Nein zum Luxus-Strassenfonds

von Regula Rytz

Mehr Autobahnen, mehr Verkehrspro­bleme in den Agglomerationen und ein Loch in der Bundeskasse: Das sind die Risiken und Nebenwirkungen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Das Problem ist nicht der Fonds an sich, sondern seine luxuriöse Finanzierung. In Zukunft sollen dem Strassenbau nämlich eine Milliarde Franken zusätzlich zur Verfügung stehen. Jahr für Jahr. 650 Millionen Franken davon werden direkt aus der Bundeskasse abgezwackt. Das ist eine unnötige Belastung des Haushalts, dem gemäss Finanzminister Ueli Maurer (SVP) Milliardendefizite drohen. Einmal mehr hat das Parlament nach dem Prinzip «Dörf’s es bitzeli meh si?» mit der zu grossen Kelle angerichtet. Obwohl die Bevölkerung die Milchkuh-Initiative deutlich versenkt hat, wird mit dem NAF nun eine halbe «Milchkuh» präsentiert. Diese dicke Investitionsspritze für den Strassenbau ist sowohl finanz- als auch verkehrs- und klimapolitisch falsch.

Wenn wir das Klimaabkommen von Paris in der Schweiz umsetzen wollen, dann müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um 70 Prozent sinken. 2030, das ist in 13 Jahren, also morgen. Mit diesem Zeitdruck können wir schlicht und ergreifend nicht mehr weitermachen wie bisher. Die Prognosen für die nächsten 20 Jahre sehen einen alarmierend hohen Verkehr vor. Die Antwort darauf muss mehr Effizienz sein. Nach diesem Rezept hat man in den letzten Jahren im Gebäudebereich grosse Fortschritte erzielt. Ein heute erstelltes Gebäude braucht nur noch rund ein Fünftel so viel Wärmeenergie wie 1975. Eine solche Entwicklung ist auch beim Strassenverkehr möglich. Dank intelligentem Verkehrsmanagement, neuen Antriebstechnologien und besserer Raumplanung.

Was kann man tun: Die Investitionen in den öffentlichen und den privaten Verkehr müssen stärker aufeinander abgestimmt werden. Immer mehr können wir aber auch digitale Technologien einsetzen, um die Verkehrsspitzen zu brechen und damit Staus zu vermeiden. In den letzten Jahren sind zum Beispiel in vielen Ländern Carsharing- und Mitfahrplattformen entstanden, welche die Strassen entlasten. Gerade in Spitzenzeiten kann man mit kleinem Aufwand viel bewirken. Die SBB haben einmal ausgerechnet, dass man mit einer simplen Flexibilisierung des Arbeitsbeginns 4 Prozent der Fahrten in der Morgenspitze einsparen könnte. Die Wirkung ist auch strassenseitig möglich. Zur Stauvermeidung tragen in Zukunft auch selbstfahrende Autos oder Fahrassistenzen bei, die den Verkehr verstetigen.

Gerade in den belasteten Agglomerationen und Städten wird punktuell auch in Zukunft ein umweltverträglicher Ausbau von Verkehrsleistung nötig sein. Dazu braucht es keinen NAF, sondern einfach die Weiterführung der bewährten Agglomerationsprogramme.

Regula Rytz ist Präsidentin der Grünen und Nationalrätin.