Wer plädiert für eine Steuererhöhung, wer für eine Regulierung von KI? Was soll mit renitenten Asylbewerbern geschehen und welche Rolle hat die Schweiz in der Welt? Hier gibt es Antworten
In der Politik wird gern viel und lang geredet. Hier müssen sich die zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten für die Regierungsratswahl für einmal ultrakurz halten: Was ist ihre Haltung in ausgewählten Fragen?
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Wir haben die bisherigen Regierungsräte sowie die Kandidierenden gebeten, in 150 bis 200 Zeichen zu den folgenden Fragen und Aussagen Stellung zu nehmen:
- Wie sollte die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa geregelt sein?
- Wie würden Sie der steigenden Zuwanderung in der Schweiz begegnen?
- Wie muss der Bund seine Haushaltsschulden in den Griff bekommen?
- Wie stellen wir das Wirtschaftswachstum in der Schweiz sicher?
Martin Kessler
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sollte folgendermassen geregelt sein: Es braucht stabile und belastbare Verträge zwischen der Schweiz und unserem wichtigsten Handelspartner, der EU. Insbesondere das Stromabkommen ist für unsere Energieversorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.
Der steigenden Zuwanderung in der Schweiz würde ich begegnen, indem Menschen, welche sich nicht an unsere Regeln halten oder unser Gastrecht anderweitig missbrauchen, wirksam bestraft und im Extremfall konsequent ausgeschafft werden.
Die Schulden des Bundeshaushalts müssen so in den Griff bekommen werden: Der Stellenaufbau beim Bund in den letzten Jahren ist enorm. Verursacht durch immer neue Aufgaben, welche in Gesetzen und Verordnungen definiert werden. Hier braucht es dringend eine Entschlackungskur.
Das Wirtschaftswachstum stellen wir in der Schweiz sicher, indem wir die liberalen Grundwerte der Schweiz hochhalten, Leistungsbereitschaft honorieren, das Unternehmertum fördern, Forschung und Innovation pushen und letztlich unserer Schul- und Berufsbildung Sorge tragen.
So sehe ich die Rolle der Schweiz in einer multipolaren Welt: Die Schweiz soll weiterhin als Beispiel gelten können, wie in einer gelebten direkten Demokratie der Zusammenhalt zwischen unterschiedlichen Kulturen funktionieren und zu wirtschaftlichem Erfolg und Wohlstand eines Landes führen kann.
Künstliche Intelligenz sollte in unserer Gesellschaft folgende Rolle einnehmen: KI muss eine dienende Rolle einnehmen, sie soll Routinearbeiten abnehmen und damit Freiräume für die nach wie vor dem Menschen vorbehaltene kreative und schöpferische Denkarbeit schaffen.
Bettina Looser
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sollte folgendermassen geregelt sein: Die Beziehungen zur EU müssen so bald wie möglich stabilisiert werden. Insbesondere die Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen muss gesichert werden.
Der steigenden Zuwanderung in der Schweiz würde ich begegnen, indem… Der Hauptgrund für die hohe Zuwanderungsrate, überwiegend aus Europa, ist die hohe Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt – dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass die Integration nachhaltig ist.
Die Schulden des Bundeshaushalts müssen so in den Griff bekommen werden: Die Prüfung von Effizienz und Sparpotenzial ist sinnvoll. Investitionen sind aber notwendig: in die Bildung, die ökologische Wende, die Gesundheit, auch um langfristige Kosten zu vermeiden, etwa die des ungebremsten Klimawandels.
Das Wirtschaftswachstum stellen wir in der Schweiz sicher, indem wir die soziale Marktwirtschaft voranbringen, den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft priorisieren und uns noch stärker als Wissenschafts- und Innovationshub positionieren.
So sehe ich die Rolle der Schweiz in einer multipolaren Welt: Die Schweiz stärkt und schützt ihre Demokratie, indem sie sich wehrhaft aufstellt. Sie nutzt zudem ihre humanitäre und diplomatische Kompetenz, um international zur Verständigung beizutragen.
Künstliche Intelligenz sollte in unserer Gesellschaft folgende Rolle einnehmen: Mit KI sollen Prozesse effizienter gestaltet und Innovationen vorangetrieben werden, die Auswirkungen müssen aber politisch und wissenschaftlich begleitet und, wo nötig, reguliert werden.
Marcel Montanari
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sollte folgendermassen geregelt sein: Fair, auf Augenhöhe und respektvoll. Zudem muss die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie der Schweiz gewahrt werden. Eine automatische Übernahme von EU-Regeln lehne ich ab.
Der steigenden Zuwanderung in der Schweiz würde ich begegnen, indem: Leute, die unser Sozialsystem ausnutzen und sich nicht an unsere Gesetze halten, sollen das Land verlassen. Ansonsten soll jeder – sofern er niemandem auf der Tasche sitzt – dort leben, wo er will.
Die Schulden des Bundeshaushalts müssen so in den Griff bekommen werden: Weniger unnötige Arbeitsgruppen, die sich gegenseitig beschäftigen, dafür mehr Politiker, die Verantwortung übernehmen.
Das Wirtschaftswachstum stellen wir in der Schweiz sicher, indem wir das Eigentum des Einzelnen respektieren und nicht aus Missgunst Erfolgreiche schröpfen. Zudem brauchte es weniger, dafür stabile und liberale Gesetze sowie Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften.
So sehe ich die Rolle der Schweiz in einer multipolaren Welt: Ein neutrales Land, mit dem jeder reden und verhandeln kann, weil es unterschiedliche Ansichten akzeptiert, aber die eigenen Werte Frieden, Demokratie, Nachhaltigkeit und Freiheit nie vergisst.
Künstliche Intelligenz sollte in unserer Gesellschaft folgende Rolle einnehmen: Wie jede Technologie: ein Hilfsmittel, das eingesetzt wird, wenn es nützlich und effizient ist.
Dani Spitz
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sollte folgendermassen geregelt sein: Die Schweiz muss eng und konstruktiv mit Europa zusammenarbeiten. Bilaterale Verträge müssen gepflegt und weiterentwickelt werden, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu stärken.
Der steigenden Zuwanderung in der Schweiz würde ich begegnen, indem: ...rechtliche Bestimmungen klar kommuniziert und konsequent durchgesetzt werden. Zudem müssen wir Chancen der Zuwanderung besser nutzen, indem wir die Integration mit verschiedenen Massnahmen erleichtern.
Die Schulden des Bundeshaushalts müssen so in den Griff bekommen werden: Unnötige Subventionen und Ausgaben müssen auf ein Minimum reduziert werden. Die öffentliche Verwaltung darf sich nicht selber beschäftigen und muss weiter modernisiert werden.
Das Wirtschaftswachstum stellen wir in der Schweiz sicher, indem wir Bildung und Ausbildung fördern, unsere Infrastruktur auf dem neusten Stand halten, ein unternehmensfreundliches Umfeld pflegen und gute Abkommen mit unseren Handelspartnern abschliessen.
So sehe ich die Rolle der Schweiz in einer multipolaren Welt: Die Schweiz ist weltweit eine neutrale Vermittlerin und Brückenbauerin. Dank ihrem stabilen Wirtschaftsstandort kann sie internationale Zusammenarbeit fördern sowie diplomatische Lösungen begünstigen.
Künstliche Intelligenz sollte in unserer Gesellschaft folgende Rolle einnehmen: KI soll als Werkzeug dienen, um menschliches Potenzial zu erweitern, indem sie Effizienz steigert und innovative Lösungen für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen entwickelt. (Sagt ChatGPT)
Cornelia Stamm Hurter
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sollte folgendermassen geregelt sein: Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollen wie bis anhin auf einer soliden und verlässlichen Grundlage stehen, wobei bei allfälligen Änderungen die Volksrechte zu achten sind.
Der steigenden Zuwanderung in der Schweiz würde ich begegnen, indem: Der Zuwanderung und damit verbunden auch dem Fachkräftemangel kann man unter anderem die Stirne bieten, indem man Anreize zur Steigerung der einheimischen Erwerbsquote schafft.
Die Schulden des Bundeshaushalts müssen so in den Griff bekommen werden: Bei der Finanzierung von staatlichen Aufgaben soll den Grundsätzen der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz nachgelebt werden. Der Kreis der Nutzniesser soll sich mit demjenigen der Kosten- und Entscheidungsträger decken.
Das Wirtschaftswachstum stellen wir in der Schweiz sicher, indem sich die Schweiz für günstige Rahmenbedingungen einsetzt, die Innovation und Forschung ermöglichen, ein attraktives Steuerumfeld bieten, in die hervorragende Infrastruktur weiter zu investieren.
So sehe ich die Rolle der Schweiz in einer multipolaren Welt: Die Schweiz als neutraler Staat soll verstärkt auf die Guten Dienste setzen und so wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten.
Künstliche Intelligenz sollte in unserer Gesellschaft folgende Rolle einnehmen: Der Mensch muss bei KI immer im Mittelpunkt stehen, daher müssen bei der Entwicklung und Anwendung von KI ethische Prinzipien gelten.
Patrick Strasser
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sollte folgendermassen geregelt sein: Da die Schweiz und die EU eng miteinander verflochten sind, ist es unabdingbar, dass eine gemeinsame Regelung des Verhältnisses im Rahmen eines neuen Vertragswerks gefunden wird.
Der steigenden Zuwanderung in der Schweiz würde ich begegnen, indem: Die Schweiz ist auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Damit diese arbeiten können, braucht es eine gute familienergänzende Kinderbetreuung sowie Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Die Schulden des Bundeshaushalts müssen so in den Griff bekommen werden: Da der Bund viele wichtige Aufgaben finanzieren muss, bei denen Nachholbedarf herrscht (z. B. Armee), andere aber nicht vernachlässigen darf, wird man um eine Steuererhöhung nicht herumkommen.
Das Wirtschaftswachstum stellen wir in der Schweiz sicher, indem… Die politische und soziale Sicherheit in der Schweiz ist ein riesiger Standortvorteil, der dank einer Politik des sozialen Ausgleichs erhalten bleiben muss.
So sehe ich die Rolle der Schweiz in einer multipolaren Welt: Die Schweiz ist sich bewusst, dass sie auf dem Fundament von Freiheit und Demokratie steht, und ist so eine Mittlerin zwischen den Polen sowie eine Garantin für die humanitären Dienste.
Künstliche Intelligenz sollte in unserer Gesellschaft folgende Rolle einnehmen: KI ist ein Hilfsmittel, das routinemässige Arbeiten erleichtern und Prozesse automatisieren kann und so einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet.
Dino Tamagni
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sollte folgendermassen geregelt sein: Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa soll weiterhin auf einer bilateralen Beziehung beruhen. In den Verhandlungen dafür müssen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz eingehalten werden.
Der steigenden Zuwanderung in der Schweiz würde ich begegnen, indem: Die Aufenthaltsbewilligung ist zu erteilen, wenn diese in Abhängigkeit zu einer qualitativen Berufstätigkeit steht und die rasche Integration und der Respekt gegenüber dem Schweizer Rechtsstaat gewährleistet sind.
Die Schulden des Bundeshaushalts müssen so in den Griff bekommen werden: Bestimmt nicht durch Umlagerung der Kosten- und Leistungen auf die Kantone! Sondern durch eine Überprüfung aller Aufgaben und Ausgabendisziplin.
Das Wirtschaftswachstum stellen wir in der Schweiz sicher, indem die unabhängige Schweiz wieder vermehrt Platz für Innovationen schafft und dabei das stabile und attraktive Handelsumfeld für Unternehmen weiterhin gewährleistet beziehungsweise ausgebaut wird.
So sehe ich die Rolle der Schweiz in einer multipolaren Welt: Gerade in einer multipolaren Welt wird die Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle als neutrale Vermittlerin wahrnehmen müssen.
Künstliche Intelligenz sollte in unserer Gesellschaft folgende Rolle einnehmen: Zur Sicherung und Beschleunigung von standardisierten Abläufen, bei denen keine Improvisation notwendig ist und kein Ermessensspielraum besteht.
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