Auch das Finanzdepartement zeigte die Schulzahnklinik an
Diesen Montag tagt der Kantonsrat im Park Casino Schaffhausen. Wichtigstes Traktandum der heutigen Sitzung ist der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Schulzahnklinik. Im Livestream können Sie die Sitzung verfolgen.
Erneut tagt der Schaffhauser Kantonsrat im Park Casino Schaffhausen. Unter anderem widmen sich die Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsrats dem Bericht der Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorfällen in der Schulzahnklinik.
Neue Kantonsrätin in Pflicht genommen
Der Schaffhauser Kantonsrat hat ein neues Mitglied. AL-Politikerin Angela Penkov ist an der heutigen Sitzung in Pflicht genommen worden. Penkov ist bereits Mitglied im Parlament der Stadt Schaffhausen als auch im Stadtschulrat. Im Kantonsrat ist Penkov für Anna Naeff nachgerückt, die wegen ihrer Arbeit nicht mehr ausreichend Zeit für das Amt hat.
Kantonsrat muss bald über «E-Filing» beraten
Das sogenannte «E-Filing» ist im Kanton Schaffhausen einen Schritt weiter. Damit können Steuerzahler ihre Steuererklärung der Verwaltung in digitaler Form übermitteln und müssen sie nicht mehr in Papierform einreichen. Der Regierungsrat will das sogenannte «E-Filing» per 2021 möglich machen. Nun hat eine Spezialkommission des Kantonsrates diese Vorlage beraten. Die Kommission unterstützt das Vorhaben des Regierungsrates uneingeschränkt, heisst es im Bericht und Antrag. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Als nächstes muss der Kantonsrat darüber beraten.
Weitere Anzeige gegen die Schulzahnklinik bekannt geworden
Gegen ehemalige Mitarbeiter der Schaffhauser Schulzahnklinik laufen verschiedene Strafanzeigen. Bereits bekannt ist, dass die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats und das Sozialversicherungsamt Strafanzeige erstattet haben. Das geht aus dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hervor. Es stand allerdings nicht im Bericht, dass auch das Finanzdepartement Anzeige erstattet hat. Die Anzeige erfolgte vor über einem Jahr, nachdem die Aufsicht über die Schulzahnklinik vom Erziehungsdepartement zum Finanzdepartement überging. PUK-Mitglied Irene Gruhler Heinzer erklärte an der heutigen Kantonsratssitzung, dass es bei der Anzeige um nicht geleistete Arbeitsstunden von Mitarbeitern der Schulzahnklinik geht. Dadurch könnte dem Kanton ein Schaden von über einer Million Franken entstanden sein.
