Eklat um leitenden Staatsanwalt: Kantonsrat Pfalzgraf will Vorwürfe ausbreiten, wird aber per Ordnungsantrag gestoppt

Damit ist die erste Sitzung der neuen Legislatur mit der neuen Zusammensetzung beendet. 

Nun sind auch die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gewählt, namentlich (Achtung, es folgt eine lange Liste): Eveline Aeberhard, Benjamin Ambühl, Johannes Brunner, Leslie Gmür, Michael Grädel, Monika Häusermann (bis 28.02.2025), Patric Lorca, Emine Lubitcheva (bis 31.05.2025), Thomas Rapold, Carol Ritter, Vanessa Rütsche, Michèle Schaufelberger, Patrik Solis, Jasmine Stössel, Carina Waldvogel, Lara Wanner, Daniela Gehring. 

Nicht zuletzt schaffte auch Andreas Zuber, dessen Wahl Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschieben wollte, die Wiederwahl. Er erhielt allerdings nur 36 von 58 Stimmen. Die meisten anderen Kandidatinnen erhielte 55 oder mehr Stimmen. 

Als Leiter der Finanzkontrolle wird Patrik Eichkorn bestätigt. 

Nun sind auch die Friedensrichter bestimmt. Sie heissen: Martin Fischer, Martin Mannhaft und Stefanie Stauffer. 

Nun geht es um den Ersten Staatsanwalt. Vorgeschlagen ist der Amtsinhaber Peter Sticher. Sticher hat 47 von 58 Stimmen erhalten und hat die Wahl geschafft.

Nun sind die Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung dran. Gewählt sind Markus Kübler (56 Stimmen) und Marlis Pfeiffer (56 Stimmen). Einer von drei Sitzen bleibt vakant.

Während die Stimmen zur Staatsanwaltschaftswahlen ausgezählt werden, kommt es nun zu einem etwas weniger kontroversen Thema: Nun hat der Kantonsrat die Ersatzmitglieder für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) gewählt. Verena Anliker, Sabrina Blumer, Sonja Caserman, Ana Lea Ferreira, Jörg Halter, Raphael Krawietz, Brigitta Lienhard, Anita Minihoffer, Andrea Moosbrugger Senn und Elisabeth Müller wurden gewählt.

Faccanis Ordnungsantrag wird deutlich angenommen. Mit 39 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschliesst der Rat, dass man nun direkt mit der Wahl der Staatsanwälte weiterfährt, ohne dass Pfalzgraf seine Vorwürfe ausbreiten kann. 

Nach dem gescheiterten Antrag schreitet Pfalzgraf zum Rednerpult. Nun will er auspacken, über welche Vorwürfe Pfalzgraf informiert wurde. Doch gerade in diesem Moment meldet sich Diego Faccani (FDP) mit einem Ordnungsantrag. «Jetzt wird das zu einer Hexenjagd.» Er bittet die Kantonsratspräsidentin es nicht zuzulassen, dass Pfalzgraf nun auspackt, und fordert die sofortige Abstimmung.

Nun wird über Pfalzgrafs Antrag abgestimmt. Sein Antrag scheitert mit 36 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Also sollen heute 17 statt 16 Staatsanwälte gewählt werden.

Lorenz Laich (FDP) spricht erneut: Er erinnert daran, dass die linke Ratshälfte immer wieder betont hat, dass der Kanton als Arbeitgeber ein attraktiver Arbeitgeber sein soll. Mit dem Verhalten, wie es Pfalzgraf an den Tag legt, sei es fragwürdig, ob man sich als guter Arbeitgeber in Szene setzt.

Maurus Pfalzgraf (Grüne) meldet sich zum dritten Mal in dieser Sache: «Wir müssen uns in diesem Rat einig werden, wie viel Linien ausfüllen und nicht, wen wir wählen.» Deshalb mache er keinen Antrag dazu, wer zu wählen sei, sondern dass eine Wahl zu verschieben sei.

SP-Kantonsrat Matthias Freivogel schreitet zum Rednerpult: Er erklärt, welche juristische Verfahren Staatsanwalt Zuber im Thurgau am Hals hatte respektive welche noch offen sind. Zum Antrag sagt er, dass er es für sinnvoll erachte, die Wahl zurück an die Justizkommission zu schicken.

Stefan Bilger erläutert erneut, dass die Nachholung der Wahl nach wie vor möglich sei. Aber das könne nicht spezifisch für eine Person beschlossen werden. Man kann dem Antrag nur in diesem Sinne folgen, als dass man 16 statt 17 Staatsanwälte wählt.

Jetzt spricht wieder Pfalzgraf und erklärt, was die Justizkommission bei der Beurteilung der Staatsanwälte tue: Die Justizkommission habe sich angeschaut, ob die Kandidierenden in den letzten vier Jahren strafbar geworden sind und ob die Personen nicht die allerschlechteste Mitarbeiterbewertung bekommen haben. Allerdings sei mit vielen Personen, die mit den Staatsanwälten zu tun haben (wie etwa Polizisten und Anwälte), nicht gesprochen worden. Pfalzgraf fügt an: «Ich bin dafür, dass wir genau hinschauen.» Für das knappe Timing entschuldigt sich Pfalzgraf. «Leider kann man es sich nicht aussuchen, wann einem etwas mitgeteilt wird.» Wenn die Wahl nun nicht verschoben werde, dann werde er den Rat über die ihm zugetragenen Vorwürfe informieren, sagt Pfalzgraf. «Für mich ist das auch nicht angenehm. Das können Sie mir glauben.»

Der zuständige Regierungsrat Dino Tamagni äussert sich nun zur Causa. Er bittet darum, bei der Liste der Wahlvorbereitungskommission zu bleiben. «Gerne kann ich ihnen versichern, dass Andreas Zuber ein gewissenhafter und guter Staatsanwalt ist.» In der Amtszeit von Tamagni seien keine Beschwerden gegen Zuber eingegangen. «Was konkret gegen eine Wahl spricht, ist mir aus dem Votum von Maurus Pfalzgraf nicht klar.» Es sei nicht angebracht, kurz vor der Wahl eine Person infrage zu stellen, obschon man in den vergangenen vier Jahren Zeit gehabt hätte, um Fragen zu stellen oder an die betroffene Person selbst zu gelangen. Tamagni sagt zum Rat: «Bedenken Sie, dass Sie auch eine Verantwortung als zuverlässiger Arbeitgeber haben und aufgrund von Fakten zu entscheiden haben.»

Nun äussert sich Isabelle Lüthi (SP). «Sehen Sie doch von Drohungen und Beleidigungen von einzelnen Ratsmitgliedern ab», sagt Lüthi an die Adresse der SVP. «Alle haben hier die gleichen Rechte, ihre Voten einzubringen.»

Staatsschreiber Stefan Bilger erläutert nun, ob der Antrag von Pfalzgraf zulässig sei. «Dieser Antrag ist zulässig.» Das Resultat wäre, dass eine Staatsanwaltsposition nicht besetzt werde. Was passiert dann mit der Person, die nicht gewählt wurde? «Wenn Sie dem Antrag Pfalzgraf zustimmen und nur 16 statt 17 Staatsanwälte wählen, dann bleibt die 17. Person so lange im Amt, bis es zu einer Neuwahl kommt. Sie müssten diese eine Wahl dann nachholen.»

Als nächstes spricht Peter Scheck (SVP): «Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich so einen Antrag stellen würde», sagt er zu Pfalzgraf. «Nennen Sie Ross und Reiter hier im Saal und dann sehen wir, was Sache ist.» Und er warnt Pfalzgraf: Wenn er hier etwas Faktenwidriges erzählt, habe er eine Ehrverletzungsklage am Hals. «Und ich werde mich dafür einsetzen, dass Ihre Immunität aufgehoben wird», so Scheck. Markus Müller (SVP) doppelt nach: «So etwas habe ich noch nie erlebt.» Er weist darauf hin, dass man bei der ersten Wahl von Zuber schon gewusst habe, dass er einen Prozess im Thurgau am Hals hatte. Zudem weist Müller darauf hin, dass man eine Wahl nicht verschieben können. Entweder werde Zuber gewählt oder nicht gewählt.

Nun meldet sich Lorenz Laich (FDP). «Mich dünkt die Vorgehensweise durch den Antragsteller äusserst problematisch.» Er weist darauf hin: Wenn man Zuber nicht wähle, dann komme dies einer Suspendierung gleich. Von der Argumentation Pfalzgrafs sei Laich nicht überzeugt worden. Es sei keine Seltenheit, dass gegen Staatsanwälte geklagt werde. «Das muss man auch ganz klar berücksichtigen.»

Nun meldet sich Walter Hotz (SVP) zu Wort. Die Wahl eines Staatsanwalts sei ein Thema von erheblicher Bedeutung, es handle sich um eine Schlüsselposition in der Justiz. Eine Nicht-Wahl zu fordern, sei ein gewichtiger Schritt. «Ich halte es für unseren Pflicht, der bisherigen Amtsführung, Andreas Zuber, zu vertrauen und auf Kontinuität zu setzen.» Er rufe den Rat auf, den Entscheid mit grösster Sorgfalt zu treffen.

Mayowa Alaye (GLP) schreitet zum Rednerpult: Sie wisse von den Bedenken von Pfalzgraf. Die GLP-EVP-Fraktion befürwortet die Verschiebung der Wahl. «Die Vorwürfe wurden noch nicht wirklich geprüft.» Wenn nun Vorwürfe im Raum stehen, müsse man hinschauen, betont Alaye.

Markus Fehr (SVP) sagt, dass die Justizkommission keine Kenntnis von einer ungenügenden Arbeit von den Schaffhauser Staatsanwälten habe. Zu Zuber sagt er: «In Schaffhausen hat er immer tadellos gearbeitet.» Er weist darauf hin, dass er im Verfahren vor dem Gericht in Frauenfeld erstinstanzlich freigesprochen wurde. Der Fall ist allerdings weiterhin noch hängig.

Die Wahl der Staatsanwälte wird angekündigt. Dazu gibt es eine überraschende Wortmeldung. Maurus Pfalzgraf (Grüne) beantragt die Wahl vom leitenden Staatsanwalt Andreas Zuber zu verschieben. Folgende Gründe macht er geltend: «Ich bin der Meinung, dass es verschiedene Abklärungen durch die Justizkommission bedarf». Zunächst führt er an, dass gegen Zuber im Kanton Thurgau wegen Amtsmissbrauch ermittelt wurde. 

Viel wichtiger sei aber: «Kürzlich sind mir Sachverhalte zugetragen worden, die in meinen Augen Ähnlichkeiten zu den Ereignissen im Thurgau haben.» Es brauche weitere Abklärungen. Zum Schutz von Zuber will er die Sachverhalte nicht öffentlich bekannt geben. Wenn die Wahl aber nicht verschoben wird, kündigt Pfalzgraf an, die Vorwürfe, die ihm zu Ohren gekommen sind, publik zu machen.

Nach dem Obergericht sind die Ersatzrichterinnen und -richter für das Kantonsgericht dran: Michael Birkner (56 Stimmen), Stefan Bürge (56 Stimmen), Rebecca Thaler (55 Stimmen) und Ivana Unger (54 Stimmen) wurden gewählt. 

Nun kommen die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht an die Reihe. Gewählt wurden Benjamin Büchler, Martin Dubach, Sonja Hammer, Monika Häusermann (ab 01.03.2025), Gianin Hoessly, Markus Hugentobler, Basil Hotz (bis 31.03.2025), Linda Novina, Alexander Rihs und Christapor Yacoubian gewählt.

Als nächstes werden die Mitglieder der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung gewählt. Für das Amt bestimmt der Rat Werner Oechslin (54 von 58 Stimmen) und Jürg Uhlmann (54 von 58 Stimmen).

Der Rat hat auch die weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) bestimmt. Gewählt wurden Tanja Gehrig Arbenz (57 Stimmen), Michèle Hubmann Trächsel (57 Stimmen), Cynthia Kurz (56 Stimmen), Jacqueline Lagler (54 Stimmen) und Tobias Wiedmer (53 Stimmen).

Als Präsident der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung wurde Arnold Marti gewählt. Er hat 49 von 58 Stimmen erhalten.

Als Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wurde Denise Freitag in ihrem Amt bestätigt. Sie hat 58 von 58 Stimmen erhalten.

Auch das Kantonsgericht muss neu gewählt werden: Vier Ämter gilt es neu zu besetzen. Die Wahl geschafft haben Andrea Berger-Fehr (55 Stimmen), Daniel Harzbecker (55 Stimmen), Nicole Heingärtner (55 Stimmen) und Andreas Schirrmacher (56 Stimmen).

Die nächste Wahl ist geschafft: Dina Weil wird mit 54 von 55 Stimmen zur Vizepräsidentin des Kantonsgerichts gewählt.

Die erste Wahl des Nachmittags: das Kantonsgerichtspräsidium. Andreas Textor wird mit 55 von 56 Stimmen in seinem Amt bestätigt. 

Die Mittagspause ist vorbei. Es geht weiter mit den Wahlen. Etwas mehr als die Hälfte der heutigen Wahlen sind geschafft.

Als Präsidentin des Obergerichts wurde Annette Dolge wiedergewählt. 

Ein weiteres Resultat trudelt ein. In den Erziehungsrat wurden gewählt: Boris Bänziger, Bettina Looser, Christian Mundt, Simone Piatti, Urs Schöttli und Thomas Stamm. 

Ein weiteres Resultat wird inmitten der Vorstellungsrunde bekannt. In den Bankrat der Kantonalbank wurden die folgenden Personen gewählt: Eva Birkner, Christian Risch, Markus Schmuki, Gabriel Ullrich, André Ullmann, Hans Peter Dürr und Thomas Weber

Es geht weiter mit der persönlichen Vorstellung, nun dürfen alle Mitglieder mit B als Anfangsbuchstabe des Vornamens einen Satz über sich sagen. Wider Erwarten halten sich die meisten tatsächlich kurz. Auf einen einzigen Satz beschränken sich aber die wenigsten. Erich Schudel (der Kantonsratspräsident von 2024) wünscht allen Neuen «viel Freude» und allen Bisherigen «dass Sie durchhalten werden». 

Ins Bankpräsidium der Schaffhauser Kantonalbank wurde mit 54  in der Zwischenzeit Florian Hotz gewählt. 

Kantonsratspräsidentin Eva Neumann lädt nun in alphabetischer Reihenfolge alle Kantonsratsmitglieder dazu ein, ans Rednerpult zu treten und sich in zwei Sätzen kurz vorzustellen. So sollen sich alle kennenlernen. Bis jetzt folgen alle Mitglieder brav dieser Einladung und sagen ein paar Worte. Nur SVP-Kantonsrat Peter Scheck hat bereits angekündigt, auf diese Vorstellungsrunde verzichten zu wollen. 

Einige der neu besetzten Kommission sind die Geschäftsprüfungskommission, die der Regierung auf die Finger schaut, die Justizkommission, die sich um rechtliche Angelegenheiten kümmert und die Gesundheitskommission, die rund um den zuletzt wieder teurer gewordenen Spitalbau gefordert ist. 

Nun werden nach und nach die Mitglieder verschiedener Kommissionen bestätigt. Die vorgeschlagenen Personen sind bereits bekannt, bis jetzt werden vom Rat keine alternativen Wahlvorschläge eingebracht. Ohne Diskussion wird eine Kommission nach der anderen bestätigt und in stiller Wahl neu zusammengesetzt. 

Unter der Leitung der frischgewählten Kantonsratspräsidentin Eva Neumann geht es weiter. Nachdem sie quasi als erste Amtshandlung die Pause verfügt hat, nimmt sie Alterspräsident Walter Hotz in die Pflicht, der dazu ein Gelübde abzulegen hat. Ebenso werden die Regierungsratsmitglieder vereidigt: Jedes Mitglied darf nacheinander «Ich gelobe es» sagen und sich damit verpflichten, das Wohl im Kanton zu fördern und stets die Sache und nicht die Person im Auge zu behalten.  

Der Kantonsrat legt eine Pause ein. Es geht um 10 Uhr weiter.

Nun macht Alterspräsident Walter Hotz (SVP) den Platz frei für die neue Kantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP). Die Beringerin hält ihre Antrittsrede: «Ich möchte mich von ganzem Herzen bedanken, dass Sie mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich fühle mich geehrt und stolz, aber gleichzeitig verspüre ich Demut und Respekt vor dieser Aufgabe.» Sie erzählt davon, wie der Grosse Rat von Schaffhausen im Jahr 1971 eingebürgert hat. Nun präsidiert sie den Rat. «Das zeigt auf, was in unserer direkten Demokratie alles möglich ist.» Neumann sei fest überzeugt, dass die Demokratie nur gedeihen kann, wenn man daran teilnehme und mitgestalte. In der Politik könne es lange dauern, bis Entscheide gefällt sind. «Aber wenn es so weit ist, dann sind die Entscheide breit abgestützt.» Neumann sei nicht in die Politik gegangen, weil sie meine, es besser zu wissen. Der Grund für ihre politische Laufbahn: Sie wolle sich für Gleichberechtigung einsetzen. Sie mahnt den Kantonsrat zu gegenseitigem Respekt und Toleranz, damit man gemeinsam an Lösungen zum Wohl des Kantons arbeiten könne.

Als nächstes wird der Kantonsratssekretär gewählt. Dieses Amt soll weiterhin bei Luzian Kohlberg bleiben. Er schafft die Wiederwahl problemlos: Mit 59 von 59 Stimmen erzielt er das beste Resultat der heutigen Sitzung.

Auch die Ersatzstimmenzähler wurden bestimmt. Diese Rolle übernehmen Lara Winzeler (Junge SVP) und Tim Bucher (GLP). Winzeler erhielt 52 von 58 Stimmen, Bucher 54 von 58.

Nun wurden auch die Stimmenzähler gewählt. Dieses Amt übernehmen Roland Müller (Grüne), der 54 von 58 Stimmen erhalten hat, und Roman Schlatter (SVP), der mit 55 von 58 Stimmen gewählt wurde.

Als zweiter Vizepräsident wird Michael Mundt (SVP) gewählt. Er bekam 56 von 59 Stimmen. Damit beschreitet auch er die Präsidentenlaufbahn. Nachdem voraussichtlich Di Ronco im Jahr 2026 den Rat präsidieren wird, ist Mundt im Jahr 2027 an der Reihe. 

Die nächste Wahl: Wer wird erster Vizepräsident des Kantonsrats? Vorgeschlagen ist Christian Di Ronco (Die Mitte). Auch ihm gelingt die Wahl problemlos. Er hat 57 von 58 Stimmen erhalten.

Nun sind die Stimmen für die Wahl des Kantonsratspräsidium ausgezählt. Eva Neumann gelingt die Wahl mit 54 von 59 Stimmen. Damit ist sie nun die höchste Schaffhauserin und wird den Kantonsrat für das Jahr 2025 präsidieren.

Nun sind die Wahlzettel für die erste Wahl ausgezählt. Martin Kessler gelingt eine glanzvolle Wahl als Regierungspräsident für das Jahr 2025: 57 von 59 Stimmen konnte er sammeln.

Während die Stimmen für das Regierungspräsidium gezählt werden, geht es schon weiter mit der nächsten Wahl: das Kantonsratspräsidium. Als höchste Schaffhauserin für das Jahr 2025 wird die Beringer SP-Kantonsrätin Eva Neumann vorgeschlagen. Die Wahlzettel werden eingesammelt.

Nun kommt es zur ersten Wahl: Es gilt, den Regierungspräsidenten für das Jahr 2025 zu wählen. Vorgeschlagen wird Baudirektor Martin Kessler (FDP). Die Stimmenzähler sammeln nun die Wahlzettel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Seine Eröffnungsrede nutzt Walter Hotz auch für scharfe Kritik. Es geht einerseits um den Fall Fabienne W. sowie den Knatsch in seiner Partei, der SVP. Er mahnt die Medien, die Fakten zu prüfen und nicht mit vorgefasster Meinung zu berichten. In seiner Partei bedauert er den Machtkampf, der vor sich geht. Auch an die Regierung wendet sich Hotz mit kritischen Worten im Hinblick auf die wachsende Verwaltung: «Ein blosser Ausbau der Struktur ist kein Ersatz für kluges und verantwortungsvolles Handeln.»

Nun ist es so weit: Die Glocke läutet. Alterspräsident Walter Hotz (SVP) eröffnet die neue Legislaturperiode des Kantonsrats. Zum Anfang der Sitzung erinnert Hotz den neu formierten Rat an seine demokratische Verantwortung: «Die Demokratie ist eine der grössten Errungenschaften unseres Landes. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine Stimme, sondern auch die Verantwortung diese Stimme zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen.»

Heute findet die konstituierende Sitzung des Kantonsrats statt. Das bedeutet: jede Menge Wahlen. Unter anderem gilt es das Regierungsratspräsidium, das Kantonsratspräsidium, diverse Kommissionen und weitere Ämter zu besetzen. Es wird also eine Weile dauern, bis die eigentliche Traktandenliste an der Reihe ist. Dennoch könnte es heute schon zum ersten spannenden Showdown kommen: Beim ersten Traktandum handelt es sich um die Petition in der Causa Fabienne W. Die Justizkommission hat sich zur Petition geäussert und die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission versenkt. Die Petentinnen und Petenten zeigten sich ob der Antwort der Justizkommission verärgert. Nun ist der Kantonsrat heute an der Reihe.

Heute weht ein frischer Wind im Kantonsratssaal: Das Parlament trifft sich zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Im Vergleich zur vergangenen Legislatur ist der neue Kantonsrat jünger, weiblicher und bürgerlicher geworden. Insgesamt haben nur zwei Sitze die Parteifarbe geändert, trotzdem wird das Parlament durcheinandergewirbelt: 18 neue Personen stossen dazu. Wie wird sich das auf die Debattenkultur und Entscheide im Rat auswirken? Das wird sich nun weisen. Die SN sind wie immer live mit dabei und informieren Sie über alle Entwicklungen im Kantonsrat.