Endlich steht der Steuerfuss! Kantonsrat senkt nach intensiver Debatte die Steuern um 4 Prozent
Die Budgetdebatte des Schaffhauser Kantonsrats wird am heutigen Montag, 18. November, zeigen, wie hoch der Steuerfuss im nächsten Jahr sein wird. Zudem entscheiden die Parlamentarier über die Ausgaben des Kantons. Wir begleiten Sie den ganzen Tag hindurch und bieten Ihnen Orientierung.
von Dario Muffler und Fabian Babic
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Es kommt zur Schlussabstimmung. Matthias Freivogel (SP) kündigt an, dass seine Fraktion das Budget 2025 ablehnen werde. Mit 36 zu 20 Stimmen wird das Budget schliesslich genehmigt. Nach 15 Stunden ist die wohl längste Parlamentssitzung des Jahres beendet.
Nach weiteren kritischen Voten kommt es zur Abstimmung. Der Rückkommensantrag scheitert mit 34 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung.
Tim Bucher (GLP) und Peter Neukomm (SP) wehren sich gegen den Rückkommensantrag. Neukomm weist darauf hin, dass zwei SVP-Mitglieder entgegen der Fraktionsmeinung abgestimmt hätten. Wenn man auf diesen Rückkommensantrag eingeht, dann schaffe man ein gefährliches Präjudiz. Franziska Brenn (SP) zeigt sich entgeistert: «Ich kann das beinahe nicht fassen.» Derweil sagt Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne), dass man künftig immer Rückkommensanträge stellen dürfte, wenn jemand versehentlich falsch abgestimmt hätte.
Nach ein paar formellen Schlussabstimmungen findet die Budgetsitzung des Kantonsrats ein Ende. Könnte man meinen, aber Peter Scheck (SVP) kommt nochmals ans Rednerpult mit einem Rückkommensantrag. Wegen Konzentrationsschwierigkeiten sei es bei der Abstimmung über den Steuerfuss zu «einer Panne» gekommen. Deshalb fordert er, nochmals über den Steuerfuss abzustimmen.
Der Kantonsrat hat entschieden: Bei der Lohnentwicklung für das Staatspersonal stimmt das Parlament mit 34 zu 23 Stimmen dem Antrag der GPK zu. Damit wird einer Lohnerhöhung von 2,3 Prozent zugestimmt.
SP-Mann Portmann zieht seinen Antrag zugunsten von Franziska Brenns Antrag zurück. Nun stimmt der Kantonsrat über den Antrag der GPK (2,3 Prozent Erhöhung) und den Antrag Brenn (3 Prozent Erhöhung) ab.
Was ist ein konkurrenzfähiger Lohn? Darüber streitet der Rat aktuell. Während SP-Vertreter darauf pochen, dass mehr Gelder nötig seien, um mehr fähige Leute anzustellen, haben die Bürgerlichen Bedenken. So führt beispielsweise Josef Würms (SVP) aus Ramsen ins Feld, dass man in seiner Gemeinde schlicht nicht das Geld hätte, um so eine deutliche Erhöhung für seine Angestellten zu bewerkstelligen. Wenn der Kanton nun massive Lohnerhöhungen beschliesst, sei das unfair für die Landgemeinden.
Andreas Schnetzler (EDU) möchte beim GPK-Antrag bleiben. In einigen Berufsgruppen des Kantons gebe es keinen Nachholbedarf, warnt Schnetzler. Er nennt etwa Lehrer, deren Lohn noch nach einem alten Lohnsystem berechnet wird. Man müsse nur Anpassungen vornehmen, «wo es nötig ist», sagt Schnetzler. Deshalb sagt Schnetzler, man müsse die Mittel für junge Lehrer, für junge Polizisten einsetzen. Der GPK-Antrag sei eine tragbare Lösung.
Franziska Brenn (SP) stellt einen neuen Antrag: Insgesamt sollen die Löhne um 3 Prozent steigen, wobei die individuelle Lohnentwicklung 1,7 Prozent betragen soll. «Wir können uns vieles leisten», sagt sie mit Verweis auf die beschlossene Steuersenkung. Brenn erinnert daran, dass es häufig sehr schwer für die Verwaltung sei, geeignetes Personal zu finden.
Patrick Portmann (SP) weist darauf hin, dass es essenziell sei, gutes Personal beim Kanton zu behalten. Deshalb ruft er den Rat auf, «mit einer grösseren Kelle anzurühren». Portmann fordert «konkurrenzfähige Löhne». «Wir dürfen keinesfalls von den Nachbarkantonen abgehängt werden.» Deshalb fordert er 2,9 Prozent Teuerungsausgleich und individuelle Lohnmassnahmen von 2 Prozent.
«Im Sinne einer guten Zusammenarbeit und um die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu steigern», geht der Regierungsrat auf den Antrag der GPK ein, sagt Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Damit steht ein Antrag im Raum, der sowohl von der GPK als auch von der Regierung begrüsst wird.
Nun geht es um die Lohnmassnahmen des Kantons. Der Regierungsrat beantragt, im Budget 2025 insgesamt 2.1 Prozent für Lohnentwicklungsmassnahmen (davon 1.3 % Teuerungsausgleich und 0.8 % individuell). Die GPK möchte jedoch aufgrund der guten Finanzlage, dem angespannten Arbeitsmarkt und zur finanziellen Wertschätzung guter Leistungen mehr Lohnmittel zur Verfügung stellen, erklärt GPK-Präsident Rohner. Entsprechend wurden für die individuelle Lohnentwicklung anstelle der von der Regierung beantragen 0.8% abweichende Anträge gestellt: 1.0% / 1.1% / 1.5% / 1.7%. Diese Anträge wurden einander gegenübergestellt. Am Schluss obsiegte der Antrag der GPK mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wonach für die individuelle Lohnentwicklung 1.0 % bereitgestellt werden sollen. Zusammen mit dem Teuerungsausgleich stehen damit 2.3 % der Lohnsumme zur Verfügung, wobei 0.5 % mit Mutationsgewinnen finanziert werden.
Der Kanton Schaffhausen hat einen Steuerfuss für das Jahr 2025. Nach einer langen und intensiven Debatte hat der Kantonsrat den Steuerfuss auf 79 Prozent festgesetzt. Das entspricht einer Senkung um 4 Prozentpunkte. Der Rat hat den neuen Steuerfuss mit 30 zu 26 Stimmen abgesegnet.
Der Antrag Preisig setzt sich durch mit 31 zu 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen durch. Damit wird die sechsprozetige Steuersenkung der vierprozentigen Steuersenkung (Vorschlag der GPK und Regierung) gegenübergestellt
Nun kommt es zu den Abstimmungen. Zuerst wird der Antrag Preisig (Steuern um 6 Prozentpunkte senken) dem Antrag Freivogel (Steuerfuss gleich lassen) gegenübergestellt.
Die Argumente für oder gegen Steuersenkungen wiederholen sich inzwischen. Ein lebhafter Schlagabtausch zwischen den Linken und Bürgerlichen findet statt. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) weist gegen Ende der Steuerfussdebatte darauf hin, dass das Steuergeld im Wesentlichen von den juristischen Personen kommt.
Roland Müller (Grüne) weist darauf hin, dass der Kanton noch viele Aufwände haben wird. Die Klimaerwärmung werde den Kanton finanziell noch fordern.
Marco Passafaro (SP) verweist auf die Gemeinde Thayngen, wo die «tiefen Steuern nichts gebracht haben». Zudem verweist der SP-Mann auf die dunklen Wolken am finanzpolitischen Horizont, eine davon sei der künftige US-Präsident Donald Trump.
Urs Wohlgemuth (FDP) kontert das Votum von Patrick Portmann (SP): «Du sagst, wir hätten 90 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Nein, wir haben die Kaufkraft der Bevölkerung um 90 Millionen Franken gestärkt.» Damit habe man in die Bevölkerung investiert.
Rainer Schmidig (EVP) weist darauf hin, dass hier keine neuen Argumente vorgebracht werden. «Wir haben uns auf einen Kompromiss von 4 Prozent geeinigt. Auch die Regierung ist einverstanden. Bitte halten Sie sich an den Kompromiss.»
Patrick Portmann (SP) warnt vor fahrlässigen Steuersenkungen. Mit den Steuersenkungen der letzten Jahre sind laut Portmann 90 Millionen Franken verloren gegangen. «90 Millionen Franken, das ist ein Spital.» Zu den Bürgerlichen sagt er: «Ja, ihr seid in der Mehrheit. Aber denkt an die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die auf Spitäler, auf öffentlichen Verkehr, auf Schulen, auf den Service public angewiesen sind.» All diese Institutionen seien für Menschen unabdingbar. «Ich bitte Sie um etwas mehr Zurückhaltung.»
Nun spricht Severin Brüngger (FDP). «Tiefere Steuersätze heisst nicht per se tiefere Steuereinnahmen.» Mit einer Steuersenkung investiert man darin, gute Steuerzahler nach Schaffhausen zu holen. Auch er unterstützt den Antrag von Daniel Preisig.
Christian Heydecker (FDP) erinnert daran, dass die Bürgerlichen einst auch Steuererhöhungen zugestimmt haben (auch wenn das schon einige Jahre her ist). Für ihn sind nun Steuersenkungen absolut vertretbar. Man hat sich schon auf die nächsten NFA-Zahlungen vorbereitet, weswegen weiterhin Überschüsse zu erwarten sind. Zur finanzpolitischen Lage des Kantons sagt er: «Wir sind finanziell geputzt und gestrählt.» Er unterstützt den Antrag von Daniel Preisig
Matthias Freivogel (SP) macht einen deutlich anderen Antrag. Er fordert, den Steuerfuss bei 83 Prozent zu belassen. «Wir wissen, dass diese guten Einnahmen auf Zuversicht und auf volatile Verhältnisse gebaut sind. Es wird von einem Klumpenrisiko gesprochen.» Freivogel verweist auf eine Handvoll US-amerikanischen Firmen, die hier hohe Steuerbeträge zahlen. Mit einem US-Präsident Donald Trump bestehe die Gefahr, dass die US-Firmen von Schaffhausen wieder zurück in die USA abwandern. Freivogel liefert auch eine Interpretation, warum die Bürgerlichen die Steuern so drastisch senken wollen: «Ihr wollt die Steuern tief halten und damit den Staat aushungern zu lassen.»
Jetzt fordert Daniel Preisig (SVP) eine Steuersenkung um sechs Prozentpunkte. Damit überbietet er die GPK um zwei Prozentpunkte. «Wir dürfen nicht immer nur einseitig auf die Risiken schauen. Es stimmt zwar, dass mit dem Nationalen Finanzausgleich Herausforderungen auf uns zukommen und wir einem verschärften internationalen Druck ausgesetzt sind.» Man müsse auch die Chancen erkennen. Preisig weist darauf hin, dass man es sich leisten kann mit einem Eigenkapital von knapp 800 Millionen Franken «etwas mutiger zu sein».
Pentti Aellig (SVP) ist wenig überrascht von der SP-Strategie. Er stellt eine Frage an Matthias Freivogel: «Willst du im Ernst Osamah M. und Giorgio Behr denselben Betrag gutschreiben?» Danach weist Josef Würms (SVP) darauf hin, dass die Steuerfussdebatte der falsche Ort für eine Gesetzesrevision sei. Franziska Brenn (SP) gibt zu bedenken, dass Freivogels Antrag denselben Betrag koste wie eine vierprozentige Steuersenkung. Jetzt stimmt der Kantonsrat ab, ob er auf den Antrag von Freivogel eingehen und darüber debattieren möchte. Tatsache ist: Trotz vieler inhaltlicher Anmerkungen war das bisher nur die sogenannte Eintretensdebatte. Und diese hat nach der Abstimmung ein Ende gefunden. Mit 37 zu 20 Stimmen hat der Rat beschlossen, dass Thema nicht weiter zu debattieren.
Marco Passafaro (SP) eilt seinem Kollegen zur Hilfe. «Wäre es nicht schön, würde jede Schaffhauserin und jeder Schaffhauser 200 Franken bekommen? Ich denke, es wäre schön, einmal 200 Franken dieses Jahr zu sprechen.»
Es geht nun weiter. Matthias Freivogel verteidigt die rechtliche Zulässigkeit seines Antrags. Im Fokus steht der Kanton Basel-Stadt, wo eine derartige Steuergutschrift geklappt habe. Cornelia Stamm Hurter (SVP) reagiert auf das Votum. «Ich möchte Herrn Freivogel darauf hinweisen, dass er den ganzen Text lesen soll und nicht nur das, was ihm gefällt.» Wenn man die Basler Motion genauer anschaue, werde klar, dass es eine Proportionalität bei den Ausschüttungen gebe. Der Antrag Freivogels sieht allerdings einen pauschalen Beitrag vor.
Nun stimmt der Rat über den Ordnungsantrag von Erhard Stamm (SVP) ab. Die Diskussion wird nicht abgebrochen. Mit 32 zu 21 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich der Rat für eine Fortsetzung der Steuergutschrift-Debatte aus.
Peter Scheck (SVP) rät seinem Ratskollegen Freivogel, er solle eine Motion machen und nicht «eine Gesetzesänderung zwischen Tür und Angel» durchsetzen zu wollen. Er lehnt den Antrag entschieden ab. Daraufhin folgt ein Ordnungsantrag von Erhard Stamm (SVP), dass man nun eine Abstimmung vorzieht. Patrick Portmann (SP) tritt ans Rednerpult und wehrt sich gegen den Ordnungsantrag. Bei so substanziellen Fragen solle man die Vorschläge ausdiskutieren. Ebenfalls tritt Freivogel ans Rednerpult und bittet darum, die Diskussion fortzusetzen. Markus Müller (SVP) gibt zu bedenken, dass es nicht darum gehe, eine Diskussion abzubrechen, sondern dass die Regierung bereits klar gemacht werde, dass der Antrag rechtswidrig sei.
Nach einer Diskussion mit vielen juristischen Fachbegriffen macht es Daniel Preisig (SVP) etwas einfacher: «Ich bin gegen diese Umverteilung.» Die beste und gerechteste Lösung sei es, den Steuerfuss zu senken.
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) setzt nun zum Konter an. Materiell-rechtlich sei der Antrag Freivogels bundesrechtswidrig, erklärt Stamm Hurter mit Nachdruck. Zudem verweist sie darauf: Es hat bereits im Jahr 2022 einen Vorstoss zu Steuergutschriften gegeben, der bereits schon einmal im Kantonsrat gescheitert ist. Was ebenfalls unklar sei: Ist es zulässig, wenn nur Privatpersonen die Steuergutschrift bekommen und Firmen nicht? Und was ist mit den sekundär Steuerpflichtigen? «Um es ganz klar zu machen: Die Steuerverwaltung und die Finanzdepartement sind klar der Meinung, dass der Antrag nicht bundesrechtkonform ist und dass er keiner Normprüfung standhalten würde.»
Matthias Freivogel (SP) schreitet zum Rednerpult und stellt einen Antrag: Anstelle einer Steuersenkung von vier Prozent solle eine Steuergutschrift von 200 Franken pro steuerpflichtige Person einmalig zu verrichten. Keine 200 Franken würden diejenigen bekommen, die weniger als 200 Franken Steuern zahlen. Diese Personen würden eine Gutschrift bekommen, die der Höhe ihres Steuerbetrags entspricht. Freivogel sagt, er sei sicher, dass sein Antrag juristisch-formell zulässig sei. Derweil schüttelt Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) den Kopf. Freivogel betont, dass sein Vorschlag mit den Steuergutschriften diejenigen Haushalte, die weniger verdienen, deutlich mehr entlasten würde als eine Steuersenkung um vier Prozent.
Falls sein Antrag nicht durchkommt, möchte Freivogel mit einem anderen Antrag nachdoppeln: Er möchte den Steuerfuss bei 83 Prozent belassen wie er ist und die Steuern nicht senken.
Die Regierung schwenkt ein. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) erklärt, dass die Regierung bereit ist, von ihrem ursprünglichen Antrag abzuweichen und eine Steuersenkung von vier Prozent mitzutragen.
Jetzt gehts ans Eingemachte: Nach knapp zwölf Stunden geht es nun endlich um den Steuerfuss. Als erstes spricht der GPK-Präsident Raphaël Rohner. Die GPK beantragt eine Senkung von vier Prozent für Privatpersonen. Für diese Senkung sprechen laut Rohner folgende Punkte: Entlastung der privaten Haushalte, weitere Steigerung der Standortattraktivität, konsequente Weiterführung der Steuerstrategie, das einmal mehr hervorragende, prognostizierte Ergebnis 2024 sowie das mit 777,7 Millionen Franken sehr hohe Eigenkapital. Rohner merkt weiter an: «Es soll nicht ausser Acht gelassen werden, dass das hohe Eigenkapital im Umfang von über 700 Millionen Franken zu einem grossen Teil aus Steuererträgen der letzten Jahre generiert worden ist. Der hohe Gewinnsteuerertrag setzt voraus, dass das lokale, nationale und internationale Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverändert positiv und stabil bleiben.» Die GPK habe sich darauf geeinigt, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf eine Steuersenkung habe. Die von der GPK vorgesehene Steuersenkung um 4 Prozentpunkte belastet das Kantonsbudget mit 10 Millionen Franken.
Zur Rekapitulation: Die Regierung hat ursprünglich eine Senkung von zwei Prozentpunkte beantragt. Das bedeutet aber, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser nächstes Jahr gleich viel zahlen würden, weil die temporäre Corona-Steuersenkung ausläuft.
Nun geht es um den Budget von Informatik Schaffhausen (ITSH). Peter Werner (SVP) beantragt eine Streichung zweier Stelle. Es sei schwer, qualifiziertes Personal im Informatikbereich zu finden. Daher solle man die Stellen streichen. Tim Bucher (GLP) hält die Argumentation für fragwürdig und rät davon ab, dem Antrag von Werner zu folgen. Der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) bittet ebenfalls darum, die Stellen nicht zu streichen. Die Mitarbeiter würden für die Digitalisierung dringend gebraucht. Der Antrag wurde mit 36 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Stellen bleiben im Budget enthalten.
Daniel Preisig (SVP) betont, dass es bei dem Kredit um die Einführung der Software geht, nicht um die Lizenzen selbst. In Preisigs Augen sei es ressourcenschonender, wenn man nicht zu viele Workshops und Schulungen mache. Lieber solle man nur diejenigen schulen, die es brauchen, und nicht einfach alle. Matthias Freivogel (SP) sagt: «Der Kanton Schaffhausen ist das Schlusslicht der Schweiz, was die Digitalisierung anbelangt.» Wenn man aufschliessen wolle, dann sei es gut angelegtes Geld, wenn man genug Geld zur Verfügung stelle. Lorenz Laich (FDP) hält es für eine bessere Idee, die Einführung «niederschwelliger» zu gestalten. Eine vollumfängliche Einführung, bei der alle Angestellten jede Funktion lernen, sei derzeit nicht angezeigt. Nach den Voten folgt die Abstimmung: Mit einem deutlichen Ergebnis von 48 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Rat der Kürzung auf 1,9 Millionen Franken zugestimmt.
Nun spricht der verantwortliche Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP). «Beim Tool M365 gibt es zwei Haltungen.» Entweder überlässt man die Angestellten sich selbst und lernen selbständig oder man nimmt sie an die Hand und bringt ihnen bei, wie man mit den Tools umgeht. Deshalb will die Regierung weiterhin 2,9 Millionen Franken für die Einführung von M365 im Budget belassen.
Jetzt geht es um die Zukunft der digitalen Kantonsverwaltung. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will für die Einführung von Microsoft 365 eine Million Franken weniger im Budget haben, und zwar von 2,9 Millionen auf 1,9 Millionen Franken. Der Grund: «Es zeigte sich, dass die externe Projektbegleitung, umfassende Workshops und Change−Management−Begleitungen nicht zwingend nötig sind und auch zur Schonung der Mitarbeitenden−Ressourcen besser bedarfsbezogen gemacht werden», sagt GPK-Präsident Rohner. «Explizit nicht gestrichen werden sollen die Schulungen für die Mitarbeitenden. Künftige Einführungen von Applikationen innerhalb des Lizenzumfanges von M365 sollen bedarfsgerecht budgetiert werden.»
Erste beschlossene Kürzung: Für die geplante Weiterentwicklung des Rheinfalls wird der beantragte Betrag auf 355'000 Franken gekürzt. Der Grund ist einfach: Die Gelder werden wohl erst für 2026 notwendig. Der gekürzte Betrag ist nötig, um die Projektleitung weiterhin zu gewährleisten. Regierungsrat Martin Kessler (FDP) prognostiziert, dass die Vorlage zum Rheinfall noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. Die Kürzung wurde ohne Gegenantrag angenommen.
Der Kantonsrat setzt seine Budgetdebatte fort. Aktuell wird das letzte Departement, das Finanzdepartement, behandelt. Doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Unter anderem stehen noch Debatten über Investitionen des Kantons an sowie die heiss erwartete Diskussion rund um den Steuerfuss und die Löhne des Staatspersonals.
Nun kommt es zu einer stündigen Pause. Danach geht es weiter - bis zum bitteren Ende.
Das Finanzdepartement ist an der Reihe. Der erste Antrag kommt von Patrick Portmann (SP), der höhere Entschädigungen für die Polizei fordert - und zwar für Feiertags- und Wochenendeinsätze. «Die Stundenzulage läge dann bei 8 Franken», so Portmann. Das wäre eine Anpassung an die Stadt Schaffhausen und an die umliegenden Kantone. Statt nur 260'000 Franken will Portmann 300'000 Franken für diesen Budgetposten ausgeben.
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) sagt, dass sich der Kanton von den Entschädigungen des Spitalpersonals habe leiten lassen. Wie sie zum Antrag steht, sagt sie nicht.
Der Antrag scheitert mit 32 zu 19 Stimmen, wobei sich 6 Mitgliedern enthalten haben.
Nach langer Diskussion hat der Kantonsrat nun beschlossen, dass gar nicht im Rahmen der Budgetberatung der Finanzausgleich behandelt wird. Die Ja- und Nein-Stimmen waren beim Ergebnis von 38 zu 15 quer durch die Fraktionen verteilt.
Andreas Schnetzler (EDU) verteidigt nun die Idee der Geschäftsprüfungskommission. Er sagt, dass diverse Gemeinden nie dafür entschädigt wurden, dass die Entwicklungsschwerpunkte des Kantons vor einigen Jahren verschoben wurde.
Raphaël Rohner (FDP) plädiert dafür, sich Zeit zu lassen - das gebe bessere Resultate.
Für die Regierung nimmt Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni (SVP) klar Stellung: «Der Regierungsrat will nach wie vor die Gemeinden, die ihre Aufwandslast nicht mehr bewältigen können, eine Lösung finden.» Es sei nicht zielführend, dass es eine Rückfallposition gebe, ohne genau zu wissen, wie viel die Gemeinden genau benötigen. «Es besteht keine Dringlichkeit», sagt Tamagni weiter.
Eva Neumann betont: «Es geht nicht darum, der Spezialkommission dreinzufunken.» Es gehe darum, eine Rückfallposition zu haben, falls alle bessere Ideen scheitern würden. Das wäre in der Tat so.
Ganz anders sieht es Corinne Ullmann (SVP), die davor warnt, dass so andere und neue Probleme geschaffen werden.
Die Diskussion, wie nun vorgegangen werden soll, läuft noch immer. Jetzt spricht Daniel Preisig (SVP). Er sagt, es gehe eigentlich nur noch darum, «wer den Ball ins Tor spielen darf», sprich: Wer bestimmt nun, wie der Finanzausgleich künftig ausgestaltet ist. Preisig hatte sich mit dem Stadtrat energisch gegen den ursprünglichen Vorschlag der Schaffhauser Kantonsregierung gewehrt.
Er weist darauf hin, dass eine Änderung des Steuergesetzes deutlich mehr Zeit brauchen würde. Unsicher ist auch, ob es nicht zu einer Volksabstimmung kommt. Es würden nie alle einverstanden sein, weil es «eine mathematische Unmöglichkeit, dass bei einer Umverteilung jemand nicht verliert». Es sei beschämend, dass es Gemeinden gebe, die sich Unterhaltsarbeiten nicht leisten können in einem Kanton, der derart im Geld schwimmt.
Maurus Pfalzgraf versucht den Spiess nun umzudrehen. Er sagt, dass ja Markus Müller selbst mit einer Motion das erreichen wollte, was die Geschäftsprüfungskommission erreichen will. Konkret geht es um die Erhöhung des sogenannten Ausgleichsziels. Diese Zahl hat zur Folge, wie viel Geld der Kanton in den Finanzausgleichtopf packen muss. «Wir haben jetzt die Chance, eine Motion in Windeseile zu erledigen.»
Die Frage, wie innerhalb des Kantons das Geld zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden verteilt werden soll, spaltet das Parlament. Nun geht es im ersten Schritt aber darum, zu klären, wie das Parlament vorgehen will. Denn das Verhalten der Geschäftsprüfungskommission macht etwas, was ungewöhnlich ist: Sie beantragt die Abänderung eines Gesetzes, was im Rahmen der Budgetdebatte nicht ihre Aufgabe ist.
Gleichzeitig ist nämlich eine Spezialkommission daran auf einem anderen Weg den Finanzausgleich anzupassen. Deren Kommissionspräsident Markus Müller (SVP) nervt sich deshalb schaurig und beantragt, dieses Vordrängen der Geschäftsprüfungskommission abzuwürgen. «Die Spezialkommission ist daran, dort kommen wir weiter, das ist ordnungspolitisch der richtige Weg», so Müller.
Die Wirtschaftsförderung interessiert weiterhin. Linda De Ventura (SP) will Genaueres zu den einzelbetrieblichen Förderungen wissen. Mit dem Budget 2025 will die Regierung 500'000 Franken mehr dafür reservieren.
De Ventura will wissen, ob mehr Firmen in den Genuss der Förderungen gekommen seien oder ob höhere Beträge gesprochen wurden.
Tamagni sagt, dass die Forderungen grundsätzlich auf 1 Million Franken pro Jahr begrenzt seien. Jedoch würden diese Beträge nicht immer im Jahr fällig, in dem sie gesprochen werden, weshalb sich etwas anstauen könne.
De Venturas Frage wurde also nicht beantwortet.
Die Regierung ist an der Reihe. Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni (SVP) nimmt Stellung zu den 50'000 Franken im Budget. Die Erhöhung sei auf die Ausweitung auf das Wohnortmarketing zurückzuführen. «Künftig geben wir im Kanton Schaffhausen 120'000 Franken pro Jahr fürs Wohnortmarketing aus.» Das sei verhältnismässig wenig, so Tamagni. Die Botschaft von tiefen Steuern würden sich nicht automatisch verbreiten, das müsse jemand tun.
Doch wozu werden die 3 Millionen Franken investiert? 400'000 Franken gehen an Dritte weg, so Tamagni. 250'000 Franken gehen als Mehrwertsteuern nach Bern. 2,4 Millionen Franken bleiben also bei der Generis, rechnet Tamagni vor. Tamagni zeigt sich aber selbstkritisch und räumt ein, dass zu den 50'000 Franken weitere Ausführungen nötig gewesen wären.
Der Volkswirtschaftsdirektor überzeugte eine Mehrheit von 34 Parlamentsmitgliedern. Doch 16 Personen stimmten für den Streichungsantrag, 6 Kantonsratsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Nun dreht sich die Diskussion um die Frage, ob im Kanton mehr Produktionsbetriebe angesiedelt werden sollen. Das sei gar nicht so einfach, betont Lorenz Laich (FDP). «Die grosse Problematik ist, dass die Wirtschaftsförderung gar keinen Platz offerieren kann.»
Auch FDP-Kantonsrat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Raphaël Rohner, stellt sich hinter die Wirtschaftsförderung. Die Kommission sei durchaus gut im Bilde der Wirtschaftsförderungstätigkeiten.
SP-Kantonsrat und Stadtpräsident Peter Neukomm schliesst sich seinen Vorrednern an, sichtet Aufholpotenzial aber nicht bei der Wirtschaftsförderung sondern beim Kanton. Er spricht das sogenannte Arbeitszonenmanagement an, das zum Ziel hat, die freien Flächen im Kanton zu bündeln, sodass Unternehmen angesiedelt werden können.
Nun bricht Christian Heydecker (FDP) eine Lanze für die Wirtschaftsföderung. «Ich komme mir vor, wie wenn ich im falschen Film bin.» Die Wirtschaftsförderung sei sehr erfolgreich, davon zeugen die guten Jahresabschlüsse, die nicht wegen der Steuereinnahmen der natürlichen Personen zustandekommen.
Matthias Freivogel (SP) schliesst sich Walter Hotz an. «Steuereinnahmen sind volatil, aber wenn wir Unternehmen hier haben, die etwas produzieren, dann bringt das eine stärkere Verwurzelung mit unserer Kultur und unserem Kanton mit sich.» Das sei besser.
Wenn Walter Hotz (SVP) ans Rednerpult schreitet, wissen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass er wohl etwas kritisieren wird - bisweilen scharf. Jetzt nimmt Hotz die Wirtschaftsförderung ins Visier. Mit dem Budget beantragt die Regierung eine Aufstockung für die Wirtschaftsförderung um 50'000 Franken. Hotz kritisiert: «Der Wirtschaftsförderung gelingt es nicht, Firmen in den Kanton zu holen, die vor Ort Produkte herstellen, nicht nur solche, die hohe Steuereinnahmen generieren.» Eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur sei essenziell. So sieht Hozt auch eine mangelnde Strategie bei der Wirtschaftsförderung. Es sei unklar, wie die Mittel eingesetzt werden sollen, «um messbare Ergebnisse zu präsentieren». «Ich fordere deshalb dringend, dass die Firma Generis stärker durch den Kantonsrat überwacht wird.» Alles andere reiche nicht mehr aus. «Es braucht eine weitere Aufsicht, um sicherzustellen, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.»
«Es ist wohl ein seltener Moment», sagt nun Daniel Meyer (SP) und spricht von inhaltsleeren Powerpoint-Karaoke, die der Fraktion präsentiert wird. Es sei eine Blackbox. «Da habe ich jeweils ein ungutes Gefühl.»
Jetzt dürfte es nochmals spannend werden. Der Kantonsrat ist beim Volkswirtschaftsdepartement angelangt. Hier wird es zur Diskussion um den interkantonalen Finanzausgleich kommen. Die Geschäftsprüfungskommission will, dass die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld bekommen. Wie in den Gängen zu hören war, wird eine Gruppe von Parlamentariern gegen diese Forderung argumentieren.
Peter Werner (SVP) tritt mit einem nächsten Antrag ans Rednerpult. Er will Einsparungen bei der Archäologie erzielen. Er will eine von der Regierung geforderte Aufstockung reduzieren, damit eine «unnötige Übung» in Schleitheim abgebrochen werde.
Baudirektor Martin Kessler (FDP) bittet den Rat darum, den Antrag abzulehnen. Peter Werner sauge sich etwas aus den Fingern. «Mit den Grundeigentümern sind viele Gespräche gelaufen, man hat die Planung mehrfach umgeändert und die Eingriffe im Boden zu minimieren versucht.» MIt dem Bauherren sei abgestimmt, dass die Bauarbeiten bis 2025 abgeschlossen sein werden.
Kurt Zubler (SP) verteidigt die Arbeit der Archäologie, die sich darum kümmert, dass das Erbe der Vorfahren gesichert werde. Im ersten Jahrtausend in der Geschichte des Kantons Schaffhausen sei es in Schleitheim «abgegangen». Deshalb sei diese Grabung äusserst wichtig.
Mit 39 zu 16 Stimmen ist die Sache aber klar: Der Antrag hat keine Chance.
Ein neuer Antrag ist im Raum: Peter Werner (SVP) fordert je eine Stelle in der Raumplanung respektive im Naturschutz zu streichen. Baudirektor Martin Kessler (FDP) erklärt, warum diese Stellen notwendig seien. Unter anderem spielen hier gesetzliche Verpflichtungen eine Rolle, denen man nicht mehr nachkommen könne, wenn die Stellen fehlen. Deshalb bittet Kessler die beiden Anträge abzulehnen. Der erste Antrag zur Streichung einer Stelle in der Raumplanung wurde mit 33 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der zweite Antrag zur Streichung einer Stelle im Naturschutz scheitert mit 32 zu 26 Stimmen. Die Stellen bleiben im Budget enthalten.
Nun legt der Rat bis 16 Uhr eine Pause ein. Dann geht es weiter.
Abschliessend erhält Eva Neumann (SP) das Schlusswort. «Beringen ist ein Entwicklungsschwerpunkt, hat über 2000 Arbeitsplätze, es pendeln auch viele Leute in die entgegengesetzte Richtung.» Daher appelliert sie an den Rat, dem Kredit von 42'000 Franken für den Viertelstunden-Takt zuzustimmen. Nun kommt es zur Abstimmung: Der Kantonsrat versenkt das Anliegen der SP-Parlamentarierin. Mit 30 zu 28 Stimmen wird die Wiedereinführung des Viertelstunden-Takts abgelehnt.
Regierungsrat Martin Kessler (FDP) äussert sich nun zu den zahlreichen Meinungsbeiträgen. Viele der Redner seien, so glaubt Kessler, noch nie mit der S64 gefahren, wenn er sich die Voten im Rat anhört. Mit Verweis auf die erhobenen Zahlen verweist Kessler darauf, dass die Auslastung der Bahnverbindung schwach. Es gebe durchaus Gründe, die für den Ersatz mit dem Bus sprechen. «Es ist aber abenteuerlich von einem ÖV-Abbau zu sprechen.» Für Kessler ist klar: Es gebe keine Verschlechterung, sondern für viele Klettgauer eine «Verbesserung des Angebots».
Zum Viertelstundentakt gibt es zahlreiche Voten: Tim Bucher (GLP) meint, auch er sei irritiert über die Einstellung des Viertelstunden-Takts gewesen. Ihm sei unklar, was der wahre Grund für die Ablehnung sei: Das fehlende Rollmaterial oder die fehlende Rentabilität der Strecke? Lorenz Laich (FDP) weist auf die anderen Regionen im Kanton hin, die sich eine Verdichtung des Fahrplans wünsche. «Es ist auch keine Werbung für den öffentlichen Verkehr, wenn leere Züge und Busse durch die Gegend fahren.» Jannik Schraff (GLP) aus Neunkirch erzählt, dass er die Linie sehr oft nutze. Er plädiert dafür, dass der Viertelstundentakt eine positive Entwicklung für den Klettgau sei. Patrick Portmann (SP) warnt vor voreiligen Schlüssen: «Bei ÖV-Projekten braucht es fünf Jahre, bis man beurteilen kann, ob es sich gelohnt hat.» Für ihn ist klar: Ein Halbstundentakt nach Beringen, das sei «viel zu wenig». Martin Schlatter (SVP) aus Beringen betont, dass der Viertelstundentakt schlecht ausgelastet sei. Er könne sich gut vorstellen, dass es mit dem Bus besser funktioniere. Daniel Meyer (SP) wittert einen «Schildbürgerstreich». Man habe die Schienen ausgebaut und nun wolle man das Projekt bodigen. «Ich bedaure den technokratischen Gleichmut, den sie an den Tag legen, wenn sie solche Infrastrukturen in den Sand setzen wollen.» Kurt Zubler (SP) weist darauf hin, dass auch Neuhausen von der S-Bahn-Verbindung profitiere. Gerade jetzt, wo das Rhytech-Areal ausgebaut werde, gelte dies besonders. Iren Eichenberger (Grüne) hält es für «seltsam», wenn eine boomende Region ihren ÖV abbauen soll. «Es wäre läppisch, wenn wir nun einen Rückzug machen würden.» Andreas Schnetzler (EDU) betont, dass das Angebot zu wenig genutzt werde. Zudem erklärt er, dass viele Klettgauer die Buslinie lieber nutzen, weil sie im Beringerfeld nicht umsteigen müssten.
Nun spricht der GPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP) zu diesem Antrag. Die GPK hat den Antrag abgelehnt. Die Mehrheit der GPK meint, dass für die Beibehaltung des schlecht ausgelasteten Viertelstunden-Takt auf der Bahn das Rollmaterial fehle, weil das bisherige neu auf der Linie nach Thayngen eingesetzt wird. Eine Erhöhung des Kredits würde nicht dazu führen, dass ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 die Zugsverbindungen im bisherigen Viertelstunden-Takt angeboten werden kann. Im Übrigen wird das Angebot der Busbetriebe für Beringen mit einer kosteneffizienten Lösung verbessert.
Eva Neumann (SP) stellt den nächsten Antrag. Auf den Fahrplanwechsel soll der Viertelstundentakt von Schaffhausen nach Beringen in den Stosszeiten gestrichen werden. Stattdessen soll ein Bus fahren. «Das tönt auf den ersten Blick wunderbar. Ausser für die Leute, die die Situation kennen.» Der Galgenbucktunnel bei Neuhausen sei stauanfällig. Als Ersatz für eine pünktliche Bahnfahrt tauge der Bus, der «oft im Stau stehen bleiben wird», nicht. Um zu verhindern, dass der Viertelstundentakt eingestellt wird, beantragt Neumann 42'000 Franken für das Budget.
Marco Passafaro (SP) wittert einen «Kreuzzug» gegen elektrische Fahrzeuge. Gemäss dem SP-Kantonsrat könne es gut sein, dass der Ersatz durch ein E-Auto günstiger sei als Dieselfahrzeuge weiter zu betreiben. GPK-Präsident Rohner (FDP) weist darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Ersatz zu streichen, sondern ihn aus Effizienzgründen aufzuschieben. Abseits davon verirrte sich die Debatte weg vom eigentlichen GPK-Antrag, bis Ratspräsident Schudel (SVP) die Diskussion beendete. Bei der Abstimmung war die Sache dann klar: Mit 37 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigte man die Streichung von 103'000 Franken zugestimmt.
Im Namen der Regierung äussert sich Baudirektor Martin Kessler (FDP). Man sei dem Vorschlag gegenüber offen eingestellt. «Der Regierungsrat überlässt das dem Kantonsrat zur Entscheidung. Da bricht uns kein Zacken aus der Krone», kommentiert Kessler den Antrag.
Nun stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Antrag im Hinblick auf den Unterhaltsdienst und Strassenerhalt. Fahrzeuge mit einem Kilometerstand von 80'000 km, 130'000 km und 135'000 km sollen frühzeitig ausgemustert werden, um sie im Rahmen der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, plant die Regierung. Die GPK will das aber nicht. Eine frühzeitige Ausmusterung sei nicht angezeigt, meint GPK-Präsident Raphaël Rohner. Bei einem Budget mit negativem Ergebnis müsse auf solche Investitionen verzichtet werden, weshalb eine Kürzung der entsprechenden Budgetposition um 103'000 Franken auf 360'000 Franken beantragt wird. Zudem argumentiert Rohner im Namen der GPK, dass bei unterjährigen Ausfällen die Regierung für ein Ersatzfahrzeug ein Exekutivkredit beschliessen könne.
GLP-Mann Tim Bucher kontert den Stars-in-Town-Antrag. Er fordert, dass jeweils 5000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds für das Taptab und den Klub 8 im Rahmen von Leistungsvereinbarungen zu sprechen. Regierungsrat Patrick Strasser empfiehlt den Antrag abzulehnen, weil der Kanton nach wie vor in Verhandlungen für die Leistungsvereinbarungen ist. Daraufhin zieht Tim Bucher seinen Antrag zurück. So kurz kann das Leben eines parlamentarischen Antrags sein.
Tim Bucher (GLP) kann dem Vorschlag von Regierungsrat Strasser folgen. Er hält es für eine gute Idee, das Geld weiterhin im Bereich Kultur zu investieren. Diego Faccani (FDP) hält dagegen, dass es korrekt wäre, dem Antrag von Bruno Müller (SP) konsequent zu folgen. Markus Müller (SVP) sagt, dass es nicht angebracht wäre, Gelder ohne konkreten Zweck freizuspielen.
Der Rat stimmt der Streichung der Defizitgarantie zu. Mit 48 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag von Müller genehmigt.
Nun spricht Regierungsrat Patrick Strasser. «Wir haben den Antragsteller schon überholt.» Man habe mit dem Stars in Town bereits über eine Streichung der Defizitgarantie diskutiert. Strasser meint dennoch, dass man die 50'000 Franken Defizitgarantie im Budget enthalten lassen solle, um sie flexibel für andere Kulturveranstaltungen nutzen können.
Der nächste Antrag folgt von Bruno Müller (SP). Es geht um die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Festival Stars in Town. Müller erinnert daran, dass Stars in Town die Mehrheit seiner Aktien an einen Konzern verkauft hat. «Mit den neuen Besitzverhältnis hat sich etwas grundlegend verändert.» Das Stars in Town sei eine gewinnorientierte Angelegenheit. «Es stellt sich die Frage, ob die öffentliche Hand hier eine Defizitgarantie leisten soll.» Müller gehe es aber nicht darum, generell die Unterstützung durch den Kanton zu streichen. Die Defizitgarantie solle aber gestrichen werden, fordert Müller.
Wir melden uns zurück aus der Pause. Der Kantonsrat setzt die Detailberatung des Budgets fort. Es ist noch mit einigen Anträgen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu rechnen.
Bis 13.30 Uhr macht der Kantonsrat nun Mittagspause.
Zusammenfassend kann man sagen:
- Bezüglich Steuerfuss gibt es eine Spannweite zwischen 2 und 6 Prozent sowie die Forderung nach einer Steuergutschrift.
- Diverse Streichungsanträge - sei es für Beträge oder Stellen - hatten im Parlament keine Chance.
- 3000 Franken für ein Projekt der Kanti Schaffhausen wurden zusätzlich ins Budget aufgenommen.
Nachdem sich mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte für den Beitrag und damit die Unterstützung des angedachten Wohnheims ausgesprochen haben, bringt die Abstimmung keine Überraschung. 36 zu 19 lautete das Resultat zugunsten des Betrags.
Raphaël Rohner (FDP) erklärt, dass es um Wohnmöglichkeiten für Studentinnen und Studenten geht. Deshalb habe die Geschäftsprüfungskommission sich hinter den Betrag gestellt.
Peter Neukomm (SP) warnt nun die Kantonsräte, dass sie das Projekt verhindern würden, wenn dieser Betrag nicht gesprochen werde. «Bestrafen Sie die Projektträger nicht, weil der Regierungsrat das falsche Instrument zur Unterstützung gewählt hat», so Neukomm. Die Stadt, sagt der Stadtpräsident, sei ebenfalls bereit, das Projekt zu unterstützen.
Auch Daniel Preisig (SVP) und ebenfalls Stadtrat, spricht sich für den Beitrag aus. Es gehe nicht darum, die Stiftung zu unterstützen, weil sie gemeinnütziges Wohnungswesen fördere, sondern weil es um Unterkünfte für Studierende geht.
Worin steckt der Kanton Schaffhausen die Gelder, die er aus dem Lotteriegewinnfonds hat? Walter Hotz (SVP) äussert sich zu Beiträgen an nicht. So will der Regierungsrat eine halbe Million Franken zugunsten einer gemeinnützigen Immobilienstiftung in der Stadt Schaffhausen sprechen. Walter Hotz will diesen Betrag streichen. «So ein Beitrag würde ein Präjudiz schaffen, das wir verhindern müssen. Diese Mittel sollten zielgerichtet für gemeinnützige und nicht-infrastrukturelle Beiträge genutzt werden.» Der Antrag sei problematisch, weil Möbel gekauft werden sollen. Auch wenn das Ziel, günstigen Wohnraum für Lehrlinge zu schaffen, unterstützenswert sei, sei der Weg über den Fonds der falsche.
Iren Eichenberger (Grüne) stellt sich hinter den Antrag von Walter Hotz. «Die Gelder aus dem Lotteriefonds sollen jenen vorbehalten werden, die keine andere Möglichkeit haben.»
Eine überraschende Äusserung eines SVP-Politikers. Mariano Fioretti will, dass eine Position um 3000 Franken erhöht wird. Kinder bekommen von Absolventinnen und Absolventen der FMS Wünsche erfüllt. «Für diese Kinder ist es ein grosses Erlebnis.» Die Kinder gehen dann in den Zoo oder Marroni essen.
Erziehungsdirektor Patrick Strasser (SP) sagt, dass er sich nicht gegen den Antrag wehre. Doch er sei überrascht über die Themen, die angesprochen würden.
Steckt hinter dem Antrag politisches Kalkül? Denn am 24. November finden in der Stadt Schaffhausen Parlamentswahlen statt. Und Fioretti will wiedergewählt werden. Fioretti betont: Dem sei nicht so, ihm sei das Projekt eine Herzensangelegenheit.
Mit 39 zu 13 Stimmen stimmt der Rat diesen 3000 Franken zu.
Die Abstimmung bringt Klarheit: Die zusätzliche Stelle bleibt im Budget. Der Kantonsrat sagt mit 32 zu 23 Stimmen Ja dazu. Dabei gab es eine Enthaltung. Und die kommt vom künftigen Vorsteher des betroffenen Departements: Marcel Montanari (FDP). Er will sich wohl zuerst noch ein Bild davon machen, ob die Stelle wirklich nötig ist.
Was ist die Haltung der Geschäftsprüfungskommission? Raphaël Rohner (FDP) sagt, dass eine Mehrheit der Kommission für eine Beibehaltung der Pensenerhöhung sei. Weshalb? Der neue Regierungsrat, Marcel Montanari, könne sich selbst noch ein Bild machen und noch immer entscheiden, dass die Stelle nicht besetzt werde. «Ein Budget muss nicht immer ausgeschöpft werden», sagt Rohner.
Regierungsrat Walter Vogelsanger, der von Schnetzler angegriffen wurde, wehrt sich: «Ich bitte Sie, auch den Stellenwachstum in den anderen Departementen anzuschauen.» Er zählt zudem mehrere Punkte auf, die für die Stellenaufstockung sprechen. Diese Argumente würden auch unter seinem Nachfolger gelten.
«Jeder Regierungsrat plädierte vor seiner Wahl für einen schlanken Staat - und kaum im Amt angekommen wurden Stellen in der Polizei, der Staatsanwaltschaft und in der Finanzverwaltung geschafft.» Und das sei nötig, um den Aufgaben nachkommen zu können.
Soll das Departement des Innern weitere Mitarbeiter einstellen dürfen oder nicht? Andreas Schnetzler (EDU) hat etwas dagegen, dass weitere Pensen hinzukommen. Er spricht nun von einer zusätzlichen Stelle im Sozialamt. Die SVP-EDU-Fraktion sei der Meinung, dass der neue Regierungsrat sich eine Übersicht im Departement schaffen und erst dann entscheiden soll, ob es diese Stelle tatsächlich braucht.
Andreas Schnetzler (EDU) beantragt, die Forderung von Bruno Müller (SP) abzulehnen. Er ist der Ansicht, dass beide Parteien einen Vertrag unterschrieben hätten. «Es kann nicht sein, dass wir laufende Leistungsvereinbarungen antasten und einen Bazar eröffnen.» Er spricht von einem «Hüftschuss-Betrag». Corinne Ullmann (SVP) schliesst sich ihrem Fraktionskollegen an. «Man kann immer, auch wenn eine Leistungsvereinbarung läuft, eine Zwischenlösung anstreben. Die Vereine sollen das selber beantragen und verhandeln.» Das funktioniere nicht, sagt Bruno Müller - er kenne ein Beispiel.
Iren Eichenberger (Grüne) sagt: «Alle Organisationen, die mit dem Staat verhandeln, sind sich Kummer gewohnt - sie wagen es nicht, mit dem Staat zu verhandlen.» Es lohne sich, über diesen Antrag nachzudenken und ihm zuzustimmen. Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) spricht davon, dass es effizienter sei, wenn der Kantonsrat jetzt für alle eine Erhöhung beschliesse. Sonst würden alle Vereine alle für sich verhandeln, was ein grösserer Aufwand für die Verwaltung bedeuten würde.
Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) sagt, dass die Forderung von Bruno Müller durchaus berechtigt sei. «Die höheren Lohnkosten schlagen auf die Leistungen durch.»
Mit 35 zu 22 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Jetzt geht es um Leistungsvereinbarungen zwischen dem Departement des Innern und Vereinen. Bruno Müller (SP) kritisiert, dass die Beträge nicht an die Teuerung angepasst werden. «Dabei sind auch die Leistungserbringer im gleichen Boot wie die Verwaltung.» Er nennt die Gassenküche als Beispiel, die gut an Spenden kommt, weil der Zweck unmittelbar sichtbar sei. Hingegen haben andere Vereine Mühe, Spenden zu sammeln, weil sie Aufgaben übernehmen, die in den Augen der Bevölkerung Staatsaufgaben sind. «Doch der Staat hat diese Aufgaben an Trägervereine ausgelagert.» Er fordert deshalb einen Betrag von 120'000 Franken für den Teuerungsausgleich.
Zwischendurch scheint etwas durch, dass auch unter den Regierungsmitgliedern Spannungen bestehen können. Als es um den Gegenvorschlag zur Spitalinitiative ging, sagte die Finanzdirektorin: «Hier ist das Finanzdepartement nicht mehr im Lead, der Ball liegt beim Gesundheitsamt.»
Wieso ist das besonders? In der Regel besprechen sich die Regierungsmitglieder bei Unklarheiten und fallen sich nicht in den Rücken.
Etwas später antwortet der Vorsteher des Innendepartements, Walter Vogelsanger (SP), dass die Regierung bis Ende Jahr Zeit hat, um den Gegenvorschlag dem Parlament zu unterbreiten. Man sei also im Zeitplan.
Nach der Äusserung betont Stamm Hurter, dass es keine Unstimmigkeiten gebe, sie habe einfach betonen wollen, dass nicht mehr das Finanzdepartement im Lead sei.
Der Rheinfall beschäftigt weiter. Patrick Portmann (SP) kritisiert das Zögern der Regierung am Rheinfall. Er könne nicht verstehen, weshalb ein Teil der Liegenschaften nicht mehr für die Gastronomie zur Verfügung stehen, weil es Sanierungsbedarf gibt. Diesen hat die Regierung erkannt und kürzlich aufgezeigt, was am Rheinfall in den nächsten Jahren alles gehen muss.
Arnold Isliker (SVP) interessiert sich für 250'000 Franken, die der Regierungsrat für die Projektierung eines neuen Parkhauses am Rheinfall eingestellt hat. Isliker will wissen, wo das Parkhaus geplant werde.
Baudirektor Martin Kessler (FDP) sagt: «Wir warten.» Konkret weiss der Kanton nicht, wie sich die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission zum skizzierten Parkhaus im Nohl hat. «Doch wenn Neuhausen ein Parkierungsproblem hat, ist das primär ein Neuhauser Problem.» Deshalb erwarte er, dass der Anstoss von der Gemeinde Neuhausen komme, so Kessler. Er spielt den Ball also zurück - er sieht sich nicht in der Verantwortung.
Tim Bucher (GLP) interessiert sich für die generellen Investitionstätigkeiten des Kantons. Er spricht von einer schwachen Investitionstätigkeit - und sie sinke noch weiter, obwohl der Kanton auf viel Eigenkapital sitze. «Ich lade Sie ein, sich mit mir in der goldigen Mitte zu treffen, senken wir die Steuern und investieren wir grosszügig», antwortet Bucher auf die vorhergehende Debatte um den künftigen Steuerfuss. Er fragt die Regierung, weshalb sie so zögerlich investiere. «Braucht es noch weitere Vorstösse?»
«Wir investieren nicht nur in Beton, sondern wir investieren in Zukunftsprojekte», sagt Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) leicht angesäuert. «Wir haben grosse Projekte in Bezug auf Standortfördermassnahmen.» Und sie kritisiert die Geschäftsprüfungskommission, indem sie sagt, dass es auch beim Rheinfall langsam gehe, deshalb sehe man die Investitionen noch nicht im Budget. «Und das, was wir tun wollten, haben Sie gestrichen.»
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stellen nun Fragen. So etwa zur Aufstockung bei der Polizei und bei Informatik Schaffhausen (ITSH). Die zuständigen Regierungsratsmitglieder erklären, warum und wo es einen grundsätzlichen Bedarf an personellen Ressourcen gibt. Beispielsweise hat sich Patrick Portmann (SP) gewünscht, mehr Stellen im Bereich der Kriminalpolizei zu schaffen. Polizeidirektorin Cornelia Stamm Hurter weist darauf hin, dass es nicht nur neue Bedrohungen, sondern auch «neue Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung» gibt. Mit Gesetzesänderungen wie etwa beim Sexualstrafrecht muss man sich auf neue Entwicklungen einstellen. «Wir sind jetzt überzeugt, dass wir die fünf Stellen in der Kriminalpolizei jetzt wirklich brauchen, damit wir den Leuten einen effizienten Schutz geben können.» Für die aktuelle Situation reiche der Antrag der Regierung aus, meint Stamm Hurter, aber ausschliessen könne man nicht, dass künftig eine weitere Aufstockung erforderlich sei.
Als erstes wäre die Detailberatung des Finanzplans an der Reihe. Auf Nachfrage des Kantonsratspräsidenten gibt es keine Wortmeldungen dazu. Damit wird die finanzpolitische Planung des Regierungsrats für die Jahre 2025 bis 2028 zur Kenntnis genommen.
Die Pause ist vorbei. Wir kehren gestärkt in den Ratssaal zurück. Nun geht es an die Detailberatung. Schritt für Schritt wird der Kantonsrat nun den Finanzplan sowie das Budget durcharbeiten. Nach den ersten Voten am Morgen ist klar: Das wird heute eine Weile dauern. Zu später Stunde wird dann wohl klar sein, wie hoch der Steuerfuss für die Schaffhauserinnen und Schaffhauser ist. Nach den ersten Fraktionserklärungen lässt sich im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat sagen: Eine Steuersenkung wird kommen. Wie hoch sie aber ausfallen wird, das steht noch in den Sternen.
Nach zwei weiteren Voten von SVP-Vertretern, die Kritik an den Hemmungen der SP, die Steuern zu senken, übten, legt der Kantonsrat eine erste Pause ein. Danach geht es in die Detailberatung. Um 10.10 Uhr geht es weiter.
Die Parlamentarier der bürgerlichen Ratsseite ärgern sich über den Stellenwachstum. Doch wie genau sieht das aus? In den Unterlagen der Regierung ist folgende Grafik zu finden, die zeigt: Aktuell arbeiten fast 1900 Personen für den Kanton Schaffhausen.
Matthias Freivogel (SP) kontert die Kritik an die Personalaufstockung. Das Staatspersonal wachse nicht nur wegen des Bevölkerungswachstums, sondern auch durch die «steigende Komplexität der Aufgaben», mit der sich die Verwaltung konfrontiert sieht. Nun spricht er über die vorgeschlagene Steuersenkung. «Wir sind realistisch, wir wollen auf Sicht fahren.» Daher stelle man sich die Frage, was verantwortbar sei. Deshalb wolle die SP keine Steuerfusssenkung, sondern eine einmalige Steuergutschrift für die Bevölkerung. Damit sei eine einmalige Entlastung gewährleistet, ohne mit dieser Entlastung dauerhaft die Finanzen des Kantons zu strapazieren.
Dieselbe Idee hatten die linken Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Stadt Schaffhausen. Die Stadtregierung muss jetzt ein entsprechendes Instrument schaffen.
Als nächstes spricht Walter Hotz (SVP). «Es zeigt sich, dass sich unsere Verwaltung zu einem regelrechten Bürokratenstall entwickelt», sagt Hotz mit Blick auf die Personalaufstockung. «Wir müssen uns fragen, wie lange können wir uns diesen Trend leisten.» Deshalb mahnt Hotz zu einem vorsichtigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Daher müsse das Parlament heute einen kritischen Blick auf die Entwicklung der Ausgaben werfen. Zudem übt er Kritik an der aus seiner Sicht mangelnde Präzision der Budgetzahlen, die sich etwa mit dem Oktoberbrief massiv und «plötzlich» verändern können.
Die Äusserungen von Daniel Preisig überraschen nicht, bereits in den Vorjahren hat er sich mit markanten Steuersenkungen ins Spiel gebracht. Zudem hat er damit immer wieder für Stirnrunzeln bei seiner Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter gesorgt. Auch heute muss die Finanzdirektorin die Hand vors Gesicht halten, als Preisig seine Forderungen kundtut. Was genau dahinter steckt, hat Robin Blanck zusammengetragen.
Nun tritt Daniel Preisig (SVP) ans Rednerpult. «Dem Kanton geht es ausgezeichnet. Und schon wieder zeichnet sich ein Millionenüberschuss ab, der nur durch eine Einlage in eine finanzpolitische Reserve kaschiert werden kann.» Er kündigt an, er möchte die Steuern noch stärker senken. Und zwar um sechs Prozentpunkte. Man könne sich eine spürbare Steuerentlastung «locker leisten». «Der Kanton schwimmt immer noch im Geld und hat den Leuten lange genug das Geld aus den Taschen gezogen.» Er prognostiziert, dass die Rechnung für das Jahr 2024 «wieder mal überraschend gut» ausfallen werde.
Nun spricht Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) für die Grüne-Junge-Grüne-Fraktion. «Meine Fraktion ist gegen fast alle Streichungsanträge aus der GPK.» Seine Fraktion ist gegen jegliche Steuersenkung.
Nun spricht Rainer Schmidig (EVP) für die GLP-EVP-Fraktion. Kritisch habe man beim Finanzplan festgestellt, dass die «rosigen Jahre offenbar vorbei sind». Einer «moderaten Steuersenkung» von vier Prozentpunkten stehe man positiv gegenüber. Auch dem Lohn-Antrag der GPK werde man zustimmen. Wie die FDP und die Mitte sei die GLP-EVP-Fraktion der Meinung, dass der innerkantonale Finanzausgleich keinen Raum in der Budgetdebatte habe. Zu den NFA-Rückstellungen sei man geteilt in der Fraktion. Einige in der Fraktion stören sich daran, dass mehrere finanzpolitische Instrumente für dasselbe Anliegen genutzt werden.
Nun spricht Eva Neumann (SP) im Namen der SP-Fraktion: «Die Voraussagen über die Finanzentwicklung gleichen dem oft zitierten Kaffeesatzlesen.» Daher sei es schwierig die tiefroten Prognosen zu beurteilen. Ob die Steuereinnahmen der Firmen weiterhin zulegen werden, muss «im Angesicht der weltpolitischen Lage angezweifelt werden». Im Gegensatz zu der SVP und EDU unterstütze die SP die Pensenaufstockung. Eine Diskussion gab es beim Stars in Town: Weil sich die Besitzverhältnisse verändert haben, werde man einen Antrag im Hinblick auf die Zahlungen durch den Kanton an das Festival stellen.
Dann spricht Neumann über den Steuerfuss: «Wenn der Kantonsrat immer tiefere Steuern beschliesst, dann politisieren wir gewaltig an den Sorgen der Bevölkerung vorbei», sagt sie im Hinblick auf den schweizerischen Sorgenbarometer. Die Steuerpolitik dürfe nicht mehr so weiter gehen. Man möchte verhindern, dass Schaffhausen zu einem zweiten Kanton Zug wird. Daher unterstützt die SP den Antrag der Regierung, die Steuern um zwei und nicht um vier Prozent zu senken. Bei den Lohnmassnahmen für das Staatspersonal möchte die SP-Fraktion deutlich weitergehen als die Regierung und die GPK.
Nun kommt die Erklärung der SVP-EDU-Fraktion. Andreas Schnetzler (EDU) tritt ans Rednerpult. «Unsere Steuerstrategie für juristische Personen hat funktioniert und massiv finanziell eingeschränkt.» In den letzten Jahren seien aber nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben gestiegen, sagt Schnetzler. Das habe Auswirkungen. So steigt der Gesamtaufwand auf über eine Milliarde Franken. «Einfach zur Erinnerung: 2019, das ist noch nicht so lange her, war der Gesamtaufwand nur bei 690 Millionen Franken.» Das habe in der Fraktion zu reden gegeben. «Die Ausgaben steigen und steigen.» Solange die Steuereinnahmen sprudeln, sei das in Ordnung. Aber was, wenn diese mal einbrechen, habe sich die SVP-EDU-Fraktion gefragt. Das führt Schnetzler zur Pensenaufstockung des Staatspersonal. «Das Stellenwachstum ist deutlich höher als das Bevölkerungswachstum. Das ist ungesund und gefährlich. Darum kann ich jetzt schon ankündigen, dass nicht alle Pensen von unserer Fraktion unterstützt werden.»
Zum Steuerfuss äussert sich Schnetzler auch: Man freut sich über den GPK-Vorschlag. Einige in der Fraktion hätten sich zwar eine noch höhere Senkung gewünscht, aber in der Mehrheit könne man sich der Senkung von vier Prozent anschliessen. Bei den Lohnmassnahmen könne man sich dem GPK-Vorschlag anschliessen, aber nur wenn die Steuern um mindestens vier Prozent gesenkt werden, erklärt Schnetzler.
Nun wird die Debatte Fahrt aufnehmen. Es ist Zeit für die Fraktionserklärungen zum Finanzplan und zum Budget- Für die FDP-Die-Mitte-Fraktion spricht nun Theresia Derksen (Die Mitte): «Es bleibt zu hoffen, dass weiterhin mit einer erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen der juristischen Personen gerechnet werden kann.» Aber wer könne die Zukunft mit Gewissheit aussagen, fragt Derksen. Dennoch bleibe ihre Fraktion zuversichtlich. Dass der Aufwand nun eine Milliarde Franken übersteige, sei «beachtlich», so Derksen. Die Fraktion unterstütze die von der GPK beantragte Steuersenkung von vier Prozentpunkten. «Insgesamt behält sich die Fraktion vor, innerhalb der Budgetdebatte zu entscheiden.» Was die Fraktion aber ablehnt: den GPK-Antrag zur Teilrevision des Finanzhaushaltsdekrets. Dort geht es um den innerkantonalen Finanzausgleich. Die Budgetsitzung sei nicht der richtige Ort, um hier «ein Präjudiz zu schaffen».
Nun äussert sich FDP-Kantonsrat Raphaël Rohner als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK): «Zum ersten Mal haben wir die Milliardengrenze beim Aufwand überschritten. Und beim Ertrag sind wir nahe dran. Wer hätte das vor Jahren gedacht?» Die GPK hat das Budget bereits vorberaten und einige Anträge gestellt. Rohner wird diejenigen Anträge, die in der GPK eine Mehrheit gefunden haben, erläutern.
Cornelia Stamm Hurter zieht ein erstes Fazit: Das Defizit im Budget für 2025 hängt unter anderem mit der erheblichen Steuersenkungen der vergangenen Jahre zusammen, die der Kantonsrat beschlossen hat. Die hohen Eigenmittel seien eine «willkommene und notwendige Versicherung» für den Kanton, zumal hohe Investitionen anstehen und die Steuereinnahmen einer Volatilität aufgrund internationalen Entwicklungen unterliegen könnte. Die NFA-Zahlungen gelte es sicherzustellen. Dafür müsse man Reserven und Rückstellungen anlegen. Zum Schluss mahnt Stamm Hurter: Der finanzielle Spielraum werde in den kommenden Jahren sinken. Daher gelte es im Kantonshaushalt in der Balance zu halten.
Nun erläutert Stamm Hurter, wie sich das Eigenkapital entwickeln soll. Von den 777,7 Millionen Franken sind 309,3 Franken frei verfügbar. In Finanzpolitischen Reserven befinden sich 272,2 Millionen Franken. Zudem gibt es noch 93,6 Millionen Franken für Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital.
Das Ziel der Regierung: Das Eigenkapital soll abgebaut werden, ohne die Leistungen des Kantons abzubauen. Demnach soll laut dem Finanzplan bis 2028 ein frei verfügbares Eigenkapital von 264,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Für finanzpolitische Reserven sollen bis 2028 gut 70 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter nutzt den Nationalen Finanzausgleich gerne als Argument für zurückhaltendes Budgetieren. Regelmässig präsentiert sie einschüchternde Zahlen. In der Tat steigen die Zahlungen des Kantons in den nächsten Jahren massiv an. Doch von Jahr zu Jahr sind die Schätzungen gesunken.
Heute zeigt Stamm Hurter, dass 2025 ein Beitrag des Kantons in der Höhe von 5,3 Millionen Franken zu bezahlen ist. Im September 2023 sprach die Regierung noch von 11,8 Millionen Franken. Und nochmals ein Jahr davor war die Rede von 12,9 Millionen Franken. Dasselbe gilt für 2026. Aktuell prognostiziert die Regierung 13,1 Millionen Franken an Zahlungen, 2023 lag die Schätzung bei 22,4 Millionen Franken, 2022 schätzte das Finanzdepartement 24,5 Millionen Franken.
Aus heutiger Sicht prognostiziert die Regierung eine Steigerung bis zu 72 Millionen Franken im Jahr 2032. Derweil steht für die nächsten Jahre bereits Geld in Töpfen bereit, um die Zahlungen abzufedern. Geht man davon aus, dass die Regierung ihre Schätzungen wie bisher immer korrigieren muss, hat der Kanton in den nächsten Jahren Geld auf die Seite gelegt, das er gar nicht brauchen wird.
Nun spricht Finanzdirektorin Stamm Hurter über die konkreten Ziele für das Budget 2025: Für die Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) brauche es eine Rückstellung in Höhe von 60,2 Millionen Franken. Zudem möchte man die Bevölkerung finanziell entlasten, um den Standort Schaffhausen attraktiv zu halten. Daher möchte die Regierung den Steuerfuss für natürliche Personen um 2 Prozentpunkte von 83 auf 81 Prozent senken. Das bedeutet aber nicht, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser nächstes Jahr weniger Steuern zahlen würden. Dadurch, dass die temporäre Corona-Steuersenkung dieses Jahr ausläuft, würden die Steuern nächstes Jahr um zwei Prozentpunkte steigen, wenn das Parlament heute keine Senkung beschliesst. Brisant: Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK), die das Budget vorberaten hat, schlägt eine Steuersenkung von 4 Prozentpunkten vor. Was die Regierung davon hält, werde man später in der Debatte erläutern, sagt Stamm Hurter.
Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Dem Personal soll neben einem Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent sowie Lohnentwicklungsmassnahmen von 0,8 Prozent gewährt werden. Noch mehr Lohn für das Staatspersonal hat die GPK im Sinn: Sie möchte Lohnentwicklungsmassnahmen von 1 Prozent gewähren. Auch hier zeichnet sich eine spannende Debatte ab.
Den Anfang macht Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Die Regierungsrätin stellt die wichtigsten Eckpunkte für den Finanzplan sowie für das Budget vor. «Das Budget steht unter dem Motto ‹Budgetiertes Minus bei kontrolliertem Eigenkapitalabbau›.» Das sei das Ziel des Kantons Schaffhausen, der inzwischen auf einem Eigenkapital von 777,7 Millionen Franken sitzt. Dem Kanton stehen dennoch viele Herausforderungen bevor. Durch die positive Steuerentwicklung durch Firmen wird der Kanton hohe Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) vornehmen müssen. Doch das ist nicht die einzige finanzpolitische Herausforderung: Stamm Hurter erwähnt den hohen Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt, steigende Kostenverpflichtungen in demografiebedingten Bereichen (wie etwa Gesundheit, Sicherheit oder Bildung), notwendige Investitionen in die Infrastruktur sowie zielgerichtete Standortförderungsmassnahmen zur Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Schaffhausen. Langer Rede kurzer Sinn: Der Kanton hat eine klare Vorstellung davon, wie er das viele Geld einsetzen will.
Kantonsratspräsident Erich Schudel (SVP) läutet die Glocke. Die Sitzung beginnt. Heute kann es sehr lange dauern. Letztes Jahr debattierte der Kantonsrat bis 22.30 Uhr über das Budget.
Wir berichten für Sie bis zur Schlussabstimmung. Dabei wollen wir Ihnen die Chance geben, Ihre Fragen zu stellen. Interessiert Sie etwas aus dem Budget des Kantons? Wollen Sie etwas zur Debatte im Kanotnsrat genauer wissen? Dann schreiben Sie uns eine Nachricht auf Instagram oder an dario.muffler@shn.ch. Wir sammeln die Fragen und werden sie im Laufe des Tages beantworten.
Dass es heute zu heftigen Diskussionen kommen dürfte, zeigt nicht nur die Erfahrung aus den letzten Jahren, sondern auch der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Die kleine Gruppe von Parlamentariern berät jeweils im Vorfeld das Budget des Kantons - und diskutiert dabei auch über den Steuerfuss. Der Bericht zeigt: Einig waren sich die Kantonsratsmitglieder nicht. Wer hat was gefordert? Das erfahren Sie in diesem Bericht:
Eine erste Aktualisierung ihrer Zahlen liefert die Regierung jeweils im Oktober. Es zeigte sich: So schlecht steht der Kanton gar nicht da...
Der Kanton Schaffhausen schwimmt im Geld. Auf alle Fälle sind die Kassen des Staats prall gefüllt. Die Finanzdirektorin warnte aber mit Blick in die Zukunft, ihre Einschätzung teilen aber nicht alle. Das ist die Ausgangslage und der Vorschlag der Regierung, über den heute diskutiert wird:
