Steuerfuss wird um 3 Prozent gesenkt
Das Parlament des Kantons Schaffhausen diskutiert seit Montagmorgen das Budget. Um kurz vor 20 Uhr hat der Kantonsrat einer Steuerfusssenkung um 3 Prozent zugestimmt. 2023 liegt er damit für natürliche Personen bei 91 Prozent.
Der Schaffhauser Kantonsrat berät heute Montag den Budgetvorschlag. Die Regierung beantragt ein Jahresergebnis von –12,7 Millionen Franken. Der Steuerfuss für natürliche Personen soll von 94 auf 92 Prozent gesenkt werden. Die Geschäftsprüfungskommission will auf 91 Prozent runter. Aufgrund eines temporären Steuerrabatts läge der effektive Steuerfuss 2023 so bei entweder 90 oder 89 Prozent. Verschiedene Amtsstellen sollen mehr Personal erhalten. So ist bei der Staatsanwaltschaft eine Aufstockung von 8,6 Stellen beantragt. Zudem beantragt der Regierungsrat eine Lohnerhöhung für das Personal.
Nach rund einer Stunde Debatte stehen bereits mehrere Varianten im Raum. Die höchste Steuerfuss-Reduktion fordern Teile der FDP und die SVP. Der Steuerfuss soll für natürliche Personen um 5 Prozent sinken, also 89 Prozent.
Gipfeli für alle
Matthias Freivogel stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, dass der Kantonsrat eine gemeinsame Kaffeepause verbringen soll. «Das kann zu einem fruchtbaren Austausch führen während der Sitzung», so Freivogel. Sogar eine Straffung sei möglich, wenn man Dinge klären könne. Während der Corona-Pandemie war dies bereits der Fall. Der Kantonsrat tagte damals nämlich im Pavillon im Park. 11'800 Franken Mehrausgaben resultierten damals für den Staat. Nun sollten 10'000 Franken ins Budget aufgenommen werden.
Dagegen sprach sich Kantonsrat Walter Hotz (SVP, Schaffhausen) aus. Er kritisierte, dass der Steuerzahler die Gipfeli für die Politikerinnen und Politiker zahlen müsse. Lorenz Laich (FDP, Dörflingen) sagte indes: «Aus allen Fraktionen kamen Voten, dass man sich fraktionsübergreifend unterhalten kann.» Der Austausch sei da gewesen bei der gemeinsamen Pause. Auch Hotz' Kollege Markus Müller (SVP, Löhningen) plädierte für eine gemeinsame Pause. «Ich zahle mein Kaffee auch alleine.» Im Vergleich zur Arbeit, die das Parlament leiste, seien die Kosten zudem überschaubar. Man könne auch lokale Wirte mit Aufträgen berücksichtigen.
Der Rat stimmte mit 27 zu 21 Stimmen dem Budgetposten zu, um eine gemeinsame Kaffeepause finanzieren zu können.
Steuerfuss soll runter
Seit 18.50 Uhr debattiert das Parlament den Steuerfuss fürs nächste Jahr. Daniel Preisig (SVP, Schaffhausen) plädierte für eine deutliche Steuersenkung um 5 Prozent. Der Kanton habe den Steuerzahlenden genung lange das Geld aus der Tasche gezogen. Man müsse die Reichen, die über den Rhein aus Schaffhausen abgewandert sind, zurückholen .
Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) beantragte, den Steuerfuss nicht anzutasten, also gar nicht zu senken. Er warnte vor dem anstehenden Defizit im Jahr 2023 und verwies auf die bevorstehenden Investitionen, die der Kanton Schaffhausen machen muss.
Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) sprach sich ebenfalls für eine Steuerfusssenkung um 5 Prozent aus. Er betonte, dass der Kanton nächstes Jahr wieder einen Überschuss schreiben würde, wenn man Rückstellungen beachten würde. "Der Kanton ist putzt und gsträhled", sagte er kurz nach 19 Uhr.
Patrick Portmann (SP, Schaffhausen) warnte in seinem Votum derweil vor einem weiteren Sparpaket, wenn die Steuern zu sehr gesenkt würden.
Peter Neukomm (SP, Schaffhausen) plädierte für den Vorschlag der Regierung. Masshalten sei in Anbetracht der Herausforderungen angezeigt.
Der Kantonsrat hat einer Steuerfusssenkung von 3 Prozent - dem Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission - knapp zugestimmt. Der Steuerfuss wird somit neu bei 91 Prozent liegen – aufgrund einer temporären Steuerfusssenkung liegt er effektiv bei 89 Prozent. Aus dem Rat waren vier verschiedene Vorschläge zum Steuerfuss gekommen: Daniel Preisig (SVP) schlug eine Steuerfusssenkung von 5 Prozent vor, Matthias Freivogel (SP) plädierte für die Beibehaltung eines Steuerfusses von 94 Prozent. Die Regierung sah eine Senkung auf 92 Prozentpunkte als massvoll an. Der Vorschlag Freivogels schied als erster aus, derjenige der Regierung als zweites. Knapp war das Resultat am Schluss: Der grosszügigste Vorschlag von minus 5 Prozent erhielt 27 Stimmen, der GPK-Vorschlag 30 Stimmen. Nun debattiert der Rat über die Lohnsummenentwicklung. Die Regierung und die GPK plädieren für eine Entwicklung der Lohnsumme von 3,75 Prozent, genauer: für einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent und einer Lohnentwicklungsmassnahme von 1,75 Prozent inklusive Mutationsgewinne von 0,5 Prozent. (est)
Lesen Sie morgen einen Bericht über die gesamte Budgetdebatte.
