Mehrkosten von knapp 0,5 Millionen Franken: Der Schaffhauser Kantonsrat erhöht seine Entschädigungen
Am Montag steht dem Kantonsrat eine Marathondebatte bevor. Von morgens um 8 Uhr bis in den Abend hinein wird an zwei Sitzungen vor allem über die Zukunft des Parlaments debattiert. Es geht um mehr Geld, mehr Mitglieder und darum, wie viel die Öffentlichkeit noch vom Ratsbetrieb mitbekommen darf. Wir tickern live für Sie aus dem Ratssaal.
Wir schenken Ihnen diesen Artikel und wünschen Ihnen ein angenehmes Lesevergnügen. Sie wollen noch mehr? Mit dem SN Digital Abo erhalten Sie 24 Stunden News, Interviews, Hintergrundberichte und Videoreportagen auf shn.ch, der News- und Serviceplattform der «Schaffhauser Nachrichten». Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Ticker
Lesen Sie hier die kompakte Zusammenfassung:
Michael Mundt (SVP) hat genug. Er stellt den Antrag, die Sitzung an Ort und Stelle abzubrechen. 42 Personen sind dafür, Feierabend zu machen. 9 dagegen.
(17.27 Uhr)
Peter Scheck (SVP) macht einen Vorschlag zur Güte: Die Kommission soll nochmals über die Regelung von Stellvertretungen beraten. Der Vorschlag soll dann nochmals im Plenum diskutiert werden.
(17.16 Uhr)
Wie genau die Stellvertreterregelung ausgestaltet wird, darüber wird nun schon eine ganze Weile diskutiert. Es geht um Details: Darf jemand, der eine Vertretung macht, auch Mitglied einer Kommission sein?
(17.17 Uhr)
Tim Bucher (GLP) äussert sich sehr ausführlich zu Montanaris Antrag. Dabei wird er zweifach von Erich Schudel ermahnt, sich kürzer zu halten. Die Nerven liegen nach dem langen Tag im Ratssaal langsam etwas blank.
(17.03 Uhr)
Marcel Montanari stellt den entsprechenden Antrag. Es sei unglücklich, wenn aus krankheitsbedingten Ausfällen die Stimmverhältnisse verzerrt würden, so Montanari. Er spricht auch davon, dass es entscheidend sei, für die berufliche Entwicklung ein paar Monate im Ausland zu arbeiten.
(16.52 Uhr)
Linda De Ventura (SP) äussert sich nun zu Vertretungsregelung. De Ventura zählt auf, dass sie nach beiden Geburten vier Monate dem Parlament fernbleiben musste, um den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht zu verwirken. «Eine Stellvertretungsmöglichkeit würde das Parlament für junge Leute attraktiver machen.» De Ventura spricht von einem liberaleren Vorschlag als er jetzt auf dem Tisch liegt. «Ich möchte, dass keine einzige Person gegen eine Kandidatur für den Kantonsrat entscheidet, weil sie befürchtet wegen eines Sprachaufenthalts auszufallen und ihre Stimme verfällt», sagt die SP-Kantonsrätin.
(16.47 Uhr)
Jetzt ist die Entschädigungsregelung definitiv unter Dach und Fach. Der Kantonsrat sagt in der Schlussabstimmung mit 45 zu 8 Stimmen Ja zu höheren Entschädigungen. Vereinzelte Nein-Stimmen kamen aus der SVP und FDP.
(16.42 Uhr)
Andreas Schnetzler (EDU) will nun, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne eine Fraktion keine sogenannte Fraktionsentschädigung enthalten. Das sieht die neue Regelung aber vor. Marcel Montanari (FDP) stellt sich gegen den Antrag. Es könne auch sein, dass eine Gruppe von Kantonsräten nicht Teil einer Fraktion seien, aber sich dennoch seriös vorbereiten würden. Sie müssten gleich behandelt werden, so Montanari.
Mit 38 zu 13 Stimmen obsiegt Schnetzlers Antrag.
(16.40 Uhr)
Der Rat stellt sich deutlich hinter den Antrag von Michael Mundt (SVP). Doch wird es überhaupt ein Abo? Regula Salathé (EVP) fordert, dass dieser Absatz gänzlich gestrichen werde: Es soll nicht ein Abo bezahlt werden, sondern die Entschädigung soll wie bisher berechnet werden. Die Mehrheit von 34 Stimmen ist gegen Salathés Antrag, 15 Parlamentsmitglieder stimmten für eine Streichung des Abos.
(16.32 Uhr)
Michael Mundt (SVP) will, dass das Abo, sofern es künftig bezahlt wird, eines für die 2. Klasse ist. Denn das Abo für die 1. Klasse sei doppelt so teuer - und das sei zu viel, so Mundt.
(16.27 Uhr)
Zur Diskussion stehen nun die Spesen für Kantonsratsmitglieder. Die Ratsmitglieder erhalten eine jährliche pauschale Reisentschädigung in Höhe eines Jahresabos des für die Reise vom Wohnort nach Schaffhausen benötigten Zonenabos des Tarifverbunds Ostwind. Damit kann er ein Abo kaufen, er kann das Geld aber auch einfach für sonst was brauchen.
Staatsschreiber Stefan Bilger ergänzt, dass das heute ein grosser administrativer Aufwand getätigt werde, um alle für ihre Anreise zu entschädigen. Diese Diskussionen gebe es nicht mehr mit der neuen Regelung.
(16.20 Uhr)
Nach langer Diskussion gibt es eine Abstimmung. Es geht darum, dass Mitglieder einer Spezialkommission 300 Franken bekommen sollen. Denn diese Parlamentarier bekommen keine Grundentschädigung im Gegensatz zu Mitgliedern anderer Kommissionen. Relativ deutlich scheitert Schlatter mit 33 zu 16 Stimmen.
(16.14 Uhr)
Raphaël Rohner (FDP) warnt nun seine Kolleginnen und Kollegen, dass die Anträge, die jetzt kommen, nicht mehr ins System passen würden. Die Vorlage sei zu komplex. Markus Müller (SVP) stösst ins selbe Horn.
(16.00 Uhr)
Im Raum steht eine Erhöhung auf 300 Franken pro Sitzung. Teilweise werden 400 Franken gefordert. SVP-Kantonsrat Michael Mundt warnt davor, das Fuder zu überladen und damit die gesamte Vorlage zu gefähreden.
(15:56 Uhr)
Jetzt geht es um die Sitzungsgelder. Es stehen Anträge im Raum, die Sitzungsgelder massiv zu erhöhen. Denn es gebe viel zu tun für gewisse Kommissionen.
(15.54 Uhr)
Staatsschreiber Stefan Bilger spricht sich gegen einen Automatismus aus. Auch Peter Scheck (SVP) hält dies für keine gute Idee. Er schlägt vor, die Entschädigung dann anzupassen, wenn es nötig werde. Der Rat könne ja immer wieder darüber befinden. Das überzeugte den Antragssteller Knapp, der seinen Antrag in der Folge zurückzieht.
(15.21 Uhr)
Hannes Knapp (SP) stellt nun den Antrag, dass sich die Entschädigungen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie die Löhne des Staatspersonals entwickeln sollen. Damit müsse man diese Entschädigungen nicht immer wieder anpassen. Knapp fordert also einen Automatismus.
(15.16 Uhr)
Mit 37 Stimmen sagt der Kantonsrat schliesslich Ja, dass die Mitglieder der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit 1000 Franken entschädigt werden.
(15.14 Uhr)
Die Diskussion dreht sich jetzt um eine Kommission: Die sogenannte Grüz: Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Über die Kommission machen sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte immer mal wieder lustig. Braucht diese Kommission nun ebenfalls eine höhere Entschädigung oder nicht? Die Diskussion läuft.
(15.05 Uhr)
Die erste Abstimmung behandelt den Streichungsantrag von Martin Schlatter (SVP). 34 Parlamentsmitglieder wollen aber die Version der Kommission beibehalten, es bleibt also bei einer Grundpauschale für die Personen in Kommissionen.17 stimmten für Schlatter.
(14.53 Uhr)
Daniel Meyer (SP) want davor, das Sitzungsgeld zu stark zu erhöhen, weil dann die Gefahr bestünde, dass viele Sitzungen anberaumt würden. «Das würde den Betrieb lähmen», sagt er. Deshalb sei ein Mittelweg zwischen Grundentschädigung und Sitzungsgeld richtig.
(14.42 Uhr)
«Ich glaube nicht, dass sich der Rat hier Pfründen verteilt», sagt Ueli Böhni (GLP). Wenn Verwaltungsräte so zurückhaltend wären, dann wäre vieles besser, sagt er. Ein schlechtes Gewissen müsse man nicht haben bei dieser Lösung.
(14.40 Uhr)
Tim Bucher (GLP) sagt: «Ich könnte mir das Amt nicht leisten, wenn ich von meinen Eltern nicht unterstützt würde.» Er befinde sich noch in einer Ausbildung und arbeite daneben. Er kritisiert die Angstmacherei, dass jemand Geld als Kantonsrat verdiene, ohne etwas zu machen. «Viel Arbeit wird erledigt ausserhalb des Kantonsrats. Deshalb breche ich eine Lanze für die Pauschalentschädigung.»
(14.37 Uhr)
Matthias Freivogel (SP) betont: «Wir haben das vorwärts und rückwärts diskutiert. Und wir sind da gelandet, was jetzt in der Vorlage steht.» Diese Anpassung werde auch nicht für den aktuellen Rat vorgenommen, sondern für die Räte ab 2025. «Es ist letztlich das Beste Resultat, das wir hier vorliegen haben.»
(14.34 Uhr)
Patrick Portmann (SP) wird sehr persönlich und erklärt, wie viel er in seinem Hauptberuf verdient. Er sagt, dass er rechnen müsse, dass sich der Einsatz im Kantonsrat lohne. Die Erhöhung der Entschädigung sei nötig. «Ich wehre mich auch gegen exorbitante Entschädigungen, aber diese Frage müssten sie sich auch bei den Exekutiventschädigungen anschauen. Der Schaffhauser Regierungsrat ist im Vergleich zu anderen Kantonen relativ hoch», sagt Portmann.
(14.22 Uhr)
FDP-Vertreter Lorenz Laich spricht sich grundsätzlich für eine Erhöhung der Entschädigungen aus. Aber er will das Geld nicht mit der Giesskanne ausschütten, sondern gezielt honorieren, wer sich mehr einsetze. Das spricht gegen eine Pauschalentschädigung und für die Erhöhung von Sitzungsgeldern.
(14.19 Uhr)
Iren Eichenberger (Grüne) betont, dass die Gesundheitskommission und die Geschäftsprüfungskommission viel zu tun hätten. Schnell werde auch nach der Rolle dieser Kommissionen gefragt, wenn Missstände und Skandale auftauchen.
(14.17 Uhr)
Support für höhere Entschädigungen gibt es von der FDP. Marcel Montanari sagt: «Es gibt Personen, die nicht auf 10 bis 20 Prozent des Einkommens verzichten können.» Deshalb sei eine Erhöhung nötig. «Wir müssen nicht nur moderat, sondern markant erhöhen. Es ist ein ehrenvolles Amt, aber mit Ehre allein, kann man keine Familie ernähren. Es braucht auch Geld.»
Montanari spricht sich auch für eine Grundentschädigung aus, weil für die Mitglieder der unterschiedlichen Kommissionen sehr viel Arbeit hinter den Kulissen und ausserhalb der Sitzungen leisten würden. Einzig bei der neuen Baufachkommission sei die Frage berechtigt, ob es tatsächlich eine Grundentschädigung brauche
(14.12 Uhr)
Kritik gibt es von SVP-Parteikollegen von Aellig. Erhard Stamm beantragt, dass die Grundentschädigung gesenkt werden solle. Peter Werner entgegnet mit einem SN-Zitat von 2005, das zeigte, wie viele Kandidierende für die Kantonsratswahlen angetreten sind. Man könne nicht von mangelndem Interesse sprechen, sagt Werner. «Wer nur aus finanziellen Interessen in die Politik geht, ist am falschen Platz», sagt er. «Herzblut muss schon dabei sein.»
(14.07 Uhr)
Es entspinnt sich eine Debatte um die Frage, wie die Ratsmitglieder entschädigt werden sollen. Pentti Aellig (SVP) sagt: «492'000 Franken Mehrkosten ist viel Geld.» Aber es sei nötig, um ein Gegengewicht zur Verwaltung bilden zu können.«Wenn man das heutige Parlament anschaut, dann sieht man eine Übervertretung von Rentnern und Staatsangestellten. Wir wollen KMU-Vertreter, arbeitstätige und junge Menschen», so Aellig. Für das System plädiert Aellig ebenfalls: Er vergleicht die künftigen Mehrkosten durch die höheren Entschädigungen des Kantonsrats mit den Lohnkosten für die Verwaltung, die gegen 300 Millionen Franken gehen.
(14.02 Uhr)
SVP-Kantonsrat Martin Schlatter tritt ans Rednerpult. «Ich bin nicht gegen eine Erhöhung der Entschädigung, auch wenn es jetzt zuerst anders tönt", sagt er.
Er sei nicht einverstanden mit dem System. Er spricht von einer Zweiklassengesellschaft. Es geht um die Unterscheidung des Sitzungsgeldes für Mitglieder von ständigen Kommissionen und der Entschädigung für Mitglieder von Spezialkommissionen. Letztere sollten keine zusätzliche Entschädigung bekommen. Das stört Schlatter. Er stellt deshalb den Antrag, dass das Sitzungsgeld für allle erhöht werden soll, während die unterschiedlichen Grundentschädigungen für die unterschiedlichen Kommissionen gestrichen werden sollen.
(13.50 Uhr)
Staatsschreiber Stefan Bilger spricht sich für eine Erhöhung des Sockelbeitrags und der allgemeinen Entschädigung aus. Er spricht davon, dass es darum geht, das Milizparlament längerfristig überlebensfähig zu machen. In anderen Kantonen würden Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Teil sehr gut bezahlt. Es müsse verhindert werden, dass Leute sich gegen einen Amtsantritt entscheiden, weil der Verzicht auf ihr Einkommen auf der anderen Seite zu stark ins Gewicht falle.
Unter dem Strich wird die Summe der Entschädigung verdoppelt. Im Schnitt soll es künftig knapp 16'000 Franken pro Person geben. Insgesamt macht das Kosten von 900'000 Franken pro Jahr aus, den die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bezahlen müssen. Ein Kantonsratsmandat wird mit rund 20 Stelleprozent veranschlagt.
Bilger sagt: «Machen Sie hier Nägel mit Köpfen.»
(13.42 Uhr)
Was ist geplant? Die Ratsmitglieder erhalten jedes Jahr Geld als Entschädigung für ihre Arbeit. Die Menge hängt von ihrer Rolle ab. Alle bekommen zuerst 6000 Franken pro Jahr. Die Präsident oder Präsidentin bekommt zusätzlich 4000 Franken, die Vizepräsidenten 3000 Franken, und die anderen Mitglieder des Ratsbüros 2000 Franken als Sockelbetrag. Es gibt auch spezielle Kommissionen, wie die Geschäftsprüfungskommission, die Justizkommission, die Gesundheitskommission und die Baufachkommission, deren Mitglieder jeweils 2000 oder 3000 Franken erhalten. Wenn ein Ratsmitglied zusätzliche Arbeit macht, kann es eine Extra-Zahlung bekommen, wenn die Kommission zustimmt. Dabei handelt es sich um Sockelbeiträge. Für jede Sitzung gibt es 200 Franken. Für die Teilnahme an Kommissionssitzungen gibt es 250 Franken.
(13.39 Uhr)
Es geht weiter mit den Entschädigungen des Kantonsrats. «Wir haben festgestellt im Vergleich zu anderen Kantonen, dass wir zurückliegen», sagt Peter Scheck (SVP), der Präsident der vorberatenden Kommission.
(13.35 Uhr)
Nach einem kurzen Hin und Her hat der Kantonsrat die Geschäftsordnung des Kantonsrats zugestimmt. Mit 47 zu 4 Stimmen geht die Abstimmung aus.
Dann geht es jetzt in die Mittagspause. Danach befasst sich der Kantonsrat mit seiner eigenen Entschädigung. Um 13.30 Uhr geht es weiter.
(11.49 Uhr)
Gegen diese neue Regelung gibt es Widerstand von rechter Ratsseite: Andreas Schnetzler (EDU) glaubt, dass diese Frist politisch instrumentalisiert werden könne und dazu führen werde, dass es viel mehr Interpellationen geben werde, weil die Frist sehr kurz gewählt sei. Er plädiert dafür, dass die Regierung sechs Monate Zeit erhält. Die vier Monate seien zu knapp.
Schnetzler trifft den Nerv seiner Kolleginnen und Kollegen: Mit 36 Stimmen wird sein Antrag gutgeheissen. 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprechen sich dagegen aus.
(11.35 Uhr)
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben verschiedene Möglichkeiten, sich bei der Regierung zu erkundigen oder Gesetzesänderungen und ähnliches anzustossen. Dazu gibt es die parlamentarische Instrumente. Eine davon ist die sogenannte Interpellation. Sie ist eine Anfrage, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden muss. Künftig soll die Regierung dazu höchstens vier Monate Zeit haben.
(11.31 Uhr)
Mit 30 zu 19 Stimmen spricht sich der Rat dafür aus, dass die Regierung ihr Vetorecht behalten darf. Mit 43 zu 7 Stimmen scheitert Roland Müllers Antrag.
(11.30 Uhr)
Es entspinnt sich eine Debatte rund um das vereinfachte Verfahren. Zum einen gibt zu diskutieren, ob auch die Regierung sich gegen die vereinfachte Behandlung wehren kann. Zum anderen stellt sich die Frage, ob es fünf oder zwei Parlamentsmitglieder reichen, um ein solches Vorgehen zu verhindern.
Ist das noch Effizienz, so lange über ein solches Detail zu sprechen? Lorenz Laich (FDP) ermahnt seine Kolleginnen und Kollegen, sich auf wichtigere Themen zu fokussieren. Der Fall der vereinfachten Behandlung werde so oder so nur äusserst selten eintreten, so Laich.
(11.25 Uhr)
Roland Müller (Grüne) stemmt sich gegen dieses Vorgehen. Er spricht sich dafür aus, dass zwei Mitglieder des Plenums genügen, um das ganze Geschäft nochmals zu diskutieren. Müller befürchtet, dass Entscheide des Kantonsrats an Legitimation verlieren könnten aufgrund dieser Regelung. Er warnt davor, dass es zu einer Referendumsflut kommen könnte.
(11.17 Uhr)
Zeitersparnis ist das Schlagwort der Stunde. Der Kantonsrat diskutiert darüber, ob Geschäfte in einem vereinfachten Verfahren behandelt werden können. Heute werden Vorlagen in einer Kommission vorberaten und schliesslich im Kantonsrat diskutiert. Künftig sollen Kommissionen vorschlagen können, dass ihr Geschäft ohne Diskussion im Plenum abgearbeitet werden kann. Die Hürde dafür liegt bei fünf Mitgliedern im Plenum. Wenn mindestens fünf Personen sich gegen eine vereinfachte Behandlung aussprechen, dann wird das Geschäft dennoch behandelt.
(11.15 Uhr)
Matthias Freivogel will, dass das Kantonsparlament für viereinhalb Stunden tagen könne. Damit könne dem Präsidenten einen gewissen Spielraum einräumen, die Sitzung bis 12.30 Uhr weiterlaufen zu lassen. Aktuell ist im Gesetz festgehalten, dass eine Sitzung vier Stunden dauert. Markus Müller (SVP) spricht sich dagegen aus: Das sei heute schon möglich und liege in der Kompetenz des Ratspräsidiums. Auch Freivogels Parteikollegin Franziska Brenn spricht sich offen gegen den Antrag aus. Er ist entsprechend chancenlos: Nur 4 Stimmen erhält er, 45 Parlamentsmitglieder sprechen sich gegen Freivogels Idee aus.
(11.05 Uhr)
Es geht darum, Sitzungen von Kommissionen am Abend festlegen zu können. Sitzungen sollen wenn immer möglich auf festgelegte Wochentage festzulegen. Christian Heydecker (FDP) beantragt, dass dieser Artikel gestrichen werde. Er argumentiert, dass es dann eine grössere Flexibilität gebe bei der Festlegung von Terminen. Hannes Knapp (SP) sagt hingegen, dass es eine bessere Planbarkeit für Sitzungen brauche, weil es auch Angestellte gebe und nicht alle als Selbständige arbeiten.
Der Rat stimmt dem Antrag von Heydecker zu mit 26 zu 24 Stimmen.
(11.01 Uhr)
Das Parlament schreitet zum Riesenprojekt des Tages: die Zukunft des Parlaments.
Im Kern geht es um folgende Vorlage (PDF).
(10:52 Uhr)
Jetzt geht es schnell: Das Parlament stimmt ohne Diskussion über einen Amtsbericht ab. Sonderlich interessieren scheint er nicht, nicht einmal der zustänidge Regierungsrat Dino Tamagni (SVP) ist aktuell im Ratssaal. Zufrieden sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Bericht aber nicht wirklich. Sie stimmen ihm mit 33 zu 3 Stimmen zu. 14 Mitglieder enthielten sich der Stimme.
(10:50 Uhr)
Samuel Erb (SVP) stellte noch die Frage, wie es um ein Gerichtsverfahren gegen EKS-Mitarbeiter gehe. Kessler bestätigt, dass das Kantonsgericht Bussen gegen zwei ehemalige EKS-Mitarbeiter ausgesprochen habe. Er habe das am Radio gehört und wisse auch nichts Genaueres. Es gehe um wenige Hundert Franken. Die Busse bewege sich «im Rahmen einer mittleren Geschwindigkeitsübertretung», so Kessler. Das EKS befinde sich in keinem laufenden Rechtsverfahren, betont der Regierungsrat.
(10:47 Uhr)
Das Wort gehört dem zuständigen Revierungsrat, Baudirektor Martin Kessler (FDP). Er verteidigt das EKS. Das Schaffhauser Unternehmen sei sehr aktiv, was grosse Solaranlagen angehe. Die Bemühungen der letzten zehn Jahren würden langsam Früchte tragen. «Wir sehen es bei verschiedenen Bauernhöfen, wo nun endlich PV-Anlagen aufs Dach kommen», sagt Kessler.
(10:45 Uhr)
Rainer Schmidig macht es kurz. Die Mitte-Fraktion nehme den Geschäftsbericht positiv zur Kenntnis. Er moniert jedoch, dass die Beratung im Kantonsrat nicht zeitnah passiere. Der Bericht behandelt schliesslich das Jahr 2022.
(10.37 Uhr)
Die SP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht positiv auf. Sie stört sich aber daran, dass der Geschäftsbericht nur in männlicher Form verfasst worden sei. Die Fraktion wünscht sich, damit sich auch Frauen angesprochen fühlen, dass das EKS hier ein Umdenken vornehme.
(10:36 Uhr)
Urs Capaul (parteilos) spricht im Namen der Grünen-Fraktion. Die Zukunft werde anspruchsvoll für die Energieversorger. Capaul spricht über den sogenannten Mantelerlass, der vom Bundesparlament beschlossen wurde. Dabei kommen diverse Ansprüche auf das EKS und andere Energieversorger zu. Beispielsweise müssen Energieversorger in Zukunft einen Mindestanteil von Produktion erneuerbarer Energie im Inland vorweisen. Diese Energie muss dann für die Grundversorgung eingesetzt werden.
(10:32 Uhr)
Im Namen der SVP/EDU-Fraktion stellt Andreas Schnetzler kritische Fragen zur Energieversorgung der Zukunft in der Schweiz. Er führt aus, dass in der Fraktion kontrovers diskutiert worden sei. Der Geschäftsbericht sei jedoch positiv aufgenommen worden.
(10:25 Uhr)
Jetzt geht es definitiv um den Strom. Andreas Schnetzler spricht im Namen der Geschäftsprüfungskommission zum EKS-Geschäftsbericht. Er bedankt sich dafür, dass 2022 immer Strom geflossen sei. Finanziell sei das Jahr aber nicht top gewesen: 1,6 Millionen Franken stehen rund 5 Millionen Franken im Vorjahr gegenüber. Das EKS stehe vor grossen Herausforderungen in den nächsten Jahren.
(10:22 Uhr)
Die Abstimmung wird wiederholt, dafür hat sich das Parlament nun ausgesprochen. Wiederum einigermassen knapp. Noch knapper geht die zweie Abstimmung aus: 26 zu 24 Stimmen lautet das Resultat. Der Prämienerhöhung wird definitiv nicht zugestimmt.
(10:15 Uhr)
Nun wird es aber unruhig. Die Abstimmung über die Gebäudeversicherung soll wiederholt werden. Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier beklagten sich darüber, dass ihre Abstimmungsgeräte nicht funktioniert hätten. Die SVP will nicht, dass nochmals abgestimmt werde. Von links - wo die Geräte offenbar nicht funktioniert haben - wird eine Wiederholung gefordert. Wichtig zu wissen: Die bürgerliche Ratsseite gewann die letzte Abstimmung relativ knapp.
(10:10 Uhr)
Es geht weiter. Und zwar mit dem Geschäftsbericht des Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) AG. Eigens dafür auf die Besuchertribüne begeben haben sich der CEO Thomas Fischer und Geschäftsleitungsmitglied Markus Niedrist.
(10:01 Uhr)
Nun gibt es eine Pause von 30 Minuten. Kaffee und Gipfeli für alle.
(09:30 Uhr)
Der Kantonsrat schreitet zur Abstimmung. Mit 26 zu 21 Stimmen geht diese aus. Die Prämien werden also nicht erhöht. Eine Niederlage für die Regierung.
(09:27 Uhr)
Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen Raphaël Rohner und Cornelia Stamm Hurter. Er wolle den Vorwurf zurückweisen, dass Falschaussagen im Raum stehen würde. Er sei zudem erstaunt darüber, dass dem Parlament nun ein Horrorszenario skizziert werde, das eintreffen würde, wenn das Parlament der Erhöhung nicht zustimme. Rohner betont auch, dass eine Mehrheit des Parlaments zu einem anderen Schluss kommen könne als die Regierung und die Vertreter der Gebäudeversicherung.
(09:25 Uhr)
Nun gehört das Wort der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Zuerst kritisiert sie das Parlament: Es seien Aussagen gemacht worden, die nicht richtig seien. Sie verteidigt zudem das Gutachten, das von einem renommierten Unternehmen erstellt worden sei. «Die Gebäudeversicherung arbeitet nicht auf Gewinn», betont Stamm Hurter. Man kalkuliere negativ. «Das Risikoprofil zeigt, dass die Gebäudeversicherung ohne Prämienerhöhung in der roten Zone bleibt, falls die Teuerung noch weiter ansteigt, werden wir noch weiter abrutschen», sagt Stamm Hurter. Es bestehe die Gefahr, in eine negative Abwärtsspirale zu geraten.
Die Finanzdirektorin räumt ein, dass der Zeitpunkt für die Prämienerhöhung nicht ideal sei. Aber: «Wir werden im interkantonalen Vergleich auch nach der Erhöhung von 2 Rappen tiefe Prämien haben.»
(09:15 Uhr)
Markus Müller (SVP) spricht von einer staatlichen Monopolversicherung. Diese könne länger zuwarten, bis sie Prämien erhöhen müsse. «Es macht wenig Sinn, Reserven aufzubauen», sagt Müller. «Hören wir auf, von Beggingen und Schleitheim zu sprechen, das waren Jahrhundertereignisse. Hören wir auf, vom Klimawandel zu sprechen in diesem Zusammenhang.»
(08:55 Uhr)
Rainer Schmidig von der EVP spricht sich im Namen seiner Mitte-Fraktion ebenfalls für eine Prämienerhöhung aus. Die Studie biete eine Grundlage dazu, so Schmidig.
(08:50 Uhr)
Der Kanton Schaffhausen sei jahrelang ohne grosse Schäden weggekommen, sagt nun Iren Eichenberger (Grüne). Das sei in den letzten Jahren nicht mehr so gewesen: Sie erinnerte an Hochwasser und Brandschäden.
«Alles kostet, nur das Wetter ist gratis», zitiert Eichenberger ein Sprichwort. "Die Versicherungen lehren uns etwas anderes: Nichts ist mehr gratis." Sie sagt, dass die Kosten der Klimaerwärmung immer grösser würden und plädiert für eine Erhöhung der Prämien.
Nun spricht die Vertreterin der SP-Fraktion: die Neuhauserin Franziska Brenn. Sie spricht davon, dass die Risiken klimabedingt gestiegen seien. Auch am Kapitalmarkt sei der Wind rauer geworden - für die Gebäudeversicherung ist es also schwieriger geworden, Geld zu verdienen. "Es ist nun wirklich Zeit für eine Korrektur", sagt sie.
Die SP bezeichnet die minimale Steigerung der Prämien als schlüssig, sagt Brenn. "Das ist sehr wichtig für unsere Zukunft, diese minimale Erhöhung ist null Problem", so Brenn. "Es wäre grobfahrlässig, unsere Gebäudeversicherung an die Wand zu fahren."
(08:45 Uhr)
Zurück zur Gebäudeversicherung. Die SVP spricht sich gegen die Prämienerhöhung bei der Gebäudeversicherung aus. Das sagt Daniel Preisig (SVP) als Sprecher der Fraktion. "Man zieht den Menschen mit Steuern und Gebühren viel mehr Geld aus der Tasche als zum Funktionieren nötig wäre", sagt Preisig. Aktuell gebe es keinen Handlungsbedarf, es handle sich um eine Prämienerhöhung auf Vorrat. "Es ist jetzt auch der falsche Zeitpunkt, wo die Bau- und Energiepreise expoldieren, sind Prämienerhöhungen Gift für die volkswirtschaftliche Entwicklungen", so Preisig.
Schaffhausen sei innerhalb der Schweiz noch überdurchschnittlich attraktiv, was die Versicherungsprämien angeht. Diesen Vorteil müsse man behalten. Preisig zieht zudem den Vergleich zum Steuerfuss. Bei Prämien müsse man noch vorsichtiger sein als beim Steuerfuss. "Den Steuerfuss können wir im Kantonsrat immer selber anpassen." Bei den Prämien sei dies nicht der Fall.
(08:40 Uhr)
Kantonsratspräsident Diego Faccani (FDP) gibt bekannt, dass Thomas Seubert als neues Mitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung gewählt wurde.
Zudem wurde Leslie Gmür fast einstimmig zur Staatsanwältin des Kantons Schaffhausen gewählt.
(08:35 Uhr)
Um herauszufinden, ob eine Prämienerhöhung angezeigt ist, liess man ein Gutachten anfertigen. Für die Studie wurden diverse Faktoren untersucht. Die Angelegenheit sei komplex, sagt der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Raphaël Rohner. Und das Fazit der Studie? Mittels einer Prämienerhöhung könne eine negative Entwicklung bei den Zahlen der Versicherung gestoppt werden.
Seit 2006 keine Senkung mehr
Die einen Kommissionsmitglieder plädierten in der Beratung dafür, dass die Prämien irgendwann sinken müssen. Seit 2006 hat es keine Prämiensenkung mehr gegeben, sagt Raphaël Rohner. Andere sahen sich durch die Studienresultate darin bestätigt, dass es eine Prämienerhöhung brauche.
(08:30 Uhr)
Nun geht es um die Prämien für die Gebäudeversicherung. Gibt es eine Erhöhung für Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer? Die Sache ist umstritten. Die vorbereitende Kommission hat sich an drei Sitzungen über die Frage gebeugt.
Grundsätzlich muss man wissen, dass jedes Gebäude im Kanton Schaffhausen gegen Feuer und Elementarschäden durch die Gebäudeversicherung versichert ist. Die Höhe der Prämien soll möglichst tief sein, heisst es im Gesetz. Die Höhe legt das Parlement fest.
(08:24 Uhr)
Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung sucht einen Ersatzmann. Eine Person stellt sich zur Wahl.
Zudem soll nach dem Rücktritt eines Staatsanwalts eine neue Staatsanwältin gewählt werden. Die zuständige Wahlvorbereitungskommission schlägt Leslie Gmür vor. Sie war eine von drei Personen, die zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurden. Gmür ist 29 Jahre alt, wohnhaft im Kanton Schaffhausen und absolvierte ihr Jus-Studium an der Universität Zürich.
(08:19 Uhr)
Der Tag startet fulminant. Das Parlament stellt sich der Frage, ob die Aufarbeitung des Skandalheims «Hand in Hand» in Hemmental. Im Raum steht die Frage, ob die Vorlage der ständigen Gesundheitskommission zur Vorberatung übergeben oder ob dazu eine Spezialkommission gebildet wird. Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) wollte nicht, dass die Vorlage an eine Spezialkommission geht. Die Gesundheitskommission kenne die Vorlage schon.
Josef Würms (SVP) vertrat das Argument, dass Landvertreter in der Kommission vertreten sein müssten, das sei bei der Gesundheitskommission nicht der Fall.
Das Parlament folgt dem Antrag, die Vorlage einer einmalig zum Einsatz kommenden Spezialkommission deutlich.
(08:10 Uhr)
(07:30 Uhr)
Worum geht es heute? Es stehen voraussichtlich sechs Traktanden an.
- Zuerst finden Wahlen statt. Es wird ein Mitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung gewählt sowie eine neue Staatsanwältin.
- Die Gebäudeversicherung gibt weiter zu reden, weil es um die Erhöhung der Prämien geht. Und zwar hat die oben genannte Verwaltungskommission beantragt, eine Prämeinerhöhung von 2 Rappen (pro 1000 Franken Versicherungswert) beim Kantonsrat zu beantragen. Die vorberatende Kommission des Parlaments hat sich aber hauchdünn dagegen ausgesprochen. Entsprechend spannend dürfte die Diskussion im Plenum werden. Der Grund für die beantragte Prämienerhöhung ist, dass der Deckungsgrad der Versicherung in den letzten Jahren abgenommen hat.
- Der Kantonsrat muss am Montag zudem zwei Berichte abnicken. Es geht um den Jahresbericht des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) und um den Amtsbericht der Rechtspflegekommission.
- Schliesslich widmet sich das Parlament der Vorlage mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments». Die Debatte rund um die eigene Entschädigung für ein Amt als Kantonsrat dürfte erst kurz vor Mittag beginnen.
(07:30 Uhr)
