Ein Erfolg für die Älteren unter uns

von Simon Stocker*

Die Sommersession war meine bisher intensivste und auch persönlich erfolgreichste als Ständerat. Im Fokus standen die Sicherheitspolitik und die aktuell angespannte Finanzlage. Die absolut rigide Schuldenbremse des Bundes erlaubt kaum Investitionen. Dabei wäre das dringend notwendig.

Der Krieg in Europa hat die Schweiz in eine Lage gebracht, in welcher sie agiler handeln müsste. Doch so soll nun die Entwicklungshilfe gekürzt werden, um die Armee zu finanzieren. Solidarität und Sicherheit sollen sich ergänzen, und nicht ausschliessen. Wir sind schliesslich ebenfalls auf unser europäisches Umfeld angewiesen, um in diesen Zeiten unsere Sicherheit zu gewähren. Gezielte Investitionen in unsere Sicherheit und eine Zusammenarbeit mit der NATO sind hier der richtige Weg.

Amherd gebührt Lob

Die Rolle der Schweiz im Krieg in der Ukraine hat sich an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock gezeigt. Die Schweiz zeigte sich als Drehscheibe, welche zahlreiche Länder an einen Tisch bringen kann. Wenn es auch erst ein Anfang war, so ist es doch ein erstes Zeichen in eine gute Richtung.

Ein Lob gehört Bundesrätin Viola Amherd, welche sich und die Schweiz hier positiv in Szene setzen konnte. Doch ich wünsche mir auch mehr finanzielles Engagement in der Ukraine. Damit sollen neben humanitärer Hilfe oder Minenräumung auch die vom Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden.

Mehr Autonomie im Alter

Neben diesen wichtigen Themen stand die Session auch im Zeichen eines persönlichen Vorstosses. Und ich konnte einen tollen Erfolg verbuchen. Als engagierter Alterspolitiker bemängle ich schon lange die Altersstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2007. Sie genügt inhaltlich nicht mehr, um eine zeitgemässe Alterspolitik zu betreiben.

So wird zum Beispiel die Digitalisierung in der Strategie nicht berücksichtigt, die Situation bezüglich altersgerechten Wohnangeboten hat sich weiter verschlechtert, und mit dem Fachkräftemangel stellen sich neue Fragen zur freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen des Referenzalters.

Zudem haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen substanziell verändert. Es stellt sich die Frage, wie ältere Menschen möglichst lange autonom leben können und wie Bund und Kantone sich hier engagieren können. Das alles verlangt nach Antworten des Bundesrates.

«Der Krieg in Europa hat die Schweiz in eine Lage gebracht, in welcher sie agiler handeln müsste.»

Der Bundesrat wie auch der Ständerat teilten meine Einschätzung. Und so wurde mein Postulat überwiesen. Damit können die Grundlagen erneuert und neue Impulse geschaffen werden. Ein besonderer Fokus soll auf der Mitwirkung älterer Menschen liegen. Sie möchten und können sich noch viel mehr in der Gesellschaft einbringen und leisten damit viel für unser Zusammenleben.

_{*Simon Stocker ist Ständerat (SP) für Schaffhausen}