Gesetz zur Wirtschaftsförderung: Zweite Lesung steht noch aus
Eigentlich sollte das neuen Wirtschaftsförderungsgesetzes kaum Beanstandung finden - sollte, denn eine zweite Lesung war heute noch nicht möglich.
Der Kanton Schaffhausen hat noch kein Wirtschaftsförderungsgesetz für die kommenden Jahre. Heute hat der Kantonsrat in erster Lesung über einzelbetriebliche Fördermassnahmen für die Jahre 2020 bis 2029 beraten. Damit wäre der Kantonsrat berechtigt, im Laufe dieser Zeit Verpflichtungskredite von höchstens 20 Millionen Franken zu beschliessen. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig stellte den Antrag, dass zur Gesetzesänderung zwingend das Stimmvolk befragt wird. Sein Antrag fand keine Mehrheit, wird aber in der Kommission erneut beraten. Gleiches gilt für einen Antrag von AL-Kantonsrätin Marianne Wildberger. Sie will, dass im Wirtschaftsförderungsgesetz auch der Klimaschutz berücksichtigt wird. Auch darüber berät die Kommission, bevor das Gesetz für die zweite Lesung erneut in den Kantonsrat kommt.
Warum SVP-Kantonsrat Daniel Preisig seinen Antrag stellte, obwohl er es befürwortet, erklärt er hier:
