Jetzt ist klar, was das Polizeizentrum mehr kostet: 7 Millionen Franken für ein zusätzliches Stockwerk
Das neue Polizeizentrum im Herblingertal, wo auch das Gefängnis und die Staatsanwaltschaft hinkommen, wird 7 Millionen Franken teurer. Grund ist ein zusätzliches Stockwerk, welches das Parlament auf Intervention des Polizeibeamtenverbandes beschlossen hat.
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Direkt neben dem Fussballstadion im Herblingertal werden ab 2028 Verbrecher untergebracht. Dann sollen das neue Polizeizentrum und das Gefängnis bezogen werden. Geplant war, schon viel früher aus den alten Gebäuden in der Altstadt auszuziehen. Doch die Pläne stiessen auf Widerstand.
Der Schaffhauser Polizeibeamtenverband kritisierte, dass zu wenig Platz für das Polizeikorps vorhanden sei. Mit einer Volksmotion erreichte er, dass im Schaffhauser Kantonsparlament über ihr Anliegen diskutiert werden musste.
Dieses stimmte mit grosser Mehrheit zu, sodass die Regierung ein zusätzliches Stockwerk – ein Erdgeschoss und sechs anstelle von fünf Obergeschossen – planen musste. Weil es mehr Arbeitsplätze gibt, werden auch mehr Parkplätze benötigt. Deshalb wird das Parkhaus ebenfalls überarbeitet. Nun ist klar, was das kosten wird.
Wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte, beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit von 7 Millionen Franken. Die Kosten werden auf 6,1 Millionen Franken geschätzt. Die Regierung beantragt einen etwas höheren Kredit, weil dieser Preis eine Kostengenauigkeit von plus/minus zehn Prozent hat.
Dieser Zusatzkredit muss nun nochmals vom Kantonsrat genehmigt werden, danach entscheidet das Volk an der Urne. Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler (FDP) spricht von einem «weiteren Meilenstein», der nun erreicht wurde.
Zutrittssystem als Herausforderung
Das Schaffhauser Stimmvolk hat bereits einmal einen Kredit für das Grossprojekt bewilligt. Im Jahr 2018 sagten 60 Prozent der Stimmenden Ja zu einem Kredit von 93 Millionen Franken. Aufgrund der Teuerung und unvorhergesehener Kostensteigerungen belaufen sich die Kosten aktuell auf rund 114 Millionen Franken.
Deshalb brauche es eine Zwischennutzung des zusätzlichen Stockwerks.
Der Regierungsrat hat gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten» bereits im vergangenen November betont, dass es genug Platz gibt für die aktuellen Bedürfnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft. Deshalb brauche es eine Zwischennutzung des zusätzlichen Stockwerks.
Gemäss Berechnungen der Verwaltung werden bei Bezug des Neubaus knapp 200 Mitarbeitende der Schaffhauser Polizei einen persönlichen Arbeitsplatz im Herblingertal erhalten, was einer Belegung von rund 80 Prozent entspricht. Weil die Polizei jedoch im Schichtbetrieb arbeitet, wird mit maximal rund 55-prozentiger Belegung gerechnet.
Bei der Staatsanwaltschaft werden bei einem Bezug des Polizeizentrums mit sämtlichen Abteilungen alle 63 persönlichen Arbeitsplätze vergeben werden; die Auslastung der persönlichen Arbeitsplätze wird bei rund 75 Prozent liegen.
Selbst unter Berücksichtigung der bereits letztes Jahr bewilligten 20 zusätzlichen Polizeistellen liegt die maximale Auslastung nur bei rund 60 Prozent. 25 Plätze bleiben also als Reserve unbesetzt – ohne zusätzliches Geschoss. Die Regierung hält die Aufstockung dennoch für wirtschaftlich sinnvoll. «Es ist günstiger, wenn wir jetzt bauen», sagt Kessler.
Er verweist auf das Bevölkerungswachstum im Kanton und dass wohl Polizei und Staatsanwaltschaft in den nächsten Jahren mehr Mitarbeitende erhalten könnten. «Die finanzielle Lage des Kantons ist gut, sodass wir uns das jetzt auch leisten können.»
Der Regierungsrat will die Fläche, die aktuell zu viel ist, «für andere kantonale Abteilungen als Rochadefläche» nutzen, wie er schreibt. Dabei gibt es eine grosse Herausforderung: Im Polizei- und Sicherheitszentrum soll eine Zutrittskontrolle zum Einsatz kommen.
Das bedeutet, dass der Zutritt zu den einzelnen Bereichen genau gesteuert werden kann. So wie die Schaffhauser Polizei keinen Zutritt zu den Räumen der Staatsanwaltschaft haben wird und umgekehrt, kann auch der Zutritt anderer Dienststellen gezielt geregelt werden.
Dies bedeutet, dass nur Dienststellen infrage kommen, die keinen Publikumsverkehr in den Büroräumlichkeiten haben und keine spezifische Büroinfrastruktur benötigen.
Zufriedener Polizeiverband
Der Polizeibeamtenverband und Baudirektor Kessler haben sich auf dem Weg zu diesem nun vorliegenden Projekt zum Teil heftig gestritten. Jetzt wollen Verbandspräsident Patrick Portmann und Baudirektor Kessler am gleichen Strick ziehen.
Portmann versichert: «Wir haben unser Ziel erreicht, jetzt geht es darum, den Kantonsrat und das Volk vom Zusatzkredit zu überzeugen.» Er sei zuversichtlich. Das ist der Baudirektor auch, denn er weiss: Sollte es beim Zusatzkredit wider Erwarten doch Gegenwind geben, ist das restliche Projekt nicht gefährdet. Denn für das Projekt mit fünf Obergeschossen liegt bereits eine Baubewilligung vor.
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