Schaffhausen sagt Ja zur Ehe für alle

Der Schaffhauser Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts zu. Das hält er in seiner Stellungnahme an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates fest. So könne «den gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen» werden. 

Die Vorlage zur Ehe für alle würde es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen zu heiraten - und zwar gleich wie Mann und Frau das können. Bestehende eingetragene Partnerschaften könnten weitergeführt werden, neue könnten allerdings keine mehr begründet werden. Wer bereits in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, könnte diese in eine Ehe umwandeln lassen. 

Separate Vorlage für Fragen zu Kindern

In einer Variante ist zusätzlich eine Änderung der «Bestimmungen über die Entstehung des Kindesverhältnisses» - also ob und wann beide Elternteile ab Geburt des Kindes automatisch als Eltern anerkannt werden - vorgesehen. Zu Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, so zum Beispiel auch wie es mit dem Zugang zu Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare aussieht, nimmt der Schaffhauser Regierungsrat vorläufig keine Stellung. In diesem Punkt unterstütze er das Vorgehen, diese Fragen in einer separaten Vorlage über das Abstammungsrecht zu behandeln. (lex)