Im November stimmt Schaffhausen über die Transparenzinitiative ab
Am Sonntag, 24. November, stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über zwei gewichtige kantonale Themen ab. Die Staatskanzlei hat am Dienstag mitgeteilt, dass folgende zwei Abstimmungen durch den Regierungsrat festgelegt wurden:
Der Kanton entscheidet über die «Volksinitiative zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» sowie in derselben Sache über eine Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung), die als Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative fungiert. Diese Abstimmung wurde nun angesetzt, nachdem sich die Initianten bis vor Bundesgericht dagegen gewehrt hatten, dass Regierung und Parlament die Umsetzung der Initiative umgehen wollten.
Das zweite grosse Thema ist der Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum. Der Neubau im Herblingertal stand länger in der Kritik. Polizistinnen und Polizisten haben sich schliesslich dazu entschieden, mit einer Volksmotion für einen zusätzlichen Stock zu kämpfen. Ihr Erfolg ist nun die Abstimmung.
Bundesgericht rügt Schaffhauser Kantonsrat bei Umsetzung der Transparenzinitiative
Schaffhauser Umsetzungsinitiative ist zustande gekommen
