Totalabsturz knapp verhindert: Ein neues Energiegesetz spaltet das Parlament und führt zu zähen Diskussionen

Um kurz vor 17.30 Uhr findet der Sitzungstag des Kantonsrat sein Ende. Die Debatte zum Energiegesetz ist aber noch lange nicht fertig. Sie wird an der nächsten Sitzung fortgesetzt.

Zu diskutieren gibt zum Beispiel, dass auch Bestandesbauten höheren Ansprüchen an die Energieeffizienz gerecht werden müssen. Dies könne zu Problemen führen, etwa wenn ein Haus geerbt werde, warnt Corinne Ullmann (SVP).

Christian Heydecker (FDP) fordert, dass das Gesetz abgeschwächt wird. Er fordert, dass das Solarpotenzial «möglichst» genutzt werde.

Der Antrag findet eine Mehrheit.

Es folgt das immer gleiche Spiel. Ein Antrag wird gestellt, der Baudirektor reagiert, allenfalls gibt es Gegenargumente und es wird abgestimmt. Da nur 12 Stimmen nötig sind, damit sich die Kommission den Antrag nochmals anschaut, werden die allermeisten nochmals zum Diskussionsgegenstand.

Nun wird Artikel für Artikel im Gesetz durchgegangen. Und man rechnet damit, dass bei vielen Artikeln ein Antrag auf Änderung oder Streichung gestellt wird. Zuerst geht es nun darum, ob im Gesetz stehen soll, dass sich der Kanton Schaffhausen dazu verpflichtet «aus den Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung bis 2040 auf Netto-Null zu senken». Christian Heydecker (FDP) will das nicht, Arnold Isliker (SVP) stimmt ihm zu. Während Heydecker eine abgeschwächte Formulierung will, damit das Gesetz nicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezerrt werden könne, will Isliker eine ersatzlose Streichung.

Der Antrag auf eine Rückweisung wird mit 23 zu 28 Stimmen abgelehnt. Das bedeutet, es steht eine lange Beratung des Gesetzes bevor.

Matthias Freivogel verteidigt das neue Gesetz und argumentiert gegen den Rückweisungsantrag. «Setzen Sie sich für Ihre Anliegen hier konkret ein, wir diskutieren das und erarbeiten das in den vorgesehenen Prozessen aus», so Freivogel.

Regierungsrat Martin Kessler (FDP) argumentiert ebenfalls gegen eine Rückweisung. Es sei nicht sinnvoll, später nochmals mit einem abgeschwächten Gesetz zu kommen. «Man desavouiert die Arbeit der Kommissionsmitglieder», sagt Kessler. Das Energiegesetz sei intensiv diskutiert worden und nun werde so getan, alsob nichts diskutiert worden sei.

Support bekommen die beiden überraschenderweise auch aus der SVP: Markus Müller sagt, er wolle eher am Gesetz arbeiten, als es nur zurückzuweisen.

Peter Scheck (SVP) packt den rhetorischen Zweihänder aus und spricht davon, dass das Energiegesetz nur ein Feigenblatt für die Wahlprospekte sei und nur das Mikroklima in Schaffhausen beeinflusse, aber nichts mehr. «Diese Bevormundung nehmen wir nicht einfach so hin», sagt Scheck. Er fordert, dass die Regierung ein neues Energiegesetz ausarbeite.

Das nächste Traktandum beginnt mit einem Knaller: Die SVP-Fraktion will das neue Energiegesetz an den Regierungsrat zurückweisen. Er spricht davon, dass Atomstrom geächtet werde und fossile Energieträger kaum mehr erlaubt seien.

«Unsere nationale, aber auch kantonale Energiepolitik folgt in groben Zügen jener Deutschlands. Die Folge dieser Politik sind stetig steigende Energiepreise», so Sutter. Stromversorger würden zu teuren Ausbauten gezwungen, was die privaten Haushalte belastet. «Wir sagen: Zurück an den Absender.»

An diesen neuen Bestimmungen stört sich auch die FDP-Fraktion. «Wenn wir einen starken Ausbau der Solarenergie vorantreiben, führt das dazu, dass wir im Sommer viel Strom produzieren», sagt Heydecker. Diese massive Produktion führe dazu, dass die Preise ins Bodenlose fallen. Zudem trage das Gesetz nichts zur Winterstromlücke bei. «Wir sind nicht so radikal wie die SVP, aber wir versuchen in der Detailberatung Korrekturen anzubringen.» Er spricht von zahlreichen Änderungsanträgen.

SP-Kantonsrat Kurt Zubler sagt, dass die Fraktion das Gesetz verteidigen werde, so gut es geht.

Mit 32 zu 19 Stimmen wurde der Antrag von Markus Müller zwar abgelehnt. Aber er hat 12 Stimmen gemacht. Das bedeutet, dass in der Kommission nochmals darüber gesprochen wird. In einer zweiten Lesung entscheidet sich im Plenum dann, ob und wie das Gesetz vor das Stimmvolk kommen wird. Denn es ist dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Markus Müller (SVP) fordert nun in einem Antrag, dass es für freistehende Wärmepumpen eine Baubewilligung braucht. Der Vertreter der Hauseigentümer argumentiert damit, dass Wärmepumpen oft Grund für Beschwerden von Hauseigentümern sind.

Während sich Urs Capaul (parteilos) dafür ausspricht, wehrt sich Christian Di Ronco (Die Mitte). Es brauche im Meldeverfahren ein Lärmschutzgutachten. Eine Baubewilligung brauche es dazu nicht zusätzlich noch.

Kurt Zubler (SP) spricht sich im Sinne einer Güterabwägung dafür aus, dass in Schutzzonen weiterhin Baubewilligungen für Solaranlagen benötigt werden. Damit sprechen sich sowohl ein ehemaliger Grüner (Capaul), ein SPler und ein FDPler für eine Anpassung aus.

Baudirektor Martin Kessler (FDP) spricht sich ebenfalls für den Antrag aus. 45 Kantonsratsmitglieder sehen es ebenfalls so, nur 7 nicht.

Urs Capaul (parteilos) hat nun einen weiteren Antrag. Er will, dass Solaranlagen in Schutzzonen immer eine Baubewilligung brauchen. Dieser Antrag wurde bereits in der Kommission gestellt, dort aber abgelehnt. Erneut wird das Argument vorgebracht, dass die aktuelle Formulierung noch mehr Gegner produziere. Denn ohne die Präzisierung würden Solaranlagen in geschützten Ortsbildzonen keine Bewilligung mehr brauchen. Dagegen würde sich der Heimatschutz stark wehren, sagt Christian Heydecker (FDP).

Der Antrag von Bruno Müller (SP) scheitert mit 37:16 Stimmen. Das heisst, der Artikel bleibt so, wie er aktuell im Gesetz steht.

Kommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) spricht sich ebenfalls dafür aus bei der vorgeschlagenen Lösung zu bleiben. Er sehe das als Kompromiss. Und er zeigt sich offen, dass die Formulierung «in der Nähe» präzisiert werde.

Andreas Schnetzler (EDU) spricht aus eigener Erfahrung. Sein Kleinbetrieb leide unter den aktuellen gesetzlichen Grundlagen. Und es scheint, als ob das Anliegen nicht per se bei allen auf Widerstand stossen. Daniel Meyer (SP) sagt, er könne damit leben, aber man soll eine genaue Meterzahl ins Gesetz schreiben. Aktuell steht im Gesetz «in der Nähe».

Josef Würms (SVP) will erlkären, weshalb es diesen Zusatz im Artikel brauche. Es gehe um die Aufstockung eines Betriebs. Das heutige Problem ist, dass sich kleine Betriebe nicht vergrössern können. Das geltende Gesetz bestraft die kleinen Bauern, die grossen können nämlich bereits heute ausbauen. Der Löhninger Markus Müller (SVP) stimmt Würms zu.

Die Nachmittagssitzung startet mit einem Streichungsantrag. Bruno Müller (SP) will, dass die schützenswerte Landschaften geschützt bleiben. Der besagte Artikel soll ermöglichen, dass auch in schützenswerten Zonen, sofern sie in der Nähe eines bestehenden Betriebs liegen, landwirtschaftliche Bauten errichtet werden. Die Kommission hatte diese Änderung eingebracht.

Ist der Mist nun geführt? Wohlkaum. Denn die FDP hat gleich zu Beginn der Debatte angekündigt, sich nur für das Gesetz auszusprechen, wenn der soeben diskutierte Artikel gestrichen werde. Nun bleibt er also bestehen. In der Mittagspause, die bis 13.40 Uhr dauert, dürften die Diskussionen vielleicht vor allem in der FDP-Fraktion weitergehen.

Die entscheidende Abstimmung geht knapp aus: Mit 30:28 Stimmen bleibt der Artikel zu den speziellen Zonen im Gesetz.

Nun versucht Baudirektor Martin Kessler (FDP) die Mehrheit des Parlaments von der Gesetzesänderung zu überzeugen. «Wenn man sagt, dass die Schweiz kein Windland sei. Wieso stehen dann in den Nachbarländern so viele Windräder?» Er kritisiert, dass die immer gleichen Mythen wiedergegeben würden.

Roland Müller (Grüne) warnt davor, sämtliche Energieproduktion auszulagern. «Wir haben die Pflicht, Kompromisse einzugehen, auch wenn Wahlen anstehen», so Müller.

«Es ist erstaunlich, was man in diesem Rat immer wieder hören muss», sagt nun Peter Neukomm (SP). Er erinnert daran, dass die Projekte Verenafohren und Chroobach gleichzeitig gestartet worden seien. Der Park Verenafohren auf deutschem Staatsgebiet liefert seit sieben Jahren Strom. «Es ist kein nice-to-have, sondern ein must-have», so Neukomm. Er ermahnt seine Kollegen, bei den Fakten zu bleiben.

Tim Bucher (GLP) spricht von einem bedauerlichen Verfahren beim Chroobach. Es gehe viel zu lange vorwärts beim Projekt der vier Windräder bei Hemishofen. Zuletzt wurde nach über 10 Jahren Planungsarbeit das Baugesuch eingereicht. In Zukunft sollte so etwas schneller geben.

Ist die Schweiz ein Windland? Erwin Sutter (EDU) sagt: Nein. Experten sind da anderer Meinung. Selbst im Kanton Schaffhausen gibt es noch Potenzial.

Die Windkraft steckt in der Schweiz in den Kinderschuhen – eine Organisation will zumindest in Schaffhausen Schwung in die Sache bringen

Artikel vom 24. Juli 2024

Bereits wieder wird eine Volksabstimmung erwähnt. Kommt es zu einer weiteren Abstimmung über ein Gesetz zum Thema Strom und Klima? Erneut erwähnt wird auch, dass es um einen Windpark auf dem Randen geht.

Streitpunkt ist die Autonomie der Gemeinden. SP-Kantonsrat Kurt Zubler verteidigt das Gesetz: Man müsse immer Abwägungen treffen zwischen Autonomien und übergeordneten Interessen.

Und Mayowa Alaye (GLP) sagt: «Die Gemeinden müssen angehört werden.» Die heutige Situation sei aber unbefriedigend. «Wir alle haben ein Interesse daran, es geht um wenige wichtige Projekte.» Alaye stellt die Frage, was die Gegner des Gesetzes für eine Lösung vorschlagen. «Wir brauchen diesen Strom», sagt Alaye. Man müsse die Kapazitäten ausbauen, es gehe nicht nur ums Klima.

Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) nervt sich über den Antrag. Derselbe Antrag sei in der Kommission abgelehnt worden. Er nervt sich darüber, dass in der Schweiz viel Geld für die Planung von Windrädern verpufft werde, während man die Windräder in Deutschland anschaue.

Urs Capaul (parteilos) zieht nun den sogenannten Mantelerlass (das Stromgesetz) heran, dem die Schweizer Stimmbevölkerung zugestimmt hat. «Es gibt einen Bundesauftrag an die Kantone», sagt er klar.

FDP-Kantonsrat Christian Heydecker beschwört im ersten Votum den Stadt-Land-Graben herauf: Er spricht sich gegen spezielle Zonen für erneuerbare Energien aus. Diese würden über die Köpfe der Gemeinden hinweg festgelegt. Das sei nicht gut. Er spricht von einer Lex-Chroobach, also dass dieses Gesetz Windrädern den Weg ebnen soll. «Ich möchte den Aufstand der Klettgauer sehen, wenn wir sehen, was in Hemishofen abgeht», sagt Heydecker.

Zuvor hatte sich schon Erwin Sutter (EDU) für die SVP-EDU-Fraktion gegen diese Zonen ausgesprochen. Auf den Antrag von Heydecker, den entsprechenden Gesetzesartikel zu streichen, gibt es lautstarke Zustimmung aus den Reihen der SVP.

Nicht dieser Meinung sind die Grünen, die SP und die GLP. «Die Umsetzung der Energiewende bleibt schwierig. Was wir heute hier versuchen, ist einen Weg zu schaffen – nicht nur mit Zielen, sondern mit konkreten Massnahmen», sagte Mayowa Alaye (GLP).

Baudirektor Martin Kessler hält ein Plädoyer für die neuen Gesetze. Der Weg zur Klimaneutralität sei eine anstregende Expedition und kein Ausflug, an dem man freiwillig teilnehmen könne, so Kessler.

Der Kanton Schaffhausen überarbeitet sein Baugesetz. Im Kern geht es darum, die Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energien zu vereinfachen. Zum einen über die Schaffung einer Zone für erneuerbare Energien, zum anderen mit einer gelockerten Bewilligungspflicht für Solaranlagen.

Im Kantonsrat zeichnet sich nun eine harte Debatte ab. Denn schon die vorberatende Kommission war gespalten. Knackpunkt für die bürgerlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist die Zone für erneuerbare Energien. In diesen Zonen fallen die Bewilligungs- und Bauvorschriften weg. Weiter sollen Solaranlagen in Industrie-, Gewerbe- und Arbeitszonen künftig keine Baubewilligung mehr benötigen, sondern nur noch gemeldet werden müssen.

Das nächste Traktandum ist der Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen. Diesen kann der Kantonsrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen oder nicht. Daran ändern kann er nichts.

Nach turbulenten Zeiten und dem Abgang der Rektorin ist die Zahl der Studierenden eingebrochen. Dennoch ist die vorberatende Kommission des Geschäftsberichts zufrieden mit dem Jahr, wie Eva Neumann (SP) sagt. Es brauche aber noch mehr Zeit, um das Vertrauen vollständig wiederherzustellen. «Grosse Hoffnung liegt auf dem neuen Kampus auf dem Kammgarnareal in der Schaffhauser Altstadt.»

Dieser Meinung schliesst sich auch Daniel Preisig an. Die SVP-EDU-Fraktion sei froh über die Stabiliserung der PH durch die neue Hochschulleitung.

Kritik äussert Irene Eichenberger (Grüne): Noch immer hätten Studierende keinen Einsitz im Hochschulrat, obwohl sie diesen öffentlich gefordert hatten.

FDP-Kantonsrat Raphaël Rohner sieht die PH auf gutem Kurs. Er spricht davon, dass es verbesserungswürdige Dinge gebe. Der Fraktion sei wichtig, auf die Aussenwirkung zu achten. «Man steht als Hochschule in einem Konkurrenzkampf.»

Jannik Schraff (GLP-EVP-Fraktion) sieht die PH ebenfalls wieder auf Kurs. Schraff hatte sich in mehreren politischen Vorstössen erkundigt und kritisch zur PH geäussert.

Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) gebührt das Votum nachdem alle Fraktionen und Einzelsprecher sich geäussert haben. Das ist der klassische Ablauf einer Debatte.

Vogelsanger erläutert nochmals, wie das negative Ergebnis zustande gekommen ist: Eine Wertberichtigung im Zusammenhang mit der Planung des Neubaus musste wahrgenommen werden. An und für sich hätte der Spital gut gearbeitet.

Im Anschluss stimmt der Kantonsrat über den Bericht und die Anträge ab. Eine klare Sache: 57:0 geht die Abstimmng bezüglich Entlastung des Spitalrats aus. Mit 56:0 Stimmen wurde der Deckung des Jahresverlustes über die Gewinnreserven zugestimmt.

Die Spitäler Schaffhausen hatten 2023 ein schwieriges Jahr zu meistern. Pentti Aellig (SVP) spricht aber von soliden Zahlen, obwohl die Spitäler einen Verlust von 9,7 Millionen Franken geschrieben haben.

Es fehlt aber an Geld, um den Neubau selber finanzieren zu können, mahnt Aellig. Er spricht von besorgniserregenden Zuständen.

Der Kantonsrat hat über zwei Fragen zu entscheiden: Soll der Spitalrat entlastet werden und soll der Verlust der Spitäler über die Gewinnreserven gedeckt werden? Die SVP-Fraktion stimme beiden Anträgen zu, wie Aellig weiter ausführt.

Christian Di Ronco (Die Mitte) spricht für die Mitte-FDP-Fraktion ebenfalls von einem guten Job, den die Spitäler Schaffhausen gemacht hätten. Das Problem sei die Spitalfinanzierung auf nationaler Ebene, so Di Ronco. Die Fraktion stimme den beiden Anträgen zu.

Für die Junge Grüne/Grüne-Fraktion spricht sich auch Gianluca Looser für eine Annahme der Anträge aus. Er fordert längerfristig aber bessere Löhne für die Pflegeangestellten.

Ueli Böhni spricht sich im Namen seiner GLP-EVP-Fraktion für die beiden Anträge aus. Die wirklichen finanziellen Nagelproben stünden noch bevor, warnt Böhni.

SP-Kantonsrat Matthias Freivogel schliesst sich seinen Vorrednern an. Und er fügt an: «Ein Neubau ist nötig.»

Nach der Pause setzt der Kantonsrat seine Debatte über die Details des neuen Gesetzes ab. Es geht um kleinere Anpassungen der Formulierungen...

Lesen Sie morgen auf shn.ch und in der Printausgabe der SN die Zusammenfassung und die Folgen der heutigen Debatte.

Inmitten der Debatte schaltet der Kantonsrat eine halbstündige Pause ein. Diese Pause verbringen die Fraktionen gemeinsam. Jede hat ihre Stammbeiz.

In der aktuell laufenden Debatte zur Revision der Strassenverkehrssteuern zeigt sich, was passiert, wenn (spontane) Anträge aus dem Plenum durchkommen: Die Folgen können nicht wirklich abgeschätzt werden. So warnt FDP-Kantonsrat Christian Heydecker, dass die neue Formulierung des umstrittenen Gesetzesartikel nicht so einfach umzusetzen sei.

Entsprechend fordern nun zwei Kantonsräte die Rückweisung des Geschäfts in die Kommission, sodass diese nochmals darüber sprechen kann. Eine sogenannte dritte Lesung ist aber äusserst selten. In der Abstimmung müssen zwei Drittel des Kantonsrats dem Antrag zustimmen.

Wie läuft so eine Sitzung ab, fragt man sich, wenn man die Debatten im Kantonsrat nicht immer verfolgt.

Jedes Geschäft wird zuerst in einer Kommission beraten. Die kleine Gruppe von Parlamentariern diskutiert den Gesetzesentwurf und seine Auswirkungen. Regierung und Verwaltung legen diese vor und müssen in der Kommission Rede und Antwort stehen. Die Ausschüsse nehmen dann Anpassungen vor, um die Vorlagen aus ihrer Sicht mehrheitsfähig zu machen

In den Fraktionen, also in den Parteien und Zusammenschlüssen mehrerer Parteien, werden diese Vorlagen dann nochmals diskutiert.

Im Plenum, also in Anwesenheit des gesamten Parlaments, geht es dann darum, die Positionen der Parteien noch einmal zu verdeutlichen. Bei gut vorbereiteten Geschäften gibt es meist keine grossen Diskussionen mehr, weil die Details bereits geklärt sind.

Regelmässig kommen aber dennoch grosse Debatten auf. Dies kann aufgrund eines Einzelvotums sein, das Teile des Parlaments überrascht. Es kann aber auch sein, dass in einer Kommission eine Fraktion unterlegen ist und dann nochmals im Plenum einen Anlauf nimmt, um doch noch ihre Meinung durchzusetzen.

Je näher es auf Wahlen zu geht, desto häufiger ist dies der Fall.

Bei der Revision geht es um die Umsetzung einer Motion aus der Küche der Freisinnigen. Sie fordert eine CO2-abhängige Berechnung der Strassenverkehrssteuern. Neu sollen Leergewicht, Hubraum und Leistung für die Berechnung der Steuer herangezogen werden, ohne dass die Abgaben insgesamt höher ausfallen. Leergewicht, Hubraum und Leistung liessen sich in jedem Fahrzeugausweis einsehen, wohingegen für den CO2-Ausstoss keine standardisierten Daten vorlägen, begründen Befürworter die Auswahl der Richtwerte. Momentan hat Schaffhausen mit durchschnittlich 260 ​Franken die dritttiefsten Verkehrssteuern in der Schweiz.

Für CO2-intensive Modelle – einen Ford Mustang oder einen Cadillac Eldorado – wäre die Steuer auch ganz ohne Elektroautos höher als bisher. Besitzer eines VW Tiguan oder Skoda Octavia müssten, wenn gar keine Elektroautos herumfahren würden, etwa gleichviel zahlen und immer tiefer in die Tasche greifen, je beliebter Elektroautos werden. Zum Beispiel würden 400 ​Franken statt 250 ​Franken fällig, sollte der Anteil auf 50 ​Prozent klettern. Bei einem VW Polo würden die Abgaben zunächst zwar tiefer ausfallen, aber den heutigen Batzen ab einem E-Auto-Anteil von 10 ​Prozent übersteigen. Gegenwärtig sind rund 3 ​Prozent der zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos, Tendenz steigend. (tbo)

Die Debatte im Kantonsrat dreht sich vor allem um eine Frage: Stimmt die SVP dem neuen Gesetz zu oder nicht? Peter Werner (SVP) droht in seiner Äusserung mit einer Volksabstimmung. Er glaubt, dass die Stimmbevölkerung die neue Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehen kann.

Matthias Freivogel (SP) fordert deshalb von der SVP-Fraktionsspitze, sich zur Haltunv der Fraktion zu äussern. Martin Schlatter (SVP) sagt daraufhin, dass wohl nichts an einer Volksabstimmung vorbeiführen werde.

Baudirektor Martin Kessler (FDP) blickt bereits auf den Nachmittag und die Diskussion über das Klimagesetz des Kantons Schaffhausen. Jetzt gehe es noch nicht darum, sondern um Finanzen. Die Rede ist von den Strassenverkehrssteuern. Dies gesetzliche Grundlage dazu soll nämlich überarbeitet werden.

Die Regierung will im Grunde dafür sorgen, dass die Strassenverkehrssteuern weiter ausreichend fliessen. Tendenziell ergibt sich über die neue gesetzliche Grundlage eine leichte Lenkung hin in Richtung Elektrofahrzeuge. Denn in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes würden Elektroautos von tieferen Steuern profitieren. Verbrennermotoren werden derweil leicht höher besteuert. Kritische Stimmen aus der SVP hatten in der ersten Diskussion im Parlament von einer Diskriminierung der Verbrennermotoren gesprochen.

Die SP will zu Beginn der Sitzung eine Fraktionserklärung abgeben. Und zwar zur Axpo-Abstimmung.

Der Souverän habe den klaren Willen geäusser, dass die Versorgung in öffentlicher Hand bleiben soll, sagt Bruno Müller. «Option für Aktienverkauf an Dritte muss raus.» Eignerstrategie war nicht rechtlich bindend, das genügte nicht, weshalb das Stimmrecht vom Vetorecht genutzt habe. Ein Verkauf müsse auf Dauer ausgeschlossen bleiben, sowohl von Kraftwerken als auch Aktien selbst. «Dass die von den Eignernkantonen entsandten Axpo-Verwaltungsräte diesen Volkswillen respektieren und vertreten ist für uns eine Selbstverständlichkeit», so Müller.

Es ist die erste Sitzung nach den Regierungsratswahlen. Doch der frisch gewählte Regierungsrat Marcel Montanari sitzt aktuell noch in den Reihen des Parlaments. Sein Einzug in die Regierung findet per 1. Januar 2025 statt. Gratulationen durfte der FDP-Politiker noch immer nicht entgegennehmen.

Der Schaffhauser Kantonsrat steigt heute nach einer längeren Sommerpause mit einer Doppelsitzung ein. Das heisst, das 60-köpfige Parlament debattiert den ganzen Tag über diverse Geschäfte. Vorab schätzen die fürs Programm verantwortlichen Personen, dass insgesamt neun Geschäfte behandelt werden. Das Parlament ist aber bekannt dafür, sich auch mal an Details aufzureiben und etwas länger zu diskutieren.

Auf dem Programm stehen heute folgende Geschäfte:

1. Die Inpflichtnahme von Monika Litscher (SP) als Mitglied des Kantonsrats

2. Die Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende Kantonsratssekretärin

3. Die Wahl eines Staatsanwalts

4. Die Teilrevision der Verkehrssteuern. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte zweite Lesung. Das heisst, der Kantonsrat hat bereits einmal darüber debattiert. Nun wurden in einer Kommission Anpassungen vorgenommen, mit dem Ziel, dass eine Mehrheit des Parlaments heute der Revision zustimmt.

5. Der Geschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen wird abgenommen. Die Spitäler haben vergangenes Jahr einen grossen Verlust geschrieben.

6. Der Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) wird abgenommen.

7. Ein Ausbau des vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs für das Staatspersonal wird debattiert.

8. Die Raumplanung und das Baugesetz des Kantons sollen überarbeitet werden, um mehr gegen den Klimawandel zu tun.

9. Die Schaffung eines Energiegesetzes soll ebenfalls dabei helfen, die Klimaziele des Kantons zu erreichen.