Stadtrat soll Fristen besser einhalten

Sechs Monate und acht Tage habe es gedauert, bis der Stadtrat dem Grossen Stadtrat den Bericht und Antrag zur FDP-Initiative «Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen» präsentiert hat, schreibt Matthias Frick (SP) in einer Kleinen Anfrage. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass Fristen im Zusammenhang mit der Behandlung von Initiativen nicht eingehalten wurden. Frick will deshalb wissen, ob der Stadtrat in Sachen Bearbeitungs­geschwindigkeit keinen Verbesserungsbedarf sehe. Zudem fragt er, wieso der Stadtrat Bericht und Antrag für die Tempo-30-Initiative erst gestellt hat, nachdem der Grosse Stadtrat seinen Entscheid über die Initiative gemäss Wahlgesetz bereits gefällt hätte haben müssen.