Ständeratskommission gibt Grünes Licht für den Panzerdeal mit Deutschland
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst stellen, wie diverse Medien berichten. Der Weg für einen Panzerdeal mit Deutschland ist somit frei. In der Herbstsession entscheidet der Ständerat darüber.
Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat unterstützt auch nun der Ständerat die Idee, 25 von insgesamt 96 stillgelegten Kampfpanzern Leopard 2 auszumustern. Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Boris Pistorius, Verteidigungsminister, hatten der Schweiz in einem Schreiben zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten. Die schweizer Panzer sollen genutzt werden, um in Deutschland oder anderen EU-oder Nato-Staaten Lücken aufzufüllen.
Landesregierung entscheidet
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat dem Vorgehen «grossmehrheitlich» zugestimmt. Die kleine Kammer wird sich in der Herbstsession im Rahmen der Armeebotschaft mit dem Deal befassen. Sollte diese auch für die Ausmusterung stimmen, ist damit aber noch nichts besiegelt. In diesem Fall will die Regierung das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin beauftragen, ein allfälliges Exportgesuch zu beurteilen und ihm zum Entscheid vorzulegen.
Die Landesregierung trifft die endgültige Entscheidung.
Der Bundesrat bewegt sich doch: Er will 25 Panzer nach Deutschland verkaufen
