«Das geht doch einfach nicht!»
Der Ständerat könnte zum ersten Mal quasi geheim abstimmen, da die Ergebnisse nicht sofort öffentlich präsentiert werden. Dagegen will der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder vorgehen.
Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder kritisiert die Abstimmungspraxis während der Corona-Session im Ständerat. Die Ständeräte stimmen im Normalfall im Ratssaal elektronisch ab. Die Abstimmungsergebnisse werden dann auf einem Bildschirm veröffentlicht, um Transparenz herzustellen. Aktuell nutzt der Ständerat allerdings das Berner Expo-Gelände, um zu tagen. Dort ist ein solcher Bildschirm nicht vorhanden. So werden die Ergebnisse nicht veröffentlicht. So sei es für die Öffentlichkeit nicht möglich, zu wissen, welcher Parlamentarier wie abgestimmt habe, so Minder.
