Schaffhauser Kantonsrat: Start mit zwei neuen Gesichtern
Auch für den Kantonsrat sind die Sommerferien vorbei - ab heute wird wieder diskutiert, gestritten und debattiert. Bei der Linken beginnt die erste Sitzung gleich mit zwei Veränderungen.
Warum im Rat so viele Stühle frei werden
Der Schaffhauser Kantonsrat kehrt heute aus der Sommerpause zurück. Ab der ersten Sitzung nach den Sommerferien werden sich im Kantonsratssaal zwei neue Schaffhauser an den Debatten beteiligen. AL-Politikerin Marianne Wildberger rückt für Susi Stühlinger nach, SP-Politiker Bruno Müller für Jürg Tanner. Beide wurden für den Rest der Legislatur bis Ende 2020 vom Regierungsrat als gewählt erklärt. AL-Kantonsrätin Linda De Ventura wurde neu in die Justizkommission gewählt.
Nach den Inpflichtnahmen beschäftigt sich der Kantonsrat mit den Geschäftsberichten der Regionalen Verkehrsbetriebe sowie des kantonalen Elektrizitätswerk. Die Verkehrsbetriebe schlossen das vergangene Jahr leicht im Plus, das EKS erwirtschaftete einen Gewinn von 6,5 Millionen Franken. Den letzten RVSH-Bericht - die Regionalen Verkehrsbetrieben haben mit den Verkehrsbetrieben Schaffhausen fusioniert - wurde vom Rat wohlwollen zur Kenntnis genommen.
Angepasste Steuervorlage kommt durch
Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montagmorgen zudem einer abgespeckten Version des Steuergesetzes zugestimmt. Im revidierten Steuergesetz sind verschiedene Änderungen enthalten. Viele davon sind wegen der Bundesgesetzgebung nötig. Betroffen ist beispielsweise das Geldspielgesetz. Mit den meisten Änderungen ist der Kantonsrat einverstanden. Ein kantonales Anliegen ist allerdings umstritten: Die Einführung des Scannings von Steuerakten. Der betroffene Artikel wurde deshalb aus der Vorlage gestrichen. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt mit einer anderen Vorlage beraten. Dieser abgespeckten Version konnten alle Kantonsräte zustimmen. Die Änderungen können demnach voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten.
