Steuern um 6 Prozent senken oder eine einmalige Gutschrift an alle? Das Parlament stellt aktuell die Weichen für 2025
Die Budgetdebatte des Schaffhauser Kantonsrats wird am heutigen Montag, 18. November, zeigen, wie hoch der Steuerfuss im nächsten Jahr sein wird. Zudem entscheiden die Parlamentarier über die Ausgaben des Kantons. Wir, Fabian Babic und Dario Muffler, begleiten Sie den ganzen Tag hindurch und bieten Ihnen Orientierung.
von Dario Muffler und Fabian Babic
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Tim Bucher (GLP) interessiert sich für die generellen Investitionstätigkeiten des Kantons. Er spricht von einer schwachen Investitionstätigkeit - und sie sinke noch weiter, obwohl der Kanton auf viel Eigenkapital sitze. «Ich lade Sie ein, sich mit mir in der goldigen Mitte zu treffen, senken wir die Steuern und investieren wir grosszügig», antwortet Bucher auf die vorhergehende Debatte um den künftigen Steuerfuss. Er fragt die Regierung, weshalb sie so zögerlich investiere. «Braucht es noch weitere Vorstösse?»
«Wir investieren nicht nur in Beton, sondern wir investieren in Zukunftsprojekte», sagt Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) leicht angesäuert. «Wir haben grosse Projekte in Bezug auf Standortfördermassnahmen.» Und sie kritisiert die Geschäftsprüfungskommission, indem sie sagt, dass es auch beim Rheinfall langsam gehe, deshalb sehe man die Investitionen noch nicht im Budget. «Und das, was wir tun wollten, haben Sie gestrichen.»
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stellen nun Fragen. So etwa zur Aufstockung bei der Polizei und bei Informatik Schaffhausen (ITSH). Die zuständigen Regierungsratsmitglieder erklären, warum und wo es einen grundsätzlichen Bedarf an personellen Ressourcen gibt. Beispielsweise hat sich Patrick Portmann (SP) gewünscht, mehr Stellen im Bereich der Kriminalpolizei zu schaffen. Polizeidirektorin Cornelia Stamm Hurter weist darauf hin, dass es nicht nur neue Bedrohungen, sondern auch «neue Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung» gibt. Mit Gesetzesänderungen wie etwa beim Sexualstrafrecht muss man sich auf neue Entwicklungen einstellen. «Wir sind jetzt überzeugt, dass wir die fünf Stellen in der Kriminalpolizei jetzt wirklich brauchen, damit wir den Leuten einen effizienten Schutz geben können.» Für die aktuelle Situation reiche der Antrag der Regierung aus, meint Stamm Hurter, aber ausschliessen könne man nicht, dass künftig eine weitere Aufstockung erforderlich sei.
Als erstes wäre die Detailberatung des Finanzplans an der Reihe. Auf Nachfrage des Kantonsratspräsidenten gibt es keine Wortmeldungen dazu. Damit wird die finanzpolitische Planung des Regierungsrats für die Jahre 2025 bis 2028 zur Kenntnis genommen.
Die Pause ist vorbei. Wir kehren gestärkt in den Ratssaal zurück. Nun geht es an die Detailberatung. Schritt für Schritt wird der Kantonsrat nun den Finanzplan sowie das Budget durcharbeiten. Nach den ersten Voten am Morgen ist klar: Das wird heute eine Weile dauern. Zu später Stunde wird dann wohl klar sein, wie hoch der Steuerfuss für die Schaffhauserinnen und Schaffhauser ist. Nach den ersten Fraktionserklärungen lässt sich im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat sagen: Eine Steuersenkung wird kommen. Wie hoch sie aber ausfallen wird, das steht noch in den Sternen.
Nach zwei weiteren Voten von SVP-Vertretern, die Kritik an den Hemmungen der SP, die Steuern zu senken, übten, legt der Kantonsrat eine erste Pause ein. Danach geht es in die Detailberatung. Um 10.10 Uhr geht es weiter.
Die Parlamentarier der bürgerlichen Ratsseite ärgern sich über den Stellenwachstum. Doch wie genau sieht das aus? In den Unterlagen der Regierung ist folgende Grafik zu finden, die zeigt: Aktuell arbeiten fast 1900 Personen für den Kanton Schaffhausen.
Matthias Freivogel (SP) kontert die Kritik an die Personalaufstockung. Das Staatspersonal wachse nicht nur wegen des Bevölkerungswachstums, sondern auch durch die «steigende Komplexität der Aufgaben», mit der sich die Verwaltung konfrontiert sieht. Nun spricht er über die vorgeschlagene Steuersenkung. «Wir sind realistisch, wir wollen auf Sicht fahren.» Daher stelle man sich die Frage, was verantwortbar sei. Deshalb wolle die SP keine Steuerfusssenkung, sondern eine einmalige Steuergutschrift für die Bevölkerung. Damit sei eine einmalige Entlastung gewährleistet, ohne mit dieser Entlastung dauerhaft die Finanzen des Kantons zu strapazieren.
Dieselbe Idee hatten die linken Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Stadt Schaffhausen. Die Stadtregierung muss jetzt ein entsprechendes Instrument schaffen.
Als nächstes spricht Walter Hotz (SVP). «Es zeigt sich, dass sich unsere Verwaltung zu einem regelrechten Bürokratenstall entwickelt», sagt Hotz mit Blick auf die Personalaufstockung. «Wir müssen uns fragen, wie lange können wir uns diesen Trend leisten.» Deshalb mahnt Hotz zu einem vorsichtigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Daher müsse das Parlament heute einen kritischen Blick auf die Entwicklung der Ausgaben werfen. Zudem übt er Kritik an der aus seiner Sicht mangelnde Präzision der Budgetzahlen, die sich etwa mit dem Oktoberbrief massiv und «plötzlich» verändern können.
Die Äusserungen von Daniel Preisig überraschen nicht, bereits in den Vorjahren hat er sich mit markanten Steuersenkungen ins Spiel gebracht. Zudem hat er damit immer wieder für Stirnrunzeln bei seiner Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter gesorgt. Auch heute muss die Finanzdirektorin die Hand vors Gesicht halten, als Preisig seine Forderungen kundtut. Was genau dahinter steckt, hat Robin Blanck zusammengetragen.
Nun tritt Daniel Preisig (SVP) ans Rednerpult. «Dem Kanton geht es ausgezeichnet. Und schon wieder zeichnet sich ein Millionenüberschuss ab, der nur durch eine Einlage in eine finanzpolitische Reserve kaschiert werden kann.» Er kündigt an, er möchte die Steuern noch stärker senken. Und zwar um sechs Prozentpunkte. Man könne sich eine spürbare Steuerentlastung «locker leisten». «Der Kanton schwimmt immer noch im Geld und hat den Leuten lange genug das Geld aus den Taschen gezogen.» Er prognostiziert, dass die Rechnung für das Jahr 2024 «wieder mal überraschend gut» ausfallen werde.
Nun spricht Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) für die Grüne-Junge-Grüne-Fraktion. «Meine Fraktion ist gegen fast alle Streichungsanträge aus der GPK.» Seine Fraktion ist gegen jegliche Steuersenkung.
Nun spricht Rainer Schmidig (EVP) für die GLP-EVP-Fraktion. Kritisch habe man beim Finanzplan festgestellt, dass die «rosigen Jahre offenbar vorbei sind». Einer «moderaten Steuersenkung» von vier Prozentpunkten stehe man positiv gegenüber. Auch dem Lohn-Antrag der GPK werde man zustimmen. Wie die FDP und die Mitte sei die GLP-EVP-Fraktion der Meinung, dass der innerkantonale Finanzausgleich keinen Raum in der Budgetdebatte habe. Zu den NFA-Rückstellungen sei man geteilt in der Fraktion. Einige in der Fraktion stören sich daran, dass mehrere finanzpolitische Instrumente für dasselbe Anliegen genutzt werden.
Nun spricht Eva Neumann (SP) im Namen der SP-Fraktion: «Die Voraussagen über die Finanzentwicklung gleichen dem oft zitierten Kaffeesatzlesen.» Daher sei es schwierig die tiefroten Prognosen zu beurteilen. Ob die Steuereinnahmen der Firmen weiterhin zulegen werden, muss «im Angesicht der weltpolitischen Lage angezweifelt werden». Im Gegensatz zu der SVP und EDU unterstütze die SP die Pensenaufstockung. Eine Diskussion gab es beim Stars in Town: Weil sich die Besitzverhältnisse verändert haben, werde man einen Antrag im Hinblick auf die Zahlungen durch den Kanton an das Festival stellen.
Dann spricht Neumann über den Steuerfuss: «Wenn der Kantonsrat immer tiefere Steuern beschliesst, dann politisieren wir gewaltig an den Sorgen der Bevölkerung vorbei», sagt sie im Hinblick auf den schweizerischen Sorgenbarometer. Die Steuerpolitik dürfe nicht mehr so weiter gehen. Man möchte verhindern, dass Schaffhausen zu einem zweiten Kanton Zug wird. Daher unterstützt die SP den Antrag der Regierung, die Steuern um zwei und nicht um vier Prozent zu senken. Bei den Lohnmassnahmen für das Staatspersonal möchte die SP-Fraktion deutlich weitergehen als die Regierung und die GPK.
Nun kommt die Erklärung der SVP-EDU-Fraktion. Andreas Schnetzler (EDU) tritt ans Rednerpult. «Unsere Steuerstrategie für juristische Personen hat funktioniert und massiv finanziell eingeschränkt.» In den letzten Jahren seien aber nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben gestiegen, sagt Schnetzler. Das habe Auswirkungen. So steigt der Gesamtaufwand auf über eine Milliarde Franken. «Einfach zur Erinnerung: 2019, das ist noch nicht so lange her, war der Gesamtaufwand nur bei 690 Millionen Franken.» Das habe in der Fraktion zu reden gegeben. «Die Ausgaben steigen und steigen.» Solange die Steuereinnahmen sprudeln, sei das in Ordnung. Aber was, wenn diese mal einbrechen, habe sich die SVP-EDU-Fraktion gefragt. Das führt Schnetzler zur Pensenaufstockung des Staatspersonal. «Das Stellenwachstum ist deutlich höher als das Bevölkerungswachstum. Das ist ungesund und gefährlich. Darum kann ich jetzt schon ankündigen, dass nicht alle Pensen von unserer Fraktion unterstützt werden.»
Zum Steuerfuss äussert sich Schnetzler auch: Man freut sich über den GPK-Vorschlag. Einige in der Fraktion hätten sich zwar eine noch höhere Senkung gewünscht, aber in der Mehrheit könne man sich der Senkung von vier Prozent anschliessen. Bei den Lohnmassnahmen könne man sich dem GPK-Vorschlag anschliessen, aber nur wenn die Steuern um mindestens vier Prozent gesenkt werden, erklärt Schnetzler.
Nun wird die Debatte Fahrt aufnehmen. Es ist Zeit für die Fraktionserklärungen zum Finanzplan und zum Budget- Für die FDP-Die-Mitte-Fraktion spricht nun Theresia Derksen (Die Mitte): «Es bleibt zu hoffen, dass weiterhin mit einer erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen der juristischen Personen gerechnet werden kann.» Aber wer könne die Zukunft mit Gewissheit aussagen, fragt Derksen. Dennoch bleibe ihre Fraktion zuversichtlich. Dass der Aufwand nun eine Milliarde Franken übersteige, sei «beachtlich», so Derksen. Die Fraktion unterstütze die von der GPK beantragte Steuersenkung von vier Prozentpunkten. «Insgesamt behält sich die Fraktion vor, innerhalb der Budgetdebatte zu entscheiden.» Was die Fraktion aber ablehnt: den GPK-Antrag zur Teilrevision des Finanzhaushaltsdekrets. Dort geht es um den innerkantonalen Finanzausgleich. Die Budgetsitzung sei nicht der richtige Ort, um hier «ein Präjudiz zu schaffen».
Nun äussert sich FDP-Kantonsrat Raphaël Rohner als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK): «Zum ersten Mal haben wir die Milliardengrenze beim Aufwand überschritten. Und beim Ertrag sind wir nahe dran. Wer hätte das vor Jahren gedacht?» Die GPK hat das Budget bereits vorberaten und einige Anträge gestellt. Rohner wird diejenigen Anträge, die in der GPK eine Mehrheit gefunden haben, erläutern.
Cornelia Stamm Hurter zieht ein erstes Fazit: Das Defizit im Budget für 2025 hängt unter anderem mit der erheblichen Steuersenkungen der vergangenen Jahre zusammen, die der Kantonsrat beschlossen hat. Die hohen Eigenmittel seien eine «willkommene und notwendige Versicherung» für den Kanton, zumal hohe Investitionen anstehen und die Steuereinnahmen einer Volatilität aufgrund internationalen Entwicklungen unterliegen könnte. Die NFA-Zahlungen gelte es sicherzustellen. Dafür müsse man Reserven und Rückstellungen anlegen. Zum Schluss mahnt Stamm Hurter: Der finanzielle Spielraum werde in den kommenden Jahren sinken. Daher gelte es im Kantonshaushalt in der Balance zu halten.
Nun erläutert Stamm Hurter, wie sich das Eigenkapital entwickeln soll. Von den 777,7 Millionen Franken sind 309,3 Franken frei verfügbar. In Finanzpolitischen Reserven befinden sich 272,2 Millionen Franken. Zudem gibt es noch 93,6 Millionen Franken für Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital.
Das Ziel der Regierung: Das Eigenkapital soll abgebaut werden, ohne die Leistungen des Kantons abzubauen. Demnach soll laut dem Finanzplan bis 2028 ein frei verfügbares Eigenkapital von 264,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Für finanzpolitische Reserven sollen bis 2028 gut 70 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter nutzt den Nationalen Finanzausgleich gerne als Argument für zurückhaltendes Budgetieren. Regelmässig präsentiert sie einschüchternde Zahlen. In der Tat steigen die Zahlungen des Kantons in den nächsten Jahren massiv an. Doch von Jahr zu Jahr sind die Schätzungen gesunken.
Heute zeigt Stamm Hurter, dass 2025 ein Beitrag des Kantons in der Höhe von 5,3 Millionen Franken zu bezahlen ist. Im September 2023 sprach die Regierung noch von 11,8 Millionen Franken. Und nochmals ein Jahr davor war die Rede von 12,9 Millionen Franken. Dasselbe gilt für 2026. Aktuell prognostiziert die Regierung 13,1 Millionen Franken an Zahlungen, 2023 lag die Schätzung bei 22,4 Millionen Franken, 2022 schätzte das Finanzdepartement 24,5 Millionen Franken.
Aus heutiger Sicht prognostiziert die Regierung eine Steigerung bis zu 72 Millionen Franken im Jahr 2032. Derweil steht für die nächsten Jahre bereits Geld in Töpfen bereit, um die Zahlungen abzufedern. Geht man davon aus, dass die Regierung ihre Schätzungen wie bisher immer korrigieren muss, hat der Kanton in den nächsten Jahren Geld auf die Seite gelegt, das er gar nicht brauchen wird.
Nun spricht Finanzdirektorin Stamm Hurter über die konkreten Ziele für das Budget 2025: Für die Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) brauche es eine Rückstellung in Höhe von 60,2 Millionen Franken. Zudem möchte man die Bevölkerung finanziell entlasten, um den Standort Schaffhausen attraktiv zu halten. Daher möchte die Regierung den Steuerfuss für natürliche Personen um 2 Prozentpunkte von 83 auf 81 Prozent senken. Das bedeutet aber nicht, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser nächstes Jahr weniger Steuern zahlen würden. Dadurch, dass die temporäre Corona-Steuersenkung dieses Jahr ausläuft, würden die Steuern nächstes Jahr um zwei Prozentpunkte steigen, wenn das Parlament heute keine Senkung beschliesst. Brisant: Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK), die das Budget vorberaten hat, schlägt eine Steuersenkung von 4 Prozentpunkten vor. Was die Regierung davon hält, werde man später in der Debatte erläutern, sagt Stamm Hurter.
Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Dem Personal soll neben einem Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent sowie Lohnentwicklungsmassnahmen von 0,8 Prozent gewährt werden. Noch mehr Lohn für das Staatspersonal hat die GPK im Sinn: Sie möchte Lohnentwicklungsmassnahmen von 1 Prozent gewähren. Auch hier zeichnet sich eine spannende Debatte ab.
Den Anfang macht Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Die Regierungsrätin stellt die wichtigsten Eckpunkte für den Finanzplan sowie für das Budget vor. «Das Budget steht unter dem Motto ‹Budgetiertes Minus bei kontrolliertem Eigenkapitalabbau›.» Das sei das Ziel des Kantons Schaffhausen, der inzwischen auf einem Eigenkapital von 777,7 Millionen Franken sitzt. Dem Kanton stehen dennoch viele Herausforderungen bevor. Durch die positive Steuerentwicklung durch Firmen wird der Kanton hohe Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) vornehmen müssen. Doch das ist nicht die einzige finanzpolitische Herausforderung: Stamm Hurter erwähnt den hohen Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt, steigende Kostenverpflichtungen in demografiebedingten Bereichen (wie etwa Gesundheit, Sicherheit oder Bildung), notwendige Investitionen in die Infrastruktur sowie zielgerichtete Standortförderungsmassnahmen zur Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Schaffhausen. Langer Rede kurzer Sinn: Der Kanton hat eine klare Vorstellung davon, wie er das viele Geld einsetzen will.
Kantonsratspräsident Erich Schudel (SVP) läutet die Glocke. Die Sitzung beginnt. Heute kann es sehr lange dauern. Letztes Jahr debattierte der Kantonsrat bis 22.30 Uhr über das Budget.
Wir berichten für Sie bis zur Schlussabstimmung. Dabei wollen wir Ihnen die Chance geben, Ihre Fragen zu stellen. Interessiert Sie etwas aus dem Budget des Kantons? Wollen Sie etwas zur Debatte im Kanotnsrat genauer wissen? Dann schreiben Sie uns eine Nachricht auf Instagram oder an dario.muffler@shn.ch. Wir sammeln die Fragen und werden sie im Laufe des Tages beantworten.
Dass es heute zu heftigen Diskussionen kommen dürfte, zeigt nicht nur die Erfahrung aus den letzten Jahren, sondern auch der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Die kleine Gruppe von Parlamentariern berät jeweils im Vorfeld das Budget des Kantons - und diskutiert dabei auch über den Steuerfuss. Der Bericht zeigt: Einig waren sich die Kantonsratsmitglieder nicht. Wer hat was gefordert? Das erfahren Sie in diesem Bericht:
Eine erste Aktualisierung ihrer Zahlen liefert die Regierung jeweils im Oktober. Es zeigte sich: So schlecht steht der Kanton gar nicht da...
Der Kanton Schaffhausen schwimmt im Geld. Auf alle Fälle sind die Kassen des Staats prall gefüllt. Die Finanzdirektorin warnte aber mit Blick in die Zukunft, ihre Einschätzung teilen aber nicht alle. Das ist die Ausgangslage und der Vorschlag der Regierung, über den heute diskutiert wird:
