Werkhof-Abstimmung: Jetzt zieht Hotz vor Gericht
Walter Hotz (SVP) ist höchst unzufrieden, weil der Schaffhauser Regierungsrat seine Abstimmungsbeschwerde zum Neubau des SH-Power-Werkhofs abgelehnt hat. Er ficht den Entscheid an.
Das Zerren um die Abstimmung über den Zusatzkredit für den Werkhof von SH Power ist noch nicht beendet. SVP-Politiker Walter Hotz hat am Freitag angekündigt, dass er am kommenden Montag Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht erheben wird. Dies, weil der Schaffhauser Regierunsrat Hotz' Abstimmungsbeschwerde bezüglich der Abstimmung anfangs dieser Woche abgewiesen hat.
Hotz verlangte in seiner Beschwerde vom 28. Oktober, dass die diesen Sonntag stattfindende Abstimmung abgesetzt wird. Das geänderte Bauvorhaben benötige einen neuen Investitionskredit. Die von den Schaffhauser Stimmberechtigten im Juni 2016 angenommene Vorlage zum Neubau des SH-Power-Werkhofs im Schweizersbild sei in wesentlichen Teilen abgeändert worden - deswegen werde jetzt zu Unrecht nur über einen Zusatzkredit abgestimmt.
Der Regierungsrat argumentierte, die Abstimmungsbeschwerde von Hotz sei zu spät eingereicht worden. Aber auch inhaltlich wäre sie abzuweisen - an den zentralen Elementen des Projekts sei nichts geändert worden.
