Stadt bittet Autopendler zur Kasse
Ein Parkregime für die Stadt Schaffhausen soll die Anwohner in den Quartieren entlasten. Mit der Einführung einer beschränkten kostenlosen Parkzeit hat der Stadtrat vor allem Pendler im Auge. Weiter gibt es neue gebührenpflichtige Parkplätze.
Förmlich aufatmen hörte man die Stadträte Simon Stocker (AL) und Katrin Bernath (GLP): Endlich will der Schaffhauser Stadtrat dem Anliegen vieler Quartierbewohner Rechnung tragen. Mittels eines gesamtstädtischen Parkierregimes will er die Fahrzeuge von Pendlern aus den Quartierstrassen verbannen. Gestern präsentierte er eine entsprechende Vorlage.
Es ist inzwischen über sechs Jahre her, seit die Bewohner des Breitequartiers erstmals ihren Wunsch äusserten, den Parkraum in ihrem Quartier zu regeln. Die Breite litt unter einem starken «Parkplatztourismus», wie ihn der Stadtrat nennt. Vor fünf Jahren erliess dieser dann das sogenannte «Parkierungskonzept Breite». War dieses bereits während der Ausarbeitung unter Beschuss geraten, wurde das Konzept wegen zahlreicher Einsprachen bald endgültig fallen gelassen. Ein Kritikpunkt war, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben habe.
Weisse Zone für alle Quartiere
Der Stadtrat hat dies eingesehen und geht jetzt mit der neuen Vorlage den Weg über das Parlament, den Grossen Stadtrat. Bernath sagte: «Mit dieser Quartierparkierungsverordnung wollen wir jetzt die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund zu regeln.» Das bedeutet, dass damit überhaupt erst Parkzonen, blaue oder weisse, geschaffen werden können.
Konkret will der Stadtrat flächendeckend alle Quartiere der Stadt – für Hemmental würden die neuen Regelungen ebenfalls gelten – zu einer sogenannten weissen Zone machen. In dieser weissen Zone darf jeder, ob Anwohner oder Externer, bis drei Stunden kostenlos sein Auto abstellen. Diese Beschränkung gilt von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr. Die Uhrzeit der Ankunft wird dabei mit einer Parkscheibe angegeben. Zurzeit darf, bis auf wenige Ausnahmen, in allen Quartierstrassen zeitlich unbeschränkt parkiert werden. Deswegen sind Quartiere wie der Emmersberg oder die Breite bei Pendlern beliebt, die dort frühmorgens ihr Auto abstellen und abends wieder wegfahren. Weil es mit der weissen Zone künftig eine zeitliche Beschränkung gebe, werde das nicht mehr möglich sein, sagte Stocker gestern. «Für Pendler gibt es nämlich keine Parkkarten», so der Stadtrat.
«Unser Ziel ist es, dass der öffentliche Grund in den Quartieren den Anwohnern zur Verfügung steht.»
Katrin Bernath, Stadträtin
Lediglich für Quartierbewohner gibt es die Möglichkeit, eine solche Parkkarte zu beantragen. Sie erlaubt es, das Auto sowohl tagsüber als auch über Nacht im jeweiligen Quartier, in dem man wohnt, abzustellen. Diese Parkkarte kostet 35 Franken pro Monat. Also wird den Anwohnern jetzt das Geld aus der Tasche gezogen? Stadträtin Bernath verneint: «Für jene Anwohner, die bereits heute ihr Auto über Nacht nicht auf einem Privatgrundstück abstellen, ändert sich nichts.» Diese Personen zahlten bereits heute eine sogenannte Laternengebühr, die ebenfalls bei 35 Franken liege. «Unser Ziel ist es, dass der öffentliche Grund in den Quartieren den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung steht», betonte Bernath gestern.
Weil diese Anwohner auch mal Besucher haben, sieht das neue Konzept vor, dass Gäste, die länger als drei Stunden parken wollen, am Schalter der Stadtpolizei Besuchertageskarten für zehn Franken kaufen. Handwerker und Serviceleute, die wegen ihrer Arbeit im Quartier parkieren müssen, erhalten wiederum kostenlose Parkkarten. Einen ermässigten Tarif gibt es derweil beispielsweise für Schichtarbeitende. «Wenn ein Betrieb den Bedarf ausweist, auf öffentlichen Platz angewiesen zu sein, dann können vergünstigte Parkkarten für zehn Franken bezogen werden», erklärte Bernath.
Bereits gestern bezeichnete die städtische SVP-Sektion in einer Medienmitteilung die Verordnung als monströs und bürokratisch. Die SVP stört sich auch an der Kostenrechnung des Stadtrats. Dieser rechnet mit einmaligen Investitionen von circa 435 000 Franken. Ein Grossteil dieser Kosten entfällt auf die anzubringende Signalisation: Rund 140 Tafeln müssen aufgestellt werden. Hinzu kommen wiederkehrende Kosten von 247 000 Franken. Stellt man diese den Einnahmen gegenüber, mit denen der Stadtrat rechnet, dann ergibt sich ein jährlicher Überschuss von 43 000 Franken.
Neue kostenpflichtige Parkplätze
Um Pendlern und quartierfremden Parkierern keine Ausweichmöglichkeiten zu bieten, will der Stadtrat zudem die Zahl der gebührenpflichtigen Parkplätze in der Stadt erweitern. Der Parkplatz beim Zeughaus, der hintere Bereich des «Schützenhauses», der Parkplatz bei der Freizeitanlage KSS, jene Plätze zwischen der KSS und der Dreifachhalle Breite, jene, die zur Dreifachhalle gehören, und alle Parkplätze entlang des Lindlis wären künftig kostenpflichtig. Sie gehören künftig der Zone 4 an. Das heisst, eine Stunde kostet 50 Rappen, ein Tag 5 Franken.
Die Quartiervereine seien bereits informiert worden und hätten sich positiv gegenüber der Verordnung geäussert, hiess es gestern weiter.
