Millionen Franken beantragt. In den nächsten vier Jahren investiert die Stadt mehr als 200 Millionen Franken.
- Tiefere Steuern: Die Steuern für natürliche Personen werden auf 92 Prozent gesenkt. Die Stadt als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service Public wird als Wohnort steuerlich noch attraktiver.
- Mehr Lohn: Das Personal erhält eine Lohnsummenentwicklung von 4.5 Prozent (davon 1.75 Prozent strukturell, 2.75 Prozent generell/individuell zum Ausgleich der Teuerung und zur finanziellen Wertschätzung von guten und sehr guten Leistungen). Damit will die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin stärken.
Erfolgsrechnung 2023 mit Defizit von 2.2 Millionen Franken
Im Hinblick auf die Finanzen des kommenden Jahres weist das Budget 2023 ein Defizit von -2.2 Millionen Franken (0.8 Prozent des betrieblichen Aufwandes) aus. Angesichts der guten Vorjahresabschlüsse und der starken Schwankungen der Unternehmenssteuern sei das leicht negative Planergebnis vertretbar, so der Stadtrat.
Im Vorjahresvergleich seien sowohl die Erträge (+19.5 Millionen Franken) als auch der Aufwand (+16.7 Millionen Franken) markant höher eingesetzt. Bereits in der Prognose 2022 wird mit höheren Unternehmenssteuern (+11.0 Millionen Franken) gerechnet. Den grösseren Spielraum möchte der Stadtrat dank einer erfolgreichen Aufwandstabilisierung (der Sachaufwand bleibt nahezu unverändert) gezielt für dringend nötige strukturelle Lohnmassnahmen und Pensenanpassungen nutzen.
Mit Pensenanpassungen von total +13 FTE (Full Time Equivalent, Vollzeitstellenäquivalente) investiert die Stadt bedarfsgerecht in den Bereichen Alter (+4.4 FTE), Kinder- und Jugendbetreuung (+4.1 FTE) sowie Soziales (+1.9 FTE).
Unverändert auf hohem Niveau (7.4 Millionen Franken) ist der Aufwand für den baulichen und betrieblichen Unterhalt eingesetzt. Die Sanierungsquote erreicht damit im Budgetjahr ausgezeichnete 6.1 Prozent (Vorjahr 4.3 Prozent), dies auch aufgrund der in dieser Kennzahl berücksichtigten hohen Investitionen.
Hervorzuheben im Budget 2023 ist die einmalige Auszahlung der städtischen Anteile der bisher als gemeinsame Dienststelle geführten KSD (1.8 Millionen Franken), welche ab 1. Januar 2023 als ITSH vom Kanton alleine weitergeführt werden soll. Weiter steigen die Abgeltungen für die vbsh u.a. aufgrund der markant angestiegenen Energiepreise um 2.7 Millionen Franken. Im Budget 2023 sind zudem einmalig 5 Millionen Franken zum Wiederaufbau der Abgeltungsreserve bei der vbsh nach der Corona-Krise eingestellt. Diese kann vollständig mit einer Entnahme aus der Corona-Reserve gegenfinanziert werden.
Im Budget 2023 weiter enthalten sind ein Verpflichtungskredit für die Innenstadtentwicklung (240'000 Franken für zwei Jahre) und ein wiederkehrender Beitrag (200'000 Franken pro Jahr) an die Kindertagesstätte Kibis zur Erweiterung des Betreuungsangebots.
Rekordhohe Investitionen von über 200 Millionen Franken geplant
In den nächsten vier Jahren sind rekordhohe Investitionen von insgesamt über 200 Millionen Franken geplant. «Diese werden die Stadt sowohl finanziell als auch personell stark fordern», steht es in der Mitteilung dazu weiter.
Zu den grössten und strategischen Projekten der nächsten Jahre gehören:
- Stadthausgeviert (inkl. nachgelagerte Liegenschaften)
- Entwicklung Kammgarnareal
- Elektrifizierung Busverkehr vbsh und Depot-/Einstellhallenerneuerung
- Werkhof SH POWER
- Neubau KSS Hallenbad
- Magazin Grün Schaffhausen im Birch
- Erweiterung Schulhaus Kreuzgut und Schulhaus/Turnhalle Steig
- Kinderzentrum Geissberg
- Museum zu Allerheiligen 25+
- Aufwertung und Umgestaltung Adlerstrasse/Schwabentor
Neuverschuldung im Auge behalten
Die starke Investitionstätigkeit schlägt sich gemäss Mitteilung in stark negativen Finanzierungssaldi der Folgejahre nieder. Der Stadtrat verfolge daher unverändert die Strategie, wonach eine «massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist, solange die Fehlbeträge kleiner bleiben als die Überschüsse seit 2015».
Volatilität der Unternehmenssteuern bleibt im Fokus
Die Unternehmenssteuern haben gemäss dem Stadtrat mittlerweile eine «signifikante Bedeutung für den städtischen Haushalt erreicht». Für die Fortführung der aktuellen Finanzpolitik sei die Stadt darauf angewiesen, dass das Steuersubstrat erhalten werden kann. Aufgrund des internationalen Drucks auf das Schweizer Steuersystem (OECD-Forderung nach einer globalen Mindeststeuer) bestehen im Unternehmenssteuerbereich grosse Unsicherheiten. Die jüngste weltpolitische Entwicklung haben die mittelfristige Umsetzungswahrscheinlichkeit der globalen Mindeststeuer zum Vorteil des Standortes Schaffhausen eher reduziert. Gleichzeitig sind die Vorbereitungen für eine allfällig notwendige, möglichst schadlose Umsetzung auf kantonaler Ebene weiter fortgeschritten.
Das Budget 2023 wird im Grossen Stadtrat am 15. November 2022 behandelt. (eku)
