Regierungsrat begrüsst Brexit-Handelsabkommen mit Grossbritannien

Der Regierungsrat stimmt dem Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Das geht aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hervor. Das Handelsabkommen ist neben weiteren Abkommen in den Bereichen Migration, Land- und Luftverkehr sowie Versicherungen Bestandteil der «Mindthe Gap»-Strategie des Bundesrates. Diese Strategie zielt darauf ab, die Rechte und Pflichten, die gegenwärtig in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien gelten, nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU so weit wie möglich zu bewahren und die Beziehungen allenfalls in gewissen Bereichen auszubauen. Das Handelsabkommen bezweckt – soweit möglich – die Übernahme der bestehenden wirtschafts- und handelsrechtlichen Rechte und Pflichten gemäss den Abkommen Schweiz – EU. Diese verschiedenen Abkommen bewirken eine Verringerung oder Beseitigung der Handelshemmnisse und Diskriminierungen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Grossbritannien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz - der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte und der achtgrösste Lieferant. «Ohne ein Handelsabkommen können die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit nicht mehr wie bisher fortgeführt werden», heisst es in der Begründung. Im Vergleich zur heutigen Situation würde dies zu erheblichen Handelshindernissen führen. «Die Regierung begrüsst es daher, wenn die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Grossbritannien, wie sie heute gestützt auf die bilateralen Verträge mit der EU bestehen, mit dem Handelsabkommen so weit wie möglich in der bestehenden Form weitergeführt werden können.» (rd)