Deshalb empfiehlt die städtische GLP SVP-Preisig nicht zur Wiederwahl

Wenn es nach der städtischen GLP geht, ist vor allem eines wichtig: dass ihre Stadträtin Katrin Bernath die Wiederwahl schafft und dass auch die beiden Sozialdemokraten im Gremium wiedergewählt werden, Christine Thommen und Peter Neukomm. Das ist einem Mediencommuniqué zu entnehmen, welches die Partei vergangene Woche verschickt hat.

Die Krux einer Wahlempfehlung ist, dass sie eben auch offenbart, wer eine Empfehlung offenbar nicht verdient: Konkret ist dies für die Grünliberalen in diesem Fall SVP-Stadtrat Daniel Preisig, der wie die drei von den Grünliberalen explizit empfohlenen Bisherigen ebenfalls für eine weitere Amtszeit im fünfköpfigen Stadtrat antritt.

Über Neukomm und Thommen schreibt die Partei lobend: «Beide Kandidierenden haben in den vergangenen vier Jahren gute Arbeit geleistet und sich mit einer ausgewogenen Politik, welche das Wohl der Bevölkerung und der Umwelt im Fokus hatte, hervorgetan. Sie zeigten sich kompromissbereit und hatten mehr die Sache als eine Ideologie im Fokus. Darum verdienen die beiden eine Wiederwahl.» Auf Preisig trifft all dies offenbar nicht zu.

Kein Herz für die «anderen» Liberalen

Ein schwacher Trost für Preisig ist, dass auch keiner der Neubewerber (Marco Planas und Urs Tanner) das GLP-Vertrauen erhält. Unerwähnt bleibt aber auch FDP-Mann Stephan Schlatter. Die Grünliberalen wünschen sich demnach offenbar auch nicht, dass die einzige andere Partei, die explizit ein «liberal» im Namen trägt, den Sitz des abtretenden FDP-Stadtrates Raphaël Rohner wieder besetzt.

Wieso es keine Empfehlung für jemanden gibt, wird im Schreiben zwar weder erwähnt noch begründet. Jedoch scheinen sich die Teilnehmer einer GLP-Parteiversammlung für die Exekutivwahlen klar von den bürgerlichen Liberalen abgrenzen zu wollen. Ist, was bei den Personenwahlen vom 18. August gilt, ein Gradmesser dafür, dass sich die Schaffhauser GLP im Zweifelsfall eher dem linken Lager zurechnet?

In bürgerlichen Kreisen jedenfalls wird gern gespottet, das «L» im Parteinamen der GLP stehe immer mehr eher für «links» denn für «liberal» – ein Befund, den man mit Blick aufs Abstimmungsverhalten der GLP-Mitglieder im Schaffhauser Stadtparlament nicht gänzlich von der Hand weisen kann.

Bürgerliche wollen Bernath nicht

Der Parteipräsident der GLP Stadt Christoph Hak liefert jedoch eine andere Erklärung. «Solche Empfehlungen sprechen wir immer nur dann aus, wenn sie gegenseitig sind. Wenn die SVP oder die FDP also bereit gewesen wären, eine Empfehlung für Katrin Bernath auszusprechen, so hätten wir dies ebenfalls mit unseren Mitgliedern diskutiert und im Falle einer Zustimmung durch die Mitgliederversammlung auch für ihre Kandidaten gemacht.» Die GLP habe aber von den bürgerlichen Parteien keine diesbezüglichen Signale erhalten.

«So wie die zwei Parteien die vergangenen vier Jahre Katrin angegriffen und kritisiert haben, wäre unsere Unterstützung für ihre Kandidaten etwas seltsam gewesen.» Die Nichtempfehlung für Finanzreferent Preisig, der im Stadtrat mit Bernath bei einer Reihe von zentralen Investitionsvorhaben eng zusammenarbeitet: eine klassische parteipolitische Retourkutsche also.

«Stark ideologische SP»

Auch die SP empfiehlt notabene nur Neukomm & Thommen plus Bernath zur Wahl. Nun stünde eine gegenseitige Unterstützung der Polparteien SP und SVP oder aber von Sozialdemokraten und FDP aus weltanschaulichen Unterschieden tatsächlich eher quer in der Politlandschaft. Doch dass die Grünliberalen, die sich der Mitte zurechnen, sich so klar und einseitig für die beiden linken Kandidierenden positionieren und über sie noch Lobeshymnen verfassen, habe einen anderen Grund, sagt Hak. «Wir nehmen Peter Neukomm und Christine Thommen als gemässigte, eingemittete Linke war. Gerade in der stark ideologischen SP sind sie aus unserer Sicht eine löbliche Ausnahme.»

Was sagen die Bürgerlichen dazu? FDP-Präsident Stephan Schlatter – er kandidiert selber für den Stadtrat – sagt, natürlich werde unter den Parteien über mögliche gegenseitige Wahlempfehlungen geredet vor den Wahlen. «Wir haben uns einmal kurz an die GLP gewandt, aber keine konkrete Antwort bekommen. Aus unserer Sicht politisiert Katrin Bernath klar links.» Daher gebe es von der FDP keine weiteren Wahlempfehlungen als die für ihn und jene für SVP-Preisig.

SVP: «Unterstützung war nie Thema»

Für die SVP wiederum stand eine gegenseitige Unterstützung für Bernath und Preisig offenbar gar nie zur Debatte. «Für uns war es nie ein Thema, auf die GLP zuzugehen. Denn die GLP-Mitglieder im Grossen Stadtrat wie auch Katrin selbst politisieren mehr links als liberal, das halten wir den Mitteparteien, wie auch dem Stadtrat, ja auch bei jeder Gelegenheit vor.» 

Ironischerweise könnte die GLP bei der Wahl des Stadtschulratspräsidiums noch ein Päckli mit der SVP schnüren wollen – und eventuell auch mit den Freisinnigen. Denn für das Präsidium des neuen Stadtschulrates empfiehlt die GLP nämlich wenig überraschend ihren Kandidaten Yak Sulzberger. Bei dieser Charge wird es jetzt aber zu einer Kampfwahl am 18. August zwischen den Grünliberalen und der SP kommen – jener Partei also, deren Stadträte die GLP explizit zur Wahl empfiehlt. Die SP hat für das Stadtschulratspräsidium nämlich Fiona Zolg nominiert.

Die restlichen Mitglieder des Stadtschulrats werden einen Monat später gewählt. Und doch hängt für die GLP beides zusammen: Werden sich die Grünliberalen zu einer Empfehlung des SVP-Stadtschulrats Mariano Fioretti und FDP-Neulings Jovan Kostic im September durchringen – im Tausch für eine Empfehlung der beiden bürgerlichen Parteien für Sulzberger jetzt? Keine der Parteien wollte am Dienstag dazu Stellung nehmen – aber man darf damit rechnen, dass die Parteien untereinander auch darüber reden zurzeit.