Axpo-Vertrag soll nach Kritik aus Kommissionen angepasst werden

Da sich der Strommarkt seit 2009 zumindest teilweise geöffnet hat, haben sich die Bedingungen auf dem Markt geändert. Die in einem Vertrag des Nordostschweizerischen Energie-Konkordats (NOK) von 1914 festgehaltene historische Aufgabenteilung zwischen der Axpo und der am Unternehmen beteiligten Kantonswerke funktioniert daher nicht mehr. Der neue Vertrag muss nun in den betroffenen Kantonsparlamenten beraten werden. Aktuell fehlt nur noch die Zusage aus den Kantonen Zürich und Schaffhausen. Dabei hat sich aber bereits in den Besprechungen in den zuständigen Kommissionen ergeben, dass dem neuen Entwurf aus den verbleibenden zwei Kantonen grosser Wiederstand droht. Mit 9 zu 2 Stimmen hat die vorberatende Kommission des Schaffhauser Kantonsparlaments die Zustimmung zum neuen Vertrag verweigert. Vertreter der SVP und SP befürchten, dass mit dem neuen Vertrag die Axpo einen Freipass erhält, strategisch wichtige Wasserkraftwerke und das Hochspannungsnetz ins Ausland zu verkaufen. Genauso tönte es anfangs Oktober auch aus der Kommission des Zürcher Kantonsrats.

Nun haben die Regierungen der NOK-Kantone auf die drohende Ablehnung des neuen Vertrags reagiert und versprochen, Anpassungen vorzunehmen. Die Eignerstrategie soll in folgenden zwei Punkten präzisiert werden. Erstens wolle man stärker betonen, dass Netze und Wasserkraft der Axpo auch weiterhin direkt oder indirekt im Besitz der öffentlichen Hand in der Schweiz bleiben, zweitens wolle man klarstellen, dass es nicht beabsichtigt sei, die Eignerstrategie nach acht Jahren ersatzlos auslaufen zu lassen. Sie sei unbefristet gültig und werde regelmässig überprüft.

SVP, SP, Die Mitte, EVP und AL Kanton des Kanton Zürichs haben bereits in einer gemeinsamen Medienmitteilung auf die angekündigten Anpassungen reagiert. Man sei erfreut, dass die Regierungen der NOK-Kantone erkannt hätten, dass das vorliegende Axpo-Vertragswerk zum Scheitern verurteilt sei und die langjährigen Forderungen der Partei endlich berücksichtig werden. Man werde die Nachverhandlungen kritisch überwachen. (daz)