Schaffhausen wird steuerlich attraktiver
Eine Steuersenkung hat der Grosse Stadtrat gestern beschlossen. Aber auch die städtischen Mitarbeiter profitieren von der guten Finanzlage der Stadt.
Deutlicher politischer Graben
In den Detailberatungen über die einzelnen Punkte im Budget der Stadt Schaffhausen zeigte sich gestern wiederholt dasselbe Bild: Von rechts wurden Anträge zur Streichung von Ausgabeposten gestellt, welche von der linken Ratsseite mithilfe der Stimmen aus der Mitte in aller Regel abgelehnt wurden.
Noch früh am Abend, als es um die Streichung von 39 000 Franken ging, die in eine externe Mitarbeiterberatung für die städtischen Angestellten investiert werden soll: Die vorberatende Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte dort sparen. GPK-Mitglied Diego Faccani begründete den Antrag damit, dass es mit dem Personaldienst bereits heute eine Anlaufstelle gebe, wenn Mitarbeitende Pro-bleme hätten. Stadtpräsident Peter Neukomm widersprach in seinem Antrag, den Kredit für eine zweijährige Pilotphase wieder ins Budget aufzunehmen. «Der Personaldienst kann eine solche Beratungsfunktion nicht im gleichen Mass wahrnehmen, darum haben viele Arbeitgeber diese Stelle extern vergeben», sagte er. Konkret geht es dabei um Themen wie Mobbing oder sexuelle Belästigung. Als Beispiele nannte er Gemeinden und verschiedene in Schaffhausen tätige Un-ternehmen. Der Grosse Stadtrat nahm Neukomms Antrag mit 19 zu 16 Stimmen an und nahm die 39 000 Franken wieder ins Budget auf.
Der Langsamverkehr, also Velofahrer und Fussgänger, beschäftigte die Grossstadträte ebenfalls. Es wurde über das Duraduct – eine Brücke, die das Breite- und das Geissberg-Quartier einst verbinden soll – debattiert. Der Stadtrat sah im Budgetvorschlag einen Planungskredit von 200 000 Franken vor. Dieses Vorgehen kritisierte Stephan Schlatter (FDP) aber. «Es ist nicht einmal klar, ob das Land, das zum Bau des Duraducts benötigt wird, gekauft werden kann, und dennoch wird so viel Geld in die Planung investiert», sagte er. Er beantragte, den Posten auf 50 000 Franken zu kürzen, damit mit diesem Betrag zuerst eine Machbarkeitsstudie erstellt werde. Walter Hotz (SVP) drohte sogar damit, dass die SVP das Referendum ergreifen würde, wenn der Stadtrat das Projekt nach seinem Gusto durchpauken wolle. Es nützte nichts: Der Rat folgte dem Stadtrat mit 20 zu 16 Stimmen und beliess es bei den budgetierten 200 000 Franken.
Anderes Vorgehen bei Kammgarn
In der Debatte um die Weiterentwicklung des Kammgarnareals erhielt die bürgerliche Ratsseite für einmal Sukkurs, sodass ihr Sparantrag durchkam. Das Parlament entschied sich, 88 000 Franken zu streichen, die für zusätzliche Projektierungen vorgesehen gewesen wären. Martin Egger (FDP) hatte in seinem Antrag moniert, dass bereits in der vergangenen Budget- debatte 50 000 Franken für Planungen gesprochen worden seien. «Und noch heute liegt uns weder eine Vorlage vor, noch wurden wir über die Abklärungen informiert», sagte er. Daraufhin entgegnete Neukomm, dass diese neuen Planungskosten mit veränderten Rahmenbedingungen zu tun hätten. Und er räumte ein, dass der Stadtrat in dieser Sache ein neues Vorgehen gewählt habe. Statt zuerst einen Planungskredit zu beantragen, wollte man dem Parlament – auch um Zeit zu sparen – eine fertige Umsetzungsvorlage präsentieren. Nichts da, sagte gestern der Grosse Stadtrat. Er stimmte Eggers Antrag zu und strich die zusätzlichen Planungsausgaben. Das heisst, dass nun zuerst eine Planungskreditvorlage ausgearbeitet werden muss, bevor weiter geplant wird. (dmu)
Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell derzeit sehr gut. Im Jahr 2016 wies die Stadt einen Rekord bei den Erträgen aus den Unternehmenssteuern aus: Ganze 49,2 Millionen Franken nahm sie hier im letzten Jahr ein. Zwei Jahre zuvor waren es nur 21,1 Millionen gewesen. Aufgrund dieser hohen Erträge hat die Stadt ein neues Instrument geschaffen: die Finanzpolitische Reserve. 20,7 Millionen wurden dort im letzten Jahr einbezahlt.
Auch im laufenden Jahr zeichnen sich wiederum hohe Erträge aus den Unternehmenssteuern ab. Aktuell rechnet Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) mit 45,5 Millionen Franken. Damit könnten im laufenden Jahr wiederum 17 Millionen in den neuen Reservetopf einbezahlt werden.
Gestern im Rat
Vorsitz Stefan Marti (SP)
Der Grosse Stadtrat hat das Budget 2018 und den Finanzplan 2018–2021 beraten. Das Budget wurde in der Schlussabstimmung mit 32 zu 2 Stimmen angenommen.
Preisig warnt jedoch davor, diese hohen Erträge einfach als gegeben anzusehen. «Die Unternehmenssteuern können auch nach unten ausschlagen», sagte er gestern in der Budgetdebatte im Grossen Stadtrat.
Der Steuerfuss sinkt
Vor diesem Hintergrund hatte der Stadtrat im August ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2018 vorgestellt – wobei die Unternehmenssteuern nur zurückhaltend eingesetzt wurden. Der Stadtrat beantragte dabei auch eine Steuerreduktion: Der wirksame Steuerfuss sollte von aktuell 95 Prozentpunkten auf neu 93 Punkte gesenkt werden (Steuerfuss bei 96 Punkten minus Steuerrabatt von 3 Punkten).
Dieser Vorschlag fand im Parlament gestern eine Mehrheit. Ein Antrag von Urs Tanner (SP), den Steuerfuss nicht zu senken, wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag von Diego Faccani (FDP), den befristeten Rabatt auf 4 Punkte zu erhöhen.
Die linke Seite hätte es vorgezogen, von Steuersenkungen abzusehen. «Die geplanten Steuersenkungen sind uns ein Dorn im Auge», sagte Marco Planas (SP). In verschiedenen Bereichen kämen auf die Stadt grosse Heraus- forderungen zu, von der Sanierung der KSS bis hin zu steigenden Kosten bei der Sozialhilfe. «Es ist verantwortungslos, die Steuern zu senken», sagte Planas gar. Das Geld solle stattdes- sen in den öffentlichen Verkehr, die Altenpflege und die Bildung investiert werden.
Lohnsumme wird erhöht
Der Stadtrat hatte beantragt, die Lohnsumme im Leistungslohnsystem der städtischen Mitarbeiter um 1 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich beantragte der Stadtrat eine einmalige Erfolgszulage von 0,5 Prozent.
Markus Leu (SVP) dagegen schlug eine andere Aufteilung vor: Er wollte die Lohnsumme nur um 0,8 Prozent erhöhen, die einmalige Erfolgszulage aber auf 0,7 Prozent ansetzen. Mit dem Stimmenverhältnis von 19 zu 16 zog es das Parlament aber auch hier vor, beim Vorschlag des Stadtrates zu bleiben.
Bei den meisten wichtigen Fragen unterstützte das Parlament also die Anträge des Stadtrates. «Der Stadtrat macht das Budget zum Weihnachtspaket, das vielen Ansprüchen gerecht wird», lobte René Schmidt (GLP). Der Stadtrat habe mit dem Budget einen goldenen Mittelweg gefunden und nutze den finanziellen Spielraum harmonisch für Investitionen, Schuldenabbau und Steuerentlastung.
Kritik am Stadtrat
Dennoch wurde der Stadtrat auch in diversen Punkten kritisiert. Bemängelt wurden von vielen Sprechern der Umsetzungsrückstand bei den bewilligten Projekten sowie die hohen Kosten für laufende Planungen. «Bei der Umsetzungsquote sind wir daran, uns zu verbessern», sagte Finanzreferent Preisig.
Kritik gab es auch für die Zusammenlegung der Tiefbauämter mit dem Kanton Schaffhausen. «Bei der Abstimmung versprach man dem Volk, alles werde günstiger», sagte Walter Hotz (SVP). Nun zeichne sich aber ab, dass einiges wesentlich teurer werde.
Unmut äusserten einige Parlamentarier auch über neue Stellen, die der Stadtrat im laufenden Jahr geschaffen hatte – 2017 bewilligte der Stadtrat 13,2 zusätzliche Vollzeitpensen, davon 5,5 im Bereich der Altenbetreuung. «Die GPK legt Wert darauf, dass Pensenerhöhungen künftig über das Budget bewilligt werden», sagte René Schmidt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission. «Was hier gelaufen ist, grenzt an einen Skandal», bemängelte Walter Hotz.
Sätze zur Situation
«Die neu gewählte Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter ist ein Ansporn für unsere jüngeren Mitglieder: Bleibt ein paar Amtszeiten dabei, dann könnt ihr politisch richtig durchstarten.»
Zu Beginn der Sitzung gratulierte Marti der Ratskollegin Stamm Hurter.
Ratspräsident Stefan Marti (SP)
«Auch bei seiner dritten Budgetvorlage als Finanzreferent kann Daniel Preisig mit einem Steuerrabatt winken.»
Preisig ist seit 2015 im Amt.
René Schmidt (GLP)
«Die geplanten Steuersenkungen sind uns ein Dorn im Auge. Nicht aus Prinzip, sondern weil es viele anspruchsvolle Baustellen gibt.»
Planas forderte höhere Investitionen.
Marco Planas (SP)
«Der Finanzreferent wird bestimmt auch beim nächsten Budget wieder von einmaligen Einmaleffekten sprechen und fliegende Champagnerkorken zeigen.»
Faccani regte an, den Steuerfuss dauerhaft zu senken, statt befristete Steuerrabatte zu gewähren.
Diego Faccani (FDP)
«Sie müssen lernen, Projekte zu optimieren und nicht zu maximieren, Frau Bernath!»
Hotz kritisierte die Baureferentin dafür, dass zu viel geplant und zu wenig umgesetzt werde.
Walter Hotz (SVP)
«Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie gesagt, dass Sie die beste Verwaltung der Schweiz wollen. Mir wäre lieber, wenn wir die wirkungsvollste hätten.»
Hotz kritisierte den Finanzreferenten Preisig dafür, dass die Ausgaben seit seinem Amtsantritt gestiegen sind.
Walter Hotz zum Zweiten
«Wir dürfen nicht zu einer Steueroase für die Gutsituierten werden.»
Über die geplante Steuerreduktion.
Fabian Schug (AL)
«Alle, die 37 000 Franken pro Jahr als attraktiven Pachtzins sehen, dürfen sich gerne um die Pacht bewerben.»
Zum Pachtzins des Aazheimerhofs.
Baureferentin Katrin Bernath (GLP)
