Auch in Schaffhausen: Jagd auf illegale Einwanderer in Flixbussen

In den 1980er-Jahren kam die Miri-Familie aus dem Libanon in Deutschland. Der Clan weist mafiöse Strukturen auf, bewegt sich im Milieu, verdient sein Geld mit dreckigen Geschäften - hauptsächlich mit Drogen- und Waffenhandel. Er war lange Zeit vor allem in Bremen ansässig, man geht von rund 30 Familien mit über 2500 Angehörigen aus. Clan-Boss Ibrahim Miri wurde im Sommer in Bremen festgenommen und in den Libanon ausgeschafft. Als Triumph des Rechtsstaats feierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer von der CSU die Aktion. Wenige Monate später, ist Miri über illegale Wege wieder nach Deutschland eingereist. Er sitzt zwar in Ausschiebehaft, weil er Asyl beantragt hat, darf er derzeit allerdings nicht abgeschoben werden.

Seehofer will nach diesem Fall dennoch hart durchgreifen und das hat auch Einfluss auf die Schweiz. Er will Personen, die trotz Einreiseverbot ins Land wollen, gezielt aufspüren - und setzt dafür auf massiv verschärfte Grenzkontrollen.

«Spürbare Mehrbelastung» in Schaffhausen

Besonders auch Flixbusse, die von der Schweiz nach Deutschland fahren, werden derzeit vermehrt kontrolliert. Systematische Kontrollen sind mit dem EU-Abkommen nicht erlaubt - das gilt auch für das assoziierte Schengen-Mitglied Schweiz. Die deutsche Bundespolizei verneint auf Anfrage des «TagesAnzeigers» dann auch eine «systematische Kontrolle», ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Stuttgart spricht aber von «intensivierter Binnengrenzfahndung» respektive «Schleierfahndung». Auch der Kanton Schaffhausen bekommt die Änderungen deutlich zu spüren. «Schaffhausen als Grenzkanton verzeichnet eine spürbare Mehrbelastung der Polizei durch Fernbusreisende», sagt die Schaffhauser Finanz- und Sicherheitsdirektorin Cornelia Stamm Hurter im «TagesAnzeiger». Regelmässig würden derzeit Personen wegen irregulärer Migration aus Fernbussen überstellt oder Geld- und Drogenkuriere durch Beamte des Grenzwachtkorps an die Polizei übergeben, ergänzt sie gegenüber shn.ch.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) lässt sich wie üblich nicht in die Karten blicken und macht aus «einsatztaktischen Gründen» keinen Angaben über die Kontrolldichte auf beiden Seiten der Grenze. Sprecher Michael Steiner bestätigt lediglich: «Von irregulärer Migration auf Fernverkehrsbussen ist fast die ganze Schweiz betroffen.» Im Fokus der Grenzwache stünden insbesondere jene Grenzkantone, die auf den wichtigen Migrationsrouten lägen. Schaffhausen gehört da eindeutig dazu.

Flixbus zeigt sich verärgert

Sogar der Bundesrat räumte während einer Anfrage im Nationalrat Probleme mit ebendieser «irregulären Migration» beim grenzüberschreitenden Linienverkehr der Unternehmen der Flixbus-Gruppe ein. «Wir stellen tatsächlich fest, dass Fernbusse öfter kontrolliert werden als andere Verkehrsmittel», sagt Flixbus-Sprecher Martin Mangiapia gegenüber dem «TagesAnzeiger». Das härtere Kontrollregime stösst der Billig-Bus-Firma sauer auf. Kontrollen sollen wenigstens an den Haltestellen stattfinden. Und: «Die bösen Buben nutzen die Verkehrsmittel, in denen sie am seltensten kontrolliert werden: also Auto oder Bahn», sagt Mangiapia.