Budget 2021: Defizit der Stadt wohl geringer als angenommen

Das Defizit der Stadt Schaffhausen ist weniger hoch als ursprünglich angenommen. Das teilte der Stadtrat in einer Medienmitteilung mit. Mit den Änderungen aus dem Oktoberbrief weist die aktualisierte Erfolgsrechnung ein weniger grosses Defizit von -1.2 Millionen Franken aus (bisher -2.4 Millionen Franken). Allerdings bleibt der Finanzierungssaldo angesichts der hohen Investitionen mit -55.6 Millionen Franken stark negativ.

Zu den geringeren Defizit trägt unter anderem die neuste Steuerprognose bei: Basierend darauf wurden die Unternehmenssteuern 7.3 Millionen Franken höher budgetiert. Daher könne auf eine Entnahme aus der Schwankungsreserve (-5.5 Millionen Franken) verzichtet werden. Auch die Steuererträge der Natürlichen Personen werden mit 2.2 Millionen Franken höher eingesetzt. Hauptgrund sei die verzögerte Beratung im Kantonsrat zum höheren Versicherungsabzug.

Auf der Minus-Seite fällt, dass die Stadt ein neues, eigenes Webseitenprojekt startet. Dafür ist ein Investitionskredit von 190'000 Franken vorgesehen. Auch für den Umbau der Bachturnhalle in die mittlere Bühne wird ein Zusatzkredit von 358'000 Franken benötigt. Dieser werde zusammen mit dem wiederkehrenden Betriebsbeitrag von 95'000 Franken separat dem fakultativen Referendum unterstellt. Der Aufbau des Mittagstisches Altstadt, in Ablösung des B45, werden ein Investitionskredit über 312'000 Franken und Kredite für jährliche Nettobetriebsausgaben von 121'850 Franken beantragt. Auch zur Sicherung der Liquidität und kleinere Investitionen der Verkehrsbetriebe wird ein Darlehen von 4.4 Millionen Franken beantragt.

Der letzte Kostenpunkt liege in der Kinderbetreuung: Da der Kanton sich unerwarteterweise nicht an den Besoldungskosten für das Team-Teaching der Kindergartenklassen beteilige, müsse der Verpflichtungskredit für die zweijährige Versuchsphase um 320'400 Franken auf neu 1'361'400 Franken aufgestockt werden.

Für das laufende Rechnungsjahr 2020 zeichnet sich infolge der nach oben korrigierten Steuerprognose (Unternehmenssteuern liegen 22.8 Millionen Franken über Budget) ein guter Abschluss ab. Die höheren Steuererträge würden helfen, die hohen geplanten Investitionen mitzufinanzieren. Basierend auf der verbesserten Ertragslage bei den Unternehmenssteuern habe der Stadtrat eine Neubeurteilung vorgenommen. Er beantrage neben der bereits beantragten Einmalzulage in der Höhe von 700'000 Franken eine moderate Lohnsummenentwicklung 2021 von 0.5 Prozent.

Der Finanzierungssaldo 2021 fällt aufgrund höheren Darlehen an die Verkehrsbetriebe (u.a. wegen Corona) trotz der steuerlich verbesserten Selbstfinanzierung mit dem Oktoberbrief mit -55.6 Millionen Franken stark negativ aus. Der Selbstfinanzierungsgrad 2021 liegt bei 12.5 Prozent. Über das Budget 2021 entscheidet der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 24. November. (rd)