Kantone fordern Abschaffung des Zivildienstes

Der Zivildienst soll an Attraktivität verlieren. Dies, weil die Armee wegen des Booms des Zivildienstes zunehmend Mühe damit hat, genügend Nachwuchs zu finden. Nachdem Ende Juni bereits der Bundesrat Massnahmen vorgeschlagen hat, um den Zugang zum Zivildienst zu erschweren, folgt nun ein weiterer Angriff auf den Zivildienst. Und der hat es in sich: In diesen Tagen intervenieren die Kantone beim Bundesrat und fordern indirekt, die Abschaffung des Zivildienstes zu prüfen. Wie das gehen soll? «Mit einem Systemwechsel. Dieser könnte das System vereinfachen», sagt Alexander Krethlow, der Generalsekretär der Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, den SN. Er ist der Mann, der die Interessen der Kantone in Bern vertritt.

Krethlow schwebt vor, eine Verfassungsänderung zu erwirken, welche den Zivilschutz stärken und damit aber faktisch den Zivildienst abschaffen würde. Da- für soll die Dienstpflicht umgebaut wer-den und der Bund die Einführung einer ­sogenannten «Sicherheitsdienstpflicht» prüfen. «Damit würden Zivildienst und Zivilschutz aufgelöst und daraus würde neu ein ‹Katastrophenschutz› geschaffen», sagt Krethlow. Taugliche würden also entweder der Armee oder dem Katastrophenschutz zugeteilt.

Auf gut Deutsch: Es würden vor allem die Aufgaben des heutigen Zivilschutzes übernommen – zulasten des Zivildienstes. Krethlow streitet das nicht ab. Er sagt: «Heute gibt es drei Gefässe: Armee, Zivilschutz und Zivildienst. Mit der Sicherheitsdienstpflicht wären es nur mehr zwei: Armee und Katastrophenschutz.» Für Krethlow resultierten daraus Vorteile: «So könnte auch die Alimentierungsfrage gelöst werden. Weder die Armee noch der Zivilschutz hätten ein Problem damit, genügend Leute zu finden.»

Zivilschutz durch Zivildienst bedroht

Der Hintergrund, wie Zivilschützer Krethlow offen sagt, ist folgender: «Auch die Bestände des Zivilschutzes werden durch die steigenden Zulassungen zum Zivildienst bedroht.» Die Armee brauche jedes Jahr 18'000 ausexerzierte Rekruten. «Doch vor allem wegen der Abgänge in den Zivildienst ist dies zur jährlichen Zitterpartie geworden.» Um die Zahlen dennoch zu erreichen, hat die Armee verschiedene Massnahmen ergriffen. Mit der «differenzierten Tauglichkeit» ist es möglich, dass Personen, die bisher militärdienstuntauglich waren, aufgrund angepasster Anforderungsprofile dennoch Dienst leisten können. Nur: «Diese fehlen jedoch nun dem Zivilschutz, also den Kantonen», sagt Krethlow.

«Ziel: Nur noch Militär und Zivilschutz»

Das Problem mit dem Mangel an Zivilschützern bestätigt auch der oberste Zivilschützer im Kanton Schaffhausen, der Abteilungsleiter Bevölkerungsschutz und Armee bei der Schaffhauser Polizei, Matthias Bänziger. Er unterstützt die Pläne von Krethlow und sagt: «Das Ziel muss es ganz klar sein, dass die Armee und der Zivilschutz nachhaltig den Sollbestand halten können.» Da es für die Aufgaben der Armee und des Zivilschutzes in der Schweiz laut Bänziger genügend junge Männer hätte, «sollte das Wehrpflichtmodell grundsätzlich angepasst werden – zum Beispiel nur noch Militär und Zivilschutz». Für Bänziger birgt das heutige System unter anderem folgendes Problem: «Zivildienstleistende können im Ereignisfall von den Kantonen nicht eingesetzt werden, da sie nicht wie in der Armee oder im Zivilschutz in einem Einsatzverband organisiert und ausgerüstet sind», sagt er.

«Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahre 2009 ist die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst explodiert», sagt Krethlow. «Die kantonalen Militärdirektoren befürchten, dass der Weg in den Zivildienst mehr und mehr der Optimierung individueller Lebensplanung dient und damit am Gesetzesgedanken vorbeizielt. So kann das nicht weitergehen.» Deshalb sei man aktiv geworden.

Was halten die Zivildienstler davon, dass die Zivilschützer sie von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einfach abschaffen wollen? Dazu sagt Samuel Steiner, Co-Präsident vom Schweizerischen Zivildienstverband Civiva: «Davon halte ich gar nichts. Das wäre komplett absurd, schliesslich zeigt sich, dass der Zivildienst viel erfolgreicher ist als der Zivilschutz.» Die Zivilschützer haben laut Steiner immer weniger Aufgaben, weil sie etwa weniger Bunker zu betreiben haben. «Nun also, da sie um ihre eigene Existenz fürchten, wollen sie dem erfolgreichen Zivildienst an den Kragen.» Also wenn schon ein neuer Katastrophenschutz, so Steiner, dann müsste der Zivildienst die Aufgaben des Zivilschutzes übernehmen.

«Ein Grund, warum der Zivildienst so erfolgreich ist, ist der, dass jeder Zivi seinen Einsatz selbstbestimmt suchen kann, und er ohne hierarchisches System auskommt», sagt Steiner. Dass dies gleichwohl auch in Katastrophenfällen funktioniere, zeige das Beispiel des Erdrutsches in ­Bristen im Kanton Uri vom März 2017. «Zwar waren die Zivilschützer – wegen des Zwangsaufgebots – zugegebenermassen schneller vor Ort, doch nach einer Woche haben auch zahlreiche Zivis freiwillig vor Ort ihren Dienst an der Allgemeinheit geleistet.»

Auch der Bundesrat hat das Problem ­erkannt und bereits 2014 das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, von einer Expertengruppe untersuchen zu ­lassen, wie das System der obligatorischen Dienstpflicht verbessert werden könnte. 2016 reichte die Gruppe ihre Ideen ein. Eine von vier Optionen dabei ist die erwähnte «Sicherheitsdienstpflicht». Nur: Der Bundesrat hält nichts von diesem ­Modell.

Kommt Dienstpflicht für Frauen?

Am 28. Juni hat er sich dagegen entschieden, die Idee vertieft zu prüfen. Gleichentags hat die Landesregierung jedoch das VBS beauftragt, die Dienstpflicht für Frauen bis Ende 2020 vertieft zu prüfen. Die kantonalen Militärdirektoren indes geben nicht auf. «In den nächsten Tagen werden wir schriftlich nachfassen und Bundesrat Parmelin erneut bitten, auch das Modell Sicherheitsdienstpflicht zu prüfen», sagt Generalsekretär Krethlow.