Kantonsrat schliesst Gesetzeslücke bei der Berufsbildung

Einen ersten Vorgeschmack auf die Kantonsratssitzung von heute Montag gab es schon an der letzten Sitzung. Da entbrannte nämlich eine Debatte um die genaue Auslegung von Gesetzes­artikeln. Dabei geht es um die Neu­besetzung der Kommissionen des Parlaments. Nachdem sich die AL aufgelöst hat, stellte sich die Frage der Sitzverteilung. Nun wird der Vorschlag des Ratsbüros als Erstes beraten. ­Anschliessend kommt es zur Wahl der vorgeschlagenen Personen in die entsprechenden Kommissionen.

Abhängig von der Dauer dieser ersten Diskussion ist, wie viele Geschäfte der Kantonsrat abarbeiten kann an seiner siebten Sitzung des Jahres. Beim zweiten Geschäft geht es ums Geld. Aktuell zahlen sowohl inländische Studierende von Fachhochschulen als auch jene mit Sitz im Ausland reduzierte Gebühren. Von Gesetzes wegen müssten ausländische Studierende jedoch den vollen ­Betrag bezahlen. Dass die Praxis nicht gesetzeskonform ist, deckte die Finanzkontrolle auf. In der Folge hat der ­Regierungsrat eine Teilrevision des ­Berufsbildungsgesetzes erarbeitet.

Fachkräftemangel begegnen

Neu soll die Unterstützung von ausländischen Studierenden gesetzeskonform sein. Das betrifft etwa die Hochschulausbildung von Pflegefachkräften, aber auch Studiengänge im Technikbereich. Der Hauptgrund für die Unterstützung in der Ausbildung ist der Fachkräftemangel, den die Teilnehmer der Vernehmlassung mehrfach erwähnten.

Das Geschäft war in der Spezialkommission unbestritten. Einzig ein Antrag, die Gebühren auf 800 Franken pro Semester zu senken, wurde klar abgelehnt. Der Vorschlag hätte Auswirkungen auf das gesamte System gehabt, wozu auch interkantonale Vereinbarungen dazugehören. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollte aber keine allgemeine Revision des Berufsbildungsgesetzes angestossen, sondern nur eine Lücke geschlossen werden.

Programm statt Papier

All die vorherigen sowie das aktuelle Geschäft wurden vor der Ratssitzung an alle Mitglieder per Briefpost versandt. Dadurch fallen für den Parlamentsbetrieb jährlich Druckkosten von rund 15'000 Franken an, hinzu kommen Versandkosten um 5000 Franken. Dieses Geld könnte in Zukunft zumindest teilweise gespart werden. Der Kantonsrat stimmt heute Montag über die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems ab.

Die Einführung angeregt hatte SP-Kantonsrat und Schaffhausens Stadtpräsident Peter Neukomm mit einer Motion, die im Dezember 2020 für erheblich erklärt wurde. In der Folge wurde das Anliegen in einer neunköpfigen Spezialkommission im ­Detail beraten.

So viel vorne weg: Die Kommission stimmte dafür, die Einführung dem Plenum zu beantragen. Bis dahin brauchte es aber Überzeugungsarbeit. So liest sich zumindest der Bericht der Spezialkommission. Darin heisst es, dass drei Sitzungen nötig waren. ­Einmal wurden Vertreter eines Anbieters interviewt, das andere Mal die St. Galler Verwaltung, die das präferierte System heute schon nutzt. Samt der Empfehlung von Neukomm, der das System im Stadtrat ebenfalls schon nutzt, entschied sich die ­Kommission schliesslich für ein Ja. Jedoch soll das System nicht verpflichtend sein. Wer möchte, kann seine Dokumente weiterhin ausgedruckt bekommen. Ganz gespart werden die rund 20'000 Franken sowieso nicht: Gratis ist auch das Ratsinformationssystem nicht. (dmu)