Blocher hält JSVP-Treffen mit Rechtsextremist für «unproblematisch»

Lange schwieg sich die Parteispitze der Jungen SVP zum Treffen der eigenen Strategiechefin Sarah Regez mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner aus. Der interne Richtungsstreit – eine Minderheit von sechs Kantonssektionen fordert Regez zum Rücktritt auf – blieb öffentlich unkommentiert. Auch die Mutterpartei schweigt, nur vereinzelte Exponenten äusserten sich.

Am Sonntag meldete sich die Strategiechefin dann in der «Sonntagszeitung» zu Wort. Der Name Sellner sei ihr damals überhaupt kein Begriff gewesen, behauptet sie im Interview. Daher sei sie auch «völlig überrascht gewesen», als ihre Teilnahme an dem Anlass – ein Vortrag Sellners, organisiert von der rechtsextremen Gruppe «Junge Tat» – öffentlich gemacht wurde.

Nun äussert sich SVP-Eminenz Christoph Blocher zu der Affäre. Auch er sagt in seiner wöchentlichen Sendung «TeleBlocher»: «Ich habe noch nie von Martin Sellner gehört.» Blocher spielt die Situation herunter und gibt sich überzeugt, dass Journalisten und andere Politiker der SVP Schaden wollten. «Warum sollen die jungen SVPler nicht mit dem reden?», fragt er sich. Blocher selbst sieht das Treffen als «unproblematisch» an.

Dass einige Sektionen, darunter auch die Schaffhauser, Regez zum Rücktritt auffordern, findet er hingegen «prima». Solche Streitereien gehörten bei einer richtigen Partei dazu, «bei den Jungen sowieso». Die Situation müssten die Jungen selber lösen, die SVP dürfe sich da nicht hineinziehen lassen. «Über personelle Konsequenzen muss nicht ich entscheiden», sagt Blocher.

Weiter betont Blocher in dem Interview, dass die Junge SVP keine rechtsextreme Theorien wie Rassenhass verbreiten würden. Nils Fiechter, JSVP-Präsident und Partner von Strategiechefin Regez, ist aus seiner Zeit als Co-Präsident der JSVP Bern wegen Rassendiskriminierung vorbestraft. Grund dafür war ein Facebook-Posting im Rahmen einer JSVP-Wahlkampagne, in dem die Minderheiten der Sinti und Roma auf pauschalisierende Art und Weise herabgesetzt wurden.

Blocher versteht «Remigration» falsch

Auch an der Gesinnung Sellners kann Blocher offenbar nichts problematisches erkennen. Der Begriff «Reimigration» [sic] sei ihm nicht geläufig, Blocher interpretiert ihn als «Fachbegriff» dafür, «Kriminelle, und die, die illegal hier sind, zurückzuführen». Die «Remigration» rückte nach Bekanntwerden eines Geheimtreffens Sellners mit AfD-Politikern, Unternehmern und Neonazis ins Licht der Öffentlichkeit und beschreibt einen Plan, Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abzuschieben.

Dazu, dass der Identitäre als Jugendlicher Hakenkreuze an eine Synagoge malte, sagt Blocher, Sellner sei da noch «ganz jung» gewesen. Er hält fest: «Sellner distanziert sich von alledem.» Ihn interessiere, was Sellner heute mache.